Wahlmanifest-Vorstellung
Schröder: Keine Koalition mit Linksbündnis

Reichensteuer, Elterngeld, gesetzliche Mindestlöhne: Mit ihrem Wahlmanifest kehrt die SPD zurück zu ihren sozialdemokratischen Traditionswerten. Zu weit links will Kanzler Schröder jedoch auch nicht auf Stimmenfang gehen.

HB BERLIN. Schröder schließt eine Koalition mit dem Linksbündnis aus PDS und WASG definitiv aus. "Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung am linken Rand machen. Das können Sie als völlig ausgeschlossen annehmen", sagte er am Dienstag bei der offiziellen Vorlage des SPD-Wahlprogramms in Berlin.

Die Frage, ob er zu einem Fernseh-Duell mit dem zum Linksbündnis aus PDS und WASG gewechselten Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine bereit wäre, nannte der Kanzler "rhetorisch". Zu einem TV-Auftritt mit Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) sagte Schröder dagegen: "Ich stehe zur Verfügung. (...) Ich freue mich auf eine Auseinandersetzung, die klar macht, worum es geht und wer wofür steht."

Die SPD hat sich laut Schröder und Parteichef Franz Müntefering mit ihrem Wahlmanifest zur Fortsetzung der Reformpolitik bekannt. Das einstimmige Votum des SPD-Vorstandes für das Programm demonstriere den Führungswillen der deutschen Sozialdemokratie. Die SPD zeige sich als prägende Reformkraft dieses Jahrzehnts, sowohl nach Innen als auch nach Außen. "Dafür stehe ich sehr persönlich und werde mich mit aller Kraft für diese Politik und auch für mich selbst in den kommenden Wochen und Monaten einsetzen", sagte Schröder.

Als weiteren Schwerpunkt des SPD-Programms nannte er die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Kommunen sowie die Wirtschaft müssten sich dafür engagieren. Schröder forderte die Unternehmen zu familienfreundlichen Arbeitszeiten auf. Der Staat müsse sich um mehr Betreuungsmöglichkeiten kümmern. Intensiver denn je müsse Frauen die Erwerbstätigkeit ermöglicht werden.

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