Wahlmanifest fordert Reichensteuer, Elterngeld und Bürgerversicherung SPD buchstabiert die Agenda 2010 neu

Das Wahlmanifest SPD steht nahezu fest, große Änderungen oder gar Streit sind nicht mehr zu erwarten. Auf dem Papier scheint SPD-Chef Franz Müntefering der programmatische Spagat zwischen den Flügeln seiner Partei gelungen zu sein.
  • Karl Doemens
SPD-Chef Franz Müntefering. Foto: dpa Quelle: dpa

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BERLIN. Der 37-seitige Entwurf des Wahlmanifests wird nach Einschätzung führender Parteivertreter am heutigen Montag ohne größere Änderungen vom erweiterten Parteivorstand abgesegnet. "Ich bin recht zufrieden", sagte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti dem Handelsblatt. Ihr Verband hatte in der Vergangenheit die weitest gehenden Änderungswünsche an der Agenda 2010 formuliert.

Das Manifest "Vertrauen in Deutschland" bekennt sich zwar ausdrücklich zur Reform-Agenda von Kanzler Gerhard Schröder, fordert aber deren Weiterentwicklung. Traditionelle sozialdemokratische Werte wie "Solidarität" werden in den Vordergrund gestellt. "Wir akzeptieren nicht, dass ,Geld die Welt regiert? ", heißt es im Einleitungskapitel. Von der "Politik der Mitte", die den Wahlkampf 2002 geprägt hatte, ist nicht mehr die Rede. Die Agenda habe zwei Seiten, sagte Ypsilanti: "Nun wird die Seite der sozialen Gerechtigkeit gestärkt".

In unzähligen Gespräche hat Müntefering in den vergangenen Wochen die Wünsche der Parteigruppierungen aufgenommen und miteinander zu vereinbaren gesucht: Die Linke hätte am liebsten den Spitzensteuersatz generell von 42 auf mindestens 45 Prozent angehoben. Sie forderte ein Konjunkturprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe und wollte die Unternehmenssteuern nicht senken.

Das SPD-Wahlmanifest zum Download im PDF-Format

Dagegen protestierten die konservativen "Seeheimer". Familienministerin Renate Schmidt machte den Vorschlag eines einkommensabhängigen Elterngeldes, der den Linken nicht gefiel, weil gut Verdienende davon mehr profitieren. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wollte haushaltsnahe Dienstleistungen weitgehend von der Steuer befreien, um so die Binnennachfrage zu stärken. Da schrillten bei Finanzminister Hans Eichel die Alarmglocken.

Das Programm sieht nun eine Reichensteuer vor, die Personen ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro zusätzlich mit drei Prozent Einkommensteuer belastet. Dies sei ein "kommunikativer Gag", der der ehemaligen Steuersenkungspartei SPD eher schade als nutze, findet zwar der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. "Die Sache ist verunglückt", moniert auf der anderen Seite der Parteilinke Fritz Schösser, der den Spitzensteuersatz für alle anheben möchte. Doch die Mehrheit dürfte Ypsilantis Meinung teilen: "Damit kann ich leben." Besonders erfreut ist die Hessin, dass die erwarteten Mehreinnahmen von 1,7 Mrd. Euro für Bildung und Forschung eingesetzt werden sollen.

Als Erfolg verbuchen die Linken auch das klare Bekenntnis zu Mitbestimmung und Tarifautonomie, mit dem sich die SPD von Union und FDP abgrenzen will. Das Versprechen eines gesetzlichen Mindestlohns, die Absage an generelle Arbeitszeitverlängerungen und die Ankündigung der - in den Details weiter unklaren - Bürgerversicherung entsprechen ebenfalls den Vorstellungen dieses Flügels. "Die SPD ist bei neuralgischen Punkten auf die Gewerkschaften zugegangen", lobte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer.

Beim neuen Elterngeld, mit dem die SPD bei jungen Familien punkten möchte, konnte sich Ministerin Schmidt durchsetzen. "Ich habe da einen Lernprozess durchlaufen", gesteht Ypsilanti. Die Linke gab ihren Widerstand gegen das Modell, das wahlweise der Mutter oder dem Vater für ein Jahr etwa 67 Prozent des Nettolohns sichern soll, auf. Die erforderlichen Kosten von 4,3 Mrd. Euro können nur zum Teil durch den Wegfall des bisherigen Erziehungsgeldes aufgebracht werden.

Statt eines umfangreichen Konjunkturprogramms findet sich im Manifest die Zusage von zwei Mrd. Euro zusätzlicher Investitionen für Schiene und Straße bis 2009. Die steuerliche Begünstigung privater Dienstleistungen wurde auf Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen beschränkt und auf zwei Jahre befristet. Unter dieser Voraussetzung spielte auch Eichel mit.

Der Finanzminister kann sich darauf berufen, dass die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent im Wahlprogramm steht. Allerdings wurde sie unter den Vorbehalt gestellt, dass sie "vollständig (aufkommensneutral) gegenfinanziert" wird. Dies sieht die Parteispitze durch Eichels bisheriges Konzept nicht gegeben. Auch von Haushaltskonsolidierung ist im Programm die Rede. Doch finden sich keine konkreten Ziele. Weitere Sparrunden werden auf die Zeit eines "gesicherten kräftigen Aufschwungs" vertagt.

Zentrale Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV werden nicht versprochen. Zugesagt wird nur die Anhebung des ostdeutschen Arbeitslosengeldes II auf West-Niveau, was etwa 200 Mill. Euro kosten dürfte. Allerdings hatte die SPD-Fraktion bereits eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I bis 2008 beschlossen.

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