Wahlkampfprogramm
Steuerpolitik wieder Zankapfel in der Union

In der kommenden Legislaturperiode will die Union Steuerzahler entlasten und das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern „wesentlich“ anheben. CDU und CSU legen ihr Wahlkampfprogramm vor, streiten aber darüber, ob sie einen Zeitpunkt für Steuersenkungen nennen sollen.

BERLIN. Das geht aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU hervor, dem die Präsidien beider Parteien jetzt im Prinzip zugestimmt haben. Die Schwesterparteien streiten aber darüber, wie verbindlich die Zusagen sein sollen: So dringt die CSU darauf, dass bis kommenden Sonntag unbedingt noch der Zeitpunkt für die geplante zweistufige Steuerreform ins Wahlprogramm aufgenommen werden soll. Das CDU-Präsidium lehnte dies am Montag jedoch einstimmig ab.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel schloss kategorisch aus, dass sich an der Haltung der Christdemokraten bis zum Wochenende noch etwas ändern wird. Dann wollen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zusammen mit den Parteivorständen das Programm endgültig verabschieden. Am kommenden Montag soll es dann auch offiziell vorgestellt werden.

Der Streit um die Festlegung auf verbindliche Jahreszahlen überschattete die Vorstellung des 62-seitigen Programms. Im CDU-Präsidium war man deshalb erheblich über die Nachforderungen aus München verärgert. Denn die Zusage von Steuersenkungen soll eines der zentralen Elemente im Wahlkampf werden: So plant die Union, in einem zweistufigen Verfahren den Eingangssteuersatz von 14 auf 13 und dann auf zwölf Prozent zu senken. Parallel dazu soll der Grenzwert für den Spitzensteuersatz in der nächsten Legislaturperiode in zwei Schritten auf 60 000 Euro erhöht werden. Als drittes Element soll die Mittelschicht entlastet werden, indem die Steigung des Steuertarifs im mittleren Einkommensbereich abgeflacht wird.

Das Volumen der steuerlichen Entlastung bezifferte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf acht Mrd. Euro für den ersten und sieben Mrd. für den zweiten Schritt. SPD und Grüne kritisierten, dass dies nicht bezahlbar sei. Pofalla wies dies mit dem Hinweis zurück, dass das Steueraufkommen nach einer wirtschaftlichen Erholung im Jahr 2012 wahrscheinlich wieder auf der Höhe von 2008 liegen werde.

Die CSU-Spitze dringt nun aber auf eine Festlegung, dass der erste Schritt der Steuerreform im Jahr 2011 kommen soll, der zweite ein Jahr später. Allerdings ist dies auch innerhalb der CSU umstritten. So hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in einem Interview in der „Bild am Sonntag“ betont: „Es ist ein sehr kluger Schritt der Union, in das Wahlprogramm keine konkreten Jahreszahlen zu schreiben. Man muss die nächsten Schritte auch an der weiteren Entwicklung der Krise bemessen.“

Nach Angaben von Teilnehmern wurde er deshalb vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer bei der CSU-Präsidiumssitzung am Sonntagabend gerüffelt – ohne dass dieser allerdings Namen nannte.

Mit seiner Haltung ist zu Guttenberg auf CDU-Linie. Nach Informationen des Handelsblatts war das CDU-Präsidium übereinstimmend der Meinung, sich nicht auf ein festes Datum festzulegen. „Ein Datum zu nennen ist nicht seriös“, kritisierte ein Präsidiumsmitglied die Nachforderung aus München. Niemand könne sagen, wie lange die Krise noch andauere und wie teuer sie letztendlich werde. Teile der CDU-Spitze seien ohnehin skeptisch, dass mit schnellen Steuersenkungen erhebliche Wachstumskräfte bei den Bürgern freigesetzt werden können, hieß es aus dem Präsidium. „Die höchsten Entlastungseffekte gehen in die Sparquote und nicht in den Konsum“, hieß es.

Zudem befürchtet die Parteispitze ein Ausufern der Debatte auf andere Themenfelder: „Wenn wir uns bei den Steuersenkungen festlegen, dann kommt bald die Diskussion auf, warum wir uns nicht auf ein festes Datum für ein höheres Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern festlegen“, verlautete aus dem Präsidium. Kritik an der Haltung der CDU kam aus der FDP: „Die Ankündigung bloßer Tarifkorrekturen irgendwann in der Zukunft ist zu wenig“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.

Mit dem Wahlprogramm will die Union auch die Debatte über Koalitionswünsche beenden. Bereits auf der zweiten Seite des Papiers betonen CDU und CSU deshalb, dass sie ein Bündnis mit der FDP eingehen möchten. CDU-Generalsekretär Pofalla wischte zudem die Debatte über eine schwarz-grüne Koalition als chancenlos vom Tisch. „Auf Bundesebene nimmer“, sagte Pofalla.

Trotz der Koalitionsaussage für die Liberalen ist das Programm erkennbar von dem Wunsch geprägt, möglichst auf die politische Mitte zu zielen. In Richtung der FDP sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied: „Was die Liberalen an Steuersenkungen beschlossen haben, ist ein Unding: Das kann man nur tun, wenn man weiß, dass es nie Wirklichkeit wird.“

Das Programm

Bankenaufsicht

Die Union will die Aufsicht über die Banken in Deutschland als Konsequenz aus der Finanzkrise neu ordnen und bei der Bundesbank bündeln. „Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach zusammenführen“, heißt es im Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Die Bankenaufsicht BaFin, die bisher im Auftrag des Finanzministeriums arbeitet, solle in die Bundesbank integriert werden, verlautete aus Unionskreisen.

Unternehmensteuer

Die Unternehmensteuerreform soll auf den Prüfstand. „In einer weltweiten Wirtschaftskrise darf der Staat den Unternehmen keine zusätzlichen Steuer-Steine in den Weg legen, die ihre Chancen auf Wachstum behindern“, heißt es im Programmentwurf. Auch der in der Großen Koalition gefundene Kompromiss zur Erbschaftsteuer soll „insbesondere mit Blick auf seine familiengerechte Ausgestaltung und im Lichte der Wirtschafts- und Finanzkrise“ überprüft werden.

Existenzgründer

Umfassende Erleichterungen kündigt die Union für Existenzgründer im High-Tech-Bereich an. „Wir werden die Rahmenbedingungen für Investitionen in Chancenkapital verbessern – angefangen von der steuerlichen Förderung der Nutzbarmachung des Kapitals bis zur speziellen Unterstützung für junge Unternehmen und deren Kapitalgeber.“ Insgesamt soll „die Forschungsförderung für den Mittelstand überproportional steigen“.

Familien

Auch Familien will die Union steuerlich entlasten: „Im Sinne eines realen Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8 004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anheben.“ Danach würde eine vierköpfige Familie erst ab 32 016 Euro überhaupt Einkommensteuer zahlen.

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