Wahlkampfthema
Gabriel wirft Banken Erpressung von Staaten vor

Erpressung, Manipulation, Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Solche Vergehen wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Banken vor. Gegenmaßnahmen hat er sich schon überlegt - und macht sie zum Wahlkampfthema.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel will einen Wahlkampf gegen Auswüchse des Bankenwesens führen. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“, fordert Gabriel in einem Thesenpapier, über das die „Bild“-Zeitung berichtet.

Gabriel bezichtigt nach Angaben der "Bild"-Zeitung Banken der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation. In acht Punkten rechnet der SPD-Chef in seinem Papier mit den Banken ab. Sie würden Staaten "erpressen", die Politik "diktieren", "unanständige Gehälter zahlen" sowie "riskant mit dem Geld ihrer Sparer" spekulieren.

Außerdem leisteten manche Kreditinstitute "Beihilfe zur Steuerkriminalität". Banken würden zudem "manipulieren", indem sie beispielsweise Kunden Schrottpapiere aufschwatzten.

Als Gegenmaßnahmen fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, wonach Banken auch pleite gehen könnten, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen würden. Zugleich verlangt er die Aufspaltung der Großbanken: Der normale Bankbetrieb müsse "bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt" werden.

Der Bankensektor müsse sich "wieder gesund schrumpfen". Statt großer und nicht mehr kontrollierbarer Banken seien "wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell" erforderlich.

Notwendig sei auch ein Verbot des Hochfrequenzhandels und eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken. Außerdem müssen Gabriel zufolge verantwortliche Bankmanager "im Zuge von Finanzskandalen mit ihrem Privatvermögen in die Haftung genommen" werden.

Angesichts der Steuerflucht in die Schweiz fordert Gabriel eine Strafverfolgungspflicht für den deutschen Generalbundesanwalt gegen ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wahlkampfthema: Gabriel wirft Banken Erpressung von Staaten vor"

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  • Herr Gabriel will also die Banken bändigen und gleichzeitig einen europäischen Haftungsverbund. Da bin ich aber mal gespannt, denn wo es unbegrenzte Haftung gibt, da ist kaum noch ein Risiko. So richtig konsequent finde ich das alles nicht.

  • Zu den Aussagen des Herrn Gabriel wollte ich mal einiges anmerken!
    Die unanständigen Gehälter in Banken werden an sehr wenige bezahlt. Die Mitarbeiter, die wegen solcher Artikel und Aussagen des Herrn Gabriel mit der Wut der Bürger angegriffen werden, verdienen teilweise so wenig, dass sich ein Alleinverdiener mit einer Familie nicht einmal eine Wohnung leisten kann. Dies kann man natürlich auch als "unanständiges Gehalt" bezeichnen. Vielleicht sollte sich ein Herr Gabriel mal die Tarifverträge der Banken und Sparkassen (kann man im Internet machen) ansehen. Dann sieht er sehr schnell, dass es im Tarifvertrag Summen gibt, die meiner Meinung nach keiner anderen Branche gegenüber bevorteilt sind. Eher ist ein Arbeiter/Angestellter in der Automobilbranche besser bezahlt. Was im Gegenzug mancher Politiker verdient und welche Renten/Pensionsforderung er nach kurzer Amtszeit hat, das wird von Herrn Gabriel nicht aufgeführt. Dies ist teilweise ebenfalls unanständig, dass ein Politiker mehr Pensionsforderung nach kurzen Amtszeiten hat als sich ein Arbeiter/Angestellter in seiner vollständigen Arbeitslaufbahn je erarbeiten kann. Das sind bei einem Berufseintritt mit 16 Jahren aber auch "nur" 51 Jahre mit Rentenbeitrag! Wie viele Jahre haben Sie schon einbezahlt Herr Gabriel? Was ist Ihr Rentenanspruch bisher?
    Ich finde pauschale Aussagen, in der gesamte Berufsgruppen angegriffen werden, ohne sich Gedanken über die Leidtragenden zu machen nicht gut. Bitte belegen Sie doch das nächste mal diese Aussagen.

  • Guten morgen, ich arbeite jetzt seit rd. 43 Jahren bei einer Bank u.a. als Vorstand. Ich habe aber weder einen Millionengehalt noch eine Pension wie Herr Gabriel noch habe ich jemals den Staat (wie ist dies bei Parteien??) erpresst.

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