Wahlkampfprogramm
SPD kündigt Finanzkapitalismus den Kampf an

In ihrem Programm für die kommende Bundestagswahl nimmt die SPD den Finanzkapitalismus ins Visier. Kein Markt dürfe in Zukunft noch unreguliert sein, so der mutige Anspruch. Über den Entwurf wird am Montag beraten.
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BerlinDie SPD will nach einer Regierungsübernahme die Finanzmärkte umfassend regulieren. In ihrem der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorliegenden Entwurf des Programms zur Bundestagswahl stellen die Sozialdemokraten in Aussicht, sie wollten den "Finanzkapitalismus bändigen".

Zudem verspricht die SPD, die Mehreinnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen allein für eine geringere Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwenden. Der Parteivorstand wird am Montag in einer ersten Runde über den Entwurf beraten, der Mitte April einem Bundesparteitag in Augsburg vorgelegt werden soll.

Erstmals hatte die SPD Bürger aufgerufen, das Wahlprogramm mitzugestalten. Auf einem Bürgerkonvent in Berlin wurden am Samstag elf konkrete Vorschläge verabschiedet, die in das Wahlprogramm einfließen sollen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einer gelungenen Premiere der Bürgerbeteiligung, bei der 40.000 Menschen über Postkarten mitgemacht hätten. Von den 250 Teilnehmern der Schlussrunde in Berlin seien nur knapp die Hälfte SPD-Mitglieder gewesen.

Zu einem großen Teil finden sich die Bürger-Vorschläge in dem Entwurf bereits wieder. Sie reichen von einem "gesetzlich geregelten Mindestlohn" über höhere Steuereinnahmen für Bildung, Nahverkehr und Schuldenabbau bis hin zur Forderung, dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für Bildung zu geben. Das sei "eine Priorität, die hat Sprengstoff", sagte Steinbrück. Das verspreche "eine heftige Debatte mit den Ländern".

Ihr Wahlprogramm stellt die SPD unter den Titel "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!" Zentrale Forderungen sind die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener wie auch Steuererhöhungen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Die SPD will jedes Jahr nachweisen, dass sie die Mehreinnahmen daraus "für den Abbau der Neuverschuldung und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur" genutzt hat.

Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf den Finanzmärkten hätten zu "einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt", heißt es in dem über 100 Seiten umfassenden Entwurf. Für die SPD gelte: "Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein."

Die SPD setzt dafür auf die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. "Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften", heißt es in dem Entwurf weiter.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wahlkampfprogramm: SPD kündigt Finanzkapitalismus den Kampf an"

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  • Zitat : Ihr Wahlprogramm stellt die SPD unter den Titel "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!"

    Und wer weiß, wem das Volk die Agenda 2010 zu verdanken hat, kann auf dieses LÜGEN-Wahlprogramm einen sche......!!!!!

  • Würde der Staat, das Volk als wahrer Souverän, alles Geld dass er braucht, um Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Straßen, Brücken etc. zu errichten und zu unterhalten, würde der Staat dieses Geld selber aus der Luft schöpfen (Fiat Money) wie es die Privatbanken machen, dann bräuchte er keine Kredite aufnehmen, ergo keine Zinsen zu zahlen, wäre nicht verschuldet und wir bräuchten deswegen keine Steuern zu zahlen.
    So aber bekommt er das Geld von den Banken und muss alles tun, was die Banken wollen. Damit das nicht so offensichtlich ist gibt es ein wenig Geplänkel mit der Bankenaufsicht und dem Bund der Steuerzahler, um uns Allen Sand in die Augen zu
    streuen.

  • soso,kampf gegen den FINANZkapitalismus.wieder ne zacke aus der krone der wortschöpfung.gibts noch n anderen kapitalismus?

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