Wahlmanifest fordert Reichensteuer, Elterngeld und Bürgerversicherung SPD buchstabiert die Agenda 2010 neu

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Als Erfolg verbuchen die Linken auch das klare Bekenntnis zu Mitbestimmung und Tarifautonomie, mit dem sich die SPD von Union und FDP abgrenzen will. Das Versprechen eines gesetzlichen Mindestlohns, die Absage an generelle Arbeitszeitverlängerungen und die Ankündigung der - in den Details weiter unklaren - Bürgerversicherung entsprechen ebenfalls den Vorstellungen dieses Flügels. "Die SPD ist bei neuralgischen Punkten auf die Gewerkschaften zugegangen", lobte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer.

Beim neuen Elterngeld, mit dem die SPD bei jungen Familien punkten möchte, konnte sich Ministerin Schmidt durchsetzen. "Ich habe da einen Lernprozess durchlaufen", gesteht Ypsilanti. Die Linke gab ihren Widerstand gegen das Modell, das wahlweise der Mutter oder dem Vater für ein Jahr etwa 67 Prozent des Nettolohns sichern soll, auf. Die erforderlichen Kosten von 4,3 Mrd. Euro können nur zum Teil durch den Wegfall des bisherigen Erziehungsgeldes aufgebracht werden.

Statt eines umfangreichen Konjunkturprogramms findet sich im Manifest die Zusage von zwei Mrd. Euro zusätzlicher Investitionen für Schiene und Straße bis 2009. Die steuerliche Begünstigung privater Dienstleistungen wurde auf Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen beschränkt und auf zwei Jahre befristet. Unter dieser Voraussetzung spielte auch Eichel mit.

Der Finanzminister kann sich darauf berufen, dass die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent im Wahlprogramm steht. Allerdings wurde sie unter den Vorbehalt gestellt, dass sie "vollständig (aufkommensneutral) gegenfinanziert" wird. Dies sieht die Parteispitze durch Eichels bisheriges Konzept nicht gegeben. Auch von Haushaltskonsolidierung ist im Programm die Rede. Doch finden sich keine konkreten Ziele. Weitere Sparrunden werden auf die Zeit eines "gesicherten kräftigen Aufschwungs" vertagt.

Zentrale Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV werden nicht versprochen. Zugesagt wird nur die Anhebung des ostdeutschen Arbeitslosengeldes II auf West-Niveau, was etwa 200 Mill. Euro kosten dürfte. Allerdings hatte die SPD-Fraktion bereits eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I bis 2008 beschlossen.

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