Wahlniederlage
Harte Probe für Merkels Bündnis

Für die Regierungskoalition im Bund kommt die Wahlniederlage an der Ostseeküste zum schlechtesten Zeitpunkt. Zwei Wochen vor der Wahl in Berlin droht der FDP der Absturz. Spekulationen über einen Rücktritt werden lauter.
  • 12

BerlinDer große Verlierer heißt wieder FDP. Dahinter kommt aber gleich die CDU. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist für die schwarz-gelbe Koalition im Bund ein weiterer schwerer Dämpfer in diesem Superwahljahr 2011. Die FDP scheitert zum vierten Mal in diesem Jahr an der Fünf-Prozent-Hürde. Der CDU-Landesverband von Bundesparteichefin und Kanzlerin Angela Merkel fährt sein bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis ein. Die CDU könnte nun zum dritten Mal in diesem Jahr aus der Regierung fliegen. 

Das liegt ganz an dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und strahlenden Sieger Erwin Sellering, der nach den Ergebnissen vom Sonntagabend die freie Wahl hat, ob er die große Koalition fortsetzt oder ein Bündnis mit der Linkspartei schmiedet. Sellering bringt die SPD an der deutschen Ostseeküste mit starken Zuwächsen weit über den Trend der Bundespartei. Die sieht sich damit aber weiter im Aufwind. 

Rot-Rot dürfte viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern kaum erschüttern. Der als pragmatisch geltende Spitzenkandidat der Linken, Helmut Holter, war schon acht Jahre Arbeitsminister - in dem vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Harald Ringstorff gebildeten ersten rot-roten Bündnis bundesweit. 

Jubeln können wieder die Grünen. Mit ihrem Erfolg auch bei dieser Wahl sind sie nun erstmals in ihrer Parteiengeschichte in allen 16 Landtagen vertreten. Für die demokratischen Parteien gleichermaßen eine Niederlage: Die rechtsextreme NPD bleibt den Hochrechnungen zufolge im Landtag. 

Die siebte und letzte Wahl in diesem Superwahljahr ist in zwei Wochen: die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Auch dort wird der FDP ein Scheitern vorhergesagt wie schon in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen und jetzt Mecklenburg-Vorpommern. Sogar in ihrem Stammland Baden-Württemberg stürzte sie von 10,7 auf 5,3 Prozent. Nur bei der Neuwahl in Hamburg war es umgekehrt. Dort zog die FDP nach siebenjähriger Abstinenz in die Bürgerschaft ein. 

Es halten sich Spekulationen, Guido Westerwelle, der auf Druck seiner Partei bereits den Posten des FDP-Chefs und des Vizekanzlers abgeben musste, werde auch noch als Außenminister zurücktreten. 

Schadlos dürfte sich aber auch der neue FDP-Chef Philipp Rösler nicht halten. Er hatte bei seinem Amtsantritt im Mai versprochen, die FDP werde nun „liefern“. Daran wird er jetzt gemessen. Ein Rücktritt Westerwelles könnte als Bauernopfer aufgefasst werden, was Röslers Sympathiewerte nicht steigern müsste. Auch in Ländern und Kommunen verstehen Parteianhänger von CDU und FDP nicht, warum Rösler das von Westerwelle „totgerittene Pferd“ der Steuersenkungen wieder bestiegen hat. Denn nach Angaben von Haushaltsexperten ist nicht genügend Spielraum im Etat, um die Menschen spürbar zu entlasten.

Seite 1:

Harte Probe für Merkels Bündnis

Seite 2:

Kommentare zu " Wahlniederlage: Harte Probe für Merkels Bündnis"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.


  • Wenn Schwarz /Gelb dem ESM die Zustimmung geben wird, kann

    es nicht mehr lange dauern u. die Koalition ist im

    Ar.... .

    Drum FDP laßt die Koalition mit den Schwarzen an die Wand

    fahren . Es kann nur von Vorteil sein.

    Entweder jetzt oder nie !

    Die Bürger von DE werden es Euch danken u.Ihr habt eine

    Wählerzustimmung von 20% .

  • Die FDP-Spitze scheint wieder mal gar nichts zu kapieren.
    Eine liberale Partei, die Liberalismus fast ausschließlich als völlige Freiheit für Raubtierkapitalismus und Bankstertum definiert, hat zum Glück in Dtld. nur noch ein Wählerpotential von ca. 3% der Wähler oder weniger als 2 % der Wahlberechtigten. Selbst ein großer Teil der Besserverdienenden wendet sich mit Grausen ab. Genau diese extrem egoistische Einstellung der heutigen FDP hat uns doch den Schlamasel der Finanz- und Bankster-Krisen eingebrockt. Wenn Die FDP das nicht kapieren will, dann sei´s drum. Good bye!

  • @Wolle... Schade DASS du da nicht mit gutem Beispiel vorangehen kannst! :)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%