Wahlkampfthema

Gabriel wirft Banken Erpressung vor

Erpressung, Manipulation, Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Solche Vergehen wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Banken vor. Gegenmaßnahmen hat er sich schon überlegt - und macht sie zum Wahlkampfthema.
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Nach Sigmar Gabriels Willen ist die Zeit der Banken-Vergehen abgelaufen. Quelle: Reuters

Nach Sigmar Gabriels Willen ist die Zeit der Banken-Vergehen abgelaufen.

(Foto: Reuters)

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel will einen Wahlkampf gegen Auswüchse des Bankenwesens führen. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“, fordert Gabriel in einem Thesenpapier, über das die „Bild“-Zeitung berichtet.

Gabriel bezichtigt nach Angaben der "Bild"-Zeitung Banken der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation. In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden Staaten "erpressen", die Politik "diktieren", "unanständige Gehälter zahlen" sowie "riskant mit dem Geld ihrer Sparer" spekulieren.

Außerdem leisteten manche Kreditinstitute "Beihilfe zur Steuerkriminalität". Banken würden zudem "manipulieren", indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzten.

Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, wonach Banken auch pleite gehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen würden. Zugleich verlangt er die Aufspaltung der Großbanken: Der normale Bankbetrieb müsse "bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt" werden.

Der Bankensektor müsse sich "wieder gesund schrumpfen". Statt großer und nicht mehr kontrollierbarer Banken seien "wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell" erforderlich.

Notwendig sei auch ein Verbot des Hochfrequenzhandels und eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken. Außerdem müssen Gabriel zufolge verantwortliche Bankmanager "im Zuge von Finanzskandalen mit ihrem Privatvermögen in die Haftung genommen" werden.

Angesichts der Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter.

  • afp
  • dpa
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103 Kommentare zu "Wahlkampfthema: Gabriel wirft Banken Erpressung von Staaten vor"

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  • Herr Gabriel will also die Banken bändigen und gleichzeitig einen europäischen Haftungsverbund. Da bin ich aber mal gespannt, denn wo es unbegrenzte Haftung gibt, da ist kaum noch ein Risiko. So richtig konsequent finde ich das alles nicht.

  • Zu den Aussagen des Herrn Gabriel wollte ich mal einiges anmerken!
    Die unanständigen Gehälter in Banken werden an sehr wenige bezahlt. Die Mitarbeiter, die wegen solcher Artikel und Aussagen des Herrn Gabriel mit der Wut der Bürger angegriffen werden, verdienen teilweise so wenig, dass sich ein Alleinverdiener mit einer Familie nicht einmal eine Wohnung leisten kann. Dies kann man natürlich auch als "unanständiges Gehalt" bezeichnen. Vielleicht sollte sich ein Herr Gabriel mal die Tarifverträge der Banken und Sparkassen (kann man im Internet machen) ansehen. Dann sieht er sehr schnell, dass es im Tarifvertrag Summen gibt, die meiner Meinung nach keiner anderen Branche gegenüber bevorteilt sind. Eher ist ein Arbeiter/Angestellter in der Automobilbranche besser bezahlt. Was im Gegenzug mancher Politiker verdient und welche Renten/Pensionsforderung er nach kurzer Amtszeit hat, das wird von Herrn Gabriel nicht aufgeführt. Dies ist teilweise ebenfalls unanständig, dass ein Politiker mehr Pensionsforderung nach kurzen Amtszeiten hat als sich ein Arbeiter/Angestellter in seiner vollständigen Arbeitslaufbahn je erarbeiten kann. Das sind bei einem Berufseintritt mit 16 Jahren aber auch "nur" 51 Jahre mit Rentenbeitrag! Wie viele Jahre haben Sie schon einbezahlt Herr Gabriel? Was ist Ihr Rentenanspruch bisher?
    Ich finde pauschale Aussagen, in der gesamte Berufsgruppen angegriffen werden, ohne sich Gedanken über die Leidtragenden zu machen nicht gut. Bitte belegen Sie doch das nächste mal diese Aussagen.

  • Guten morgen, ich arbeite jetzt seit rd. 43 Jahren bei einer Bank u.a. als Vorstand. Ich habe aber weder einen Millionengehalt noch eine Pension wie Herr Gabriel noch habe ich jemals den Staat (wie ist dies bei Parteien??) erpresst.

  • OOOOOOOOO Gabriel; wer hört denn noch auf diese SPD Dummschwätzer. Laber Laber aber dann allem zustimmen was uns die Zukunft versaut. Das ist SPD mit gleich 3 unfähigen sog. Regierungsunterstützern. CDU sagt gut so. Unfähige Regierung wird von unfähiger Oposition unterstützt. So läufts gut im Lande und Europa freut sich auf das Deutsche Geld.

  • Sehr geehrter Herr Gabriel,
    Ihre Kritik an den Banken ist zweifelsohne richtig, aber letztlich nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, solange Sie und Ihre Partei als Opposition im Bundestag dem ESM keine Absage erteilen.
    Mit dem ESM in der vorliegenden Form würde - mit tatsächlich für niemand absehbaren Folgen auch für den Frieden in Europa - auf bedrohlich undemokratische Weise von Brüsseler Bürokraten offenkundig und gezielt (u.a.) die tragende Säule für Stabilität des € endgültig gekippt, nämlich der Art. 125 Abs. 1 AEUV faktisch - ohne ordentliches Gesetzesänderungsverfahren - außer Kraft gesetzt. Bei solcher Vorgehensweise hat der Souverän, der Bürger als Wähler im Rechtsstaat mit seinem Votum für die Legitimation allen politischen Handelns auf der Grundlage der geltenden Gesetze, keinerlei Einflußmöglichkeit.
    Diesem in jedem Fall undemokratischen, nicht rechtsstaatlichen Treiben könnten Sie wirksam entgegentreten, indem Sie (und die SPD-Fraktion im Bundestag) dem ESM nicht mehr zustimmen (z.B. wie schon vorgeschlagen: Irrtum eingestehen und Verfassungsklage einreichen), wozu Sie und Ihre Fraktion wie alle im Bundestag, insbesondere diejenigen, denen Recht und Gesetz und deren Einhaltung in diesem Lande noch etwas bedeuten, auch verpflichtet wären, und zwar selbst dann, wenn der ESM grundsätzlich nicht verkehrt wäre, was er aber ist.

  • Hallo Herr Gabriel und andere SPD, Grüne und CSU Konsorten. Bitte den Mund nicht zu voll nehmen. Lügen haben kurze Beine, siehe Spanien. Warum haben Sie (die Konsorten) ohne das Gesetz zu verstehen für den ESM gestimmt? Es ist doch als Bankenretter vorgesehen. Warum haben Sie für die Spanienhilfe gestimmt? Wussten Sie nicht worüber Sie abstimmten? Sie dient doch ausschliesslich den Banken? Warum beteiligen Sie nicht die Aktionäre, die Gläubiger der Nachranganleihen und das Management an der Sanierung? Anschl. könnten die Banken von Staat wieder mit EK ausgestattet werden, damit hätte der Staat das Eigentum an der Bank. Im übrigen würde ich mehr Rücksicht auf die Spenden der Banken nehmen. Eventl. kann auch etwas privat ankommen, wenn Sie anständig bleiben.

  • O-Ton Gabriel
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    Notwendig sei auch ein Verbot des Hochfrequenzhandels
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    Warum?

    O-Ton Gabriel
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    Notwendig sei auch ... eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken.
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    Das passiert gerade. Bloß durch Transaktionssteuren verbessert man die Eigenkapitalausstattung der Banken natütlich gerade nicht.

    Und wo das neue Eigenkapital herkommen soll, verrät er Genosse Gabriel leider auch nicht.

    O-Ton Gabriel
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    Angesichts der Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter.
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    Solange es konfiskatorische Steuersätze gibt wird es immer Steuerflucht geben.

    Die Schweiz ist übrigens schon längst "überholt" als Steuerparadies - wen will er denn mit dem deutschen Staatsanwalt sonst noch so erschrecken?

    Für den Anfang kann man 'mal den Wohnsitz nach Großbritannien verlegen, und dort als "non-domiciled" überhaupt keine Steuern auf sein außerhalb Großbritanniens erzieltes Einkommen zahlen.

    Wenn einem England irgendwann langweilig wird - es gibt super Taxdeals auch an vielen anderen Orten.

    Die Leute die einen Wohnsitz ein Deutschland beibehalten müssen sind eh nur kleine Fische.

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    Macht aber nix - Genosse G. ist populistisch unterwegs.

  • Herr Gabriel und Herr Steinbmeier.... wenn Sie wirklich Mumm hätten und den A.. in der Hose lassen, würde ich von Ih nen verlangen, dass Sie SOFORT den ESM Beschluß als flasch bezeichnen und eine Klage beim Verfassungsgerichshof einreichen, mit der Begründung dass Sie und all Ihre PG's sich geirrt haben und mit Ihrer positiven Entscheidung dem Deutschen Volk großen Schaden zufügen würden.
    Das wäre eine Ansage.... alles andere Gesudere ist Polemik und vorgezogener Wahlkampf. Sie brauchen aber nicht glauben, dass das Wählervolk darauf hineinfallen wird.
    Zeigen Sie mal, dass ein Charakter einen Menschen auszeichnet, und nicht nur politische Wortklauberei.

  • Nicht nur die SPD, auch die CDU/CSU gehörtzuden
    Märchenerzählern

    Teil 1

    ussten Sie, das die CSU in ihrem Parteitagsbeschluss
    vom vergangenem Oktober beschlossen hat "no bail out",
    dass europäische Staaten nicht für die Schulden anderer
    EU-Staaten aufkommen dürfen und jedes Land für seine
    Finanzen selbst verantwortlich ist?
    Die Realität sieht indes so aus, dass die CSU immer
    schön brav als Stimmvieh mit Merkel und der CDU für
    Geldvernichtung abgestimmt hat.
    So eine CSU, die uns so schöne Geschichten erzählen
    kann, brauchen wir unbedingt!

    Und Ministerpräsident Seehofer sprach sich vor einiger
    Zeit beim Volksfest im Bierzelt in Altötting für ein
    "gentechnikfreies Bayern" aus.
    Sagt ihm vielleicht mal jemand, dass es gerade die CSU
    war, die die Bauern in Bayern seit 20 Jahren unter
    Druck gesetzt hat, doch genveränderte Pflanzen anzubauen.
    Schon damals stand an den Feldern alle 50 Meter ein
    Schild nach dem anderen, um was für eine Genmaissorte
    es sich jeweils handelt. Und das über Kilometer hinweg!
    Das hat man als Autofahrer vielleicht nicht so mitbekommen,
    aber wenn man mit dem Bike über Land gefahren ist.
    Na sind das nicht nette Politiker?


  • Nicht nur die SPD, auch die CDU/CSU gehörtzuden
    Märchenerzählern

    Teil 2

    Da fühlt man sich doch glatt an die frühere Kinderstunde
    mit Klaus Havenstein erinnert, der nachmittags den Kindern
    Märchen vorgelesen hat.

    Und ein Held der CSU tat das tatsächlich: CSU-MdB Stephan
    Mayer las den Kindern im Kindergarten im oberbayerischen
    Dorf Tyrlaching Geschichten über die Trolls vor.
    Soviel Ehrlichkeit hätten selbst Politexperten nicht
    erwartet. Bravo, Herr Stephan Mayer! Weiter so!

    Und auch in den künftigen Wahlkämpfen der CSU erwartet
    der Bürger wieder mit Recht Wahlkampfflyer auf kyrillisch!
    Weil die "konservative" und "werteerhaltende" CSU muss
    natürlich vor allem die kyrillischen Werte erhalten,
    Deutschland und Bayern gilt da schon lange weniger und
    die Schlaglöcher wurden ja auch erst geteert, nachdem
    ein Bürger eine "Satire-BILD-Zeitung" an BILD, Passauer
    Neue Presse u.a. geschickt hatte, in denen er schrieb,
    wofür die CSU Geld hat und wofür nicht.

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