Wahllügenausschuss: Eichel weist Vorwurf des Wahlbetrugs zurück

Wahllügenausschuss
Eichel weist Vorwurf des Wahlbetrugs zurück

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat vor dem so genannten Lügenausschuss des Bundestages Vorwürfe zurückgewiesen, er habe die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl über den Zustand der Staatsfinanzen getäuscht. „Ich hätte mich in einem Jahr ohne Bundestagswahlkampf genauso verhalten“, sagte Eichel am Donnerstag vor dem Ausschuss in Berlin.

Reuters BERLIN. Noch bis Oktober 2002 habe er davon ausgehen können, dass sowohl die Steuereinnahmen als auch das Staatsdefizit im Rahmen der früheren Erwartungen bleiben könnten. „Die Entwicklung im Steuermonat September hat dann keiner so erwartet“, sagte der Minister. Daher sei erst Mitte Oktober klar gewesen, dass die Steuerschätzung aus dem Mai verfehlt werde. Berechnungen aus seinem Hause im Sommer, die auf ein zusätzliches Loch von zwölf Mrd. € hindeuteten, habe man verworfen. „Der Staatssekretär (Manfred Overhaus) hat gesagt, dass nach seiner Erfahrung das nicht eintreten wird“, sagte Eichel. Die Opposition sieht in diesem Vermerk aus dem Ministerium den Beweis, dass Eichel der Öffentlichkeit vor der Wahl Informationen verschwiegen und sie so getäuscht hat.

„Ich stehe zu allen politischen Entscheidungen, die ich auf Grund der stets unsicheren Prognosen getroffen habe“, sagte Eichel. Bis zum Sommer habe man noch an einen Wirtschaftsaufschwung im zweiten Halbjahr geglaubt. Zu Beginn des Jahres war die Bundesregierung für das Jahr 2002 von einem Wirtschaftswachstum von 0,75 % mit entsprechenden Steuereinnahmen ausgegangen. Letztlich lag das Plus jedoch nur bei 0,2 %.

Er habe im Laufe des Jahres wiederholt darauf hingewiesen, dass es sehr knapp werde, das EU-Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einzuhalten. Bis zur Wahl habe er es aber für erreichbar gehalten. Zwar seien die Einnahmen besonders aus der Körperschaftsteuer im ersten Halbjahr unter den Erwartungen geblieben, man habe aber mit einer Erholung in der zweiten Jahreshälfte gerechnet. Nach den Tarifabschlüssen im Sommer hat das Ministerium Eichel zufolge auch mit Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer gerechnet. „Die Monate Juli und August schienen das zu rechtfertigen.“ Letztlich verfehlte Deutschland das Defizitkriterium mit einer Verschuldungsquote von 3,7 %.

Interne Warnung wurde als nicht plausibel gewertet

Die Warnung aus seinem Haus aus dem August, dass ein Milliarden-Loch entstehen könnte, habe sein Staatssekretär Manfred Overhaus für nicht plausibel gehalten. Man habe sich entschlossen, erst die Ergebnisse des wichtigen Steuermonats September abzuwarten. Bereits im August vor einem Verfehlen der Defizit-Grenze zu sprechen, habe er als grundlos angesehen. „Es wäre unverantwortlich gewesen“, fügte Eichel hinzu. Man habe als Finanzminister auch eine Verantwortung für die Währungspolitik in ganz Europa. Daher müsse man sich vorsichtig äußern. Als Beweis, dass er noch im Sommer an das Einhalten der Grenze geglaubt habe, nannte Eichel sein Verhalten bei der Flutkatastrophe. Er habe sich damals gegen das Aufnehmen neuer Schulden ausgesprochen, womit er sich auch durchgesetzt habe.

Der CDU-Obmann des Ausschusses, Peter Altmaier, hatte vor der Sitzung gesagt: „Es wird eng für Hans Eichel.“ Die Hinweise aus seinem Hause eines Fehlbetrages von zwölf Mrd. € hätten ernst genommen und an die Öffentlichkeit weiter gegeben werden müssen. Der im Nachtragshaushalt ausgewiesene tatsächliche Fehlbetrag lag dann bei 13 Mrd. €.

Der Ausschussvorsitzende Klaus-Uwe Benneter (SPD) sagte, die Frage sei doch, ob der Minister die Öffentlichkeit bewusst belogen oder ob es sich um eine Fehleinschätzung der Lage gehandelt habe. Er verwies auf die Unsicherheit von Prognosen bezüglich des Wachstums und der Steuereinnahmen, die bereits Wirtschaftswissenschaftler vor dem Ausschuss dargestellt hätten.

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