Wahlkampfthema Steuern: Steinbrück lehnt Steuerpläne von Glos ab

Wahlkampfthema Steuern
Steinbrück lehnt Steuerpläne von Glos ab

Vor dem Hintergrund der Wahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg hat die Union das Thema Steuersenkungen ins Spiel gebracht. Der Streit mit der SPD ist dabei einkalkuliert. Der Koalitionspartner reagiert denn auch prompt auf die Initiative der „Spendieronkel und -tanten der Union“.

BERLIN/HANNOVER. Das Thema Einkommensteuerreform kehrt vor dem Hintergrund der Wahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg zurück auf die politische Tagesordnung. Der CDU-Vorstand hat am Wochenende beschlossen, bis zum Frühjahr 2009 ein Konzept für ein „Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen“ zu entwickeln, so die „Wiesbadener Erklärung“ dieses Gremiums. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will unterdessen vor allem niedrige Einkommen steuerlich entlasten, um die Binnennachfrage zu stärken.

Strikt gegen eine allgemeine Steuersatzsenkung ist dagegen die SPD. „Ich sehe objektive Notwendigkeiten für zusätzliche Investitionen, und ich sehe Risiken bei der Konjunktur, die darauf hinweisen: Es wird aller Kräfte bedürfen, die Neuverschuldung weiter zu senken. Erst bei einer Null reden wir wieder über Steuersätze, vorher nicht“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem Handelsblatt. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf den „Spendieronkel und -tanten der Union“ vor, dass es ihnen „allein um Wählerfang“ gehe.

Steinbrück (SPD) will den Bundesetat ab 2011 schuldenfrei gestalten und danach vorrangig Schulden tilgen und in Bildung investieren. Die CDU drängt darauf, den Etatausgleich 2010 zu erreichen, um Steuern zu senken. „Wir müssen durch Steuersenkungen die Leistungsträger der Gesellschaft wieder entlasten, sobald wir bei der Sanierung der Haushalte Spielräume haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der „Bild am Sonntag“. Sie betonte dabei ausdrücklich, dass zunächst die Haushaltskonsolidierung weiter vorangetrieben werden müsse. Dies verlangt auch der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.

Glos wandte sich in der „Welt am Sonntag“ jedoch gegen diese Reformreihenfolge. „Ich bin Anhänger einer symmetrischen Finanzpolitik: Wir müssen konsolidieren, aber gleichzeitig auch den Menschen wieder mehr in der Tasche lassen“, sagte er. Möglichst schnell will er den Grundfreibetrag anheben und die erste Progressionsstufe abflachen, heißt es in einem Papier seines Ministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt.

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