Wahlmanifest fordert Reichensteuer, Elterngeld und Bürgerversicherung
SPD buchstabiert die Agenda 2010 neu

Das Wahlmanifest SPD steht nahezu fest, große Änderungen oder gar Streit sind nicht mehr zu erwarten. Auf dem Papier scheint SPD-Chef Franz Müntefering der programmatische Spagat zwischen den Flügeln seiner Partei gelungen zu sein.

BERLIN. Der 37-seitige Entwurf des Wahlmanifests wird nach Einschätzung führender Parteivertreter am heutigen Montag ohne größere Änderungen vom erweiterten Parteivorstand abgesegnet. "Ich bin recht zufrieden", sagte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti dem Handelsblatt. Ihr Verband hatte in der Vergangenheit die weitest gehenden Änderungswünsche an der Agenda 2010 formuliert.

Das Manifest "Vertrauen in Deutschland" bekennt sich zwar ausdrücklich zur Reform-Agenda von Kanzler Gerhard Schröder, fordert aber deren Weiterentwicklung. Traditionelle sozialdemokratische Werte wie "Solidarität" werden in den Vordergrund gestellt. "Wir akzeptieren nicht, dass ,Geld die Welt regiert? ", heißt es im Einleitungskapitel. Von der "Politik der Mitte", die den Wahlkampf 2002 geprägt hatte, ist nicht mehr die Rede. Die Agenda habe zwei Seiten, sagte Ypsilanti: "Nun wird die Seite der sozialen Gerechtigkeit gestärkt".

In unzähligen Gespräche hat Müntefering in den vergangenen Wochen die Wünsche der Parteigruppierungen aufgenommen und miteinander zu vereinbaren gesucht: Die Linke hätte am liebsten den Spitzensteuersatz generell von 42 auf mindestens 45 Prozent angehoben. Sie forderte ein Konjunkturprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe und wollte die Unternehmenssteuern nicht senken.

Das SPD-Wahlmanifest zum Download im PDF-Format

Dagegen protestierten die konservativen "Seeheimer". Familienministerin Renate Schmidt machte den Vorschlag eines einkommensabhängigen Elterngeldes, der den Linken nicht gefiel, weil gut Verdienende davon mehr profitieren. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wollte haushaltsnahe Dienstleistungen weitgehend von der Steuer befreien, um so die Binnennachfrage zu stärken. Da schrillten bei Finanzminister Hans Eichel die Alarmglocken.

Das Programm sieht nun eine Reichensteuer vor, die Personen ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro zusätzlich mit drei Prozent Einkommensteuer belastet. Dies sei ein "kommunikativer Gag", der der ehemaligen Steuersenkungspartei SPD eher schade als nutze, findet zwar der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. "Die Sache ist verunglückt", moniert auf der anderen Seite der Parteilinke Fritz Schösser, der den Spitzensteuersatz für alle anheben möchte. Doch die Mehrheit dürfte Ypsilantis Meinung teilen: "Damit kann ich leben." Besonders erfreut ist die Hessin, dass die erwarteten Mehreinnahmen von 1,7 Mrd. Euro für Bildung und Forschung eingesetzt werden sollen.

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