Wahlniederlage in Baden-Württemberg
Die Kanzlerin bleibt stur

Die Katastrophe in Fukushima ist Schuld am Wahl-Debakel, nicht ihre Atompolitik, behauptet die Kanzlerin. Während sich auch Parteifreunde von der Atomkraft abwenden, bleibt Merkel stur. Manövriert sie sich damit ins Aus?
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Berlin/MünchenDas Ergebnis der Wahl steht fest: Die Grünen haben gewonnen, die CDU verloren. Genauso sicher hat die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel einen Sündenbock für die Niederlage ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ausgemacht: Die Atomkatastrophe in Japan. Die Debatte über die Reaktorkatastrophe in Fukushima habe die Ursache „sehr klar gesetzt“, sagte Merkel am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Der Regierungsverlust im Südwesten sei ein „Einschnitt in der Geschichte der christdemokratischen Union“. Der Wahlsonntag sei ein sehr schmerzlicher Tag für die CDU im Südwesten und damit für die gesamte Partei.

Doch unbeirrt von der krachenden Niederlage will Merkel an ihrem Fahrplan zur Bewertung der Atomenergie festhalten. Merkel betonte allerdings, die Lage werde nach dem dreimonatigen Moratorium nicht die gleiche sein wie zuvor. Das Reaktorunglück in Japan habe ihre Sichtweise auf die Atomenergie geändert.

Notwendig sei ein Gesamtenergiekonzept. Dabei habe Sicherheit den absoluten Vorrang. Es müssten aber auch Fragen der Bezahlbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit diskutiert werden. Mitte April werde sie mit allen Ministerpräsidenten über die Atomfrage beraten, sagte Merkel. Am kommenden Montag soll laut Merkel die neue Ethikkommission tagen.

Ihr Kabinett will Merkel nach der Wahlniederlage für Union und FDP nicht umbilden: „Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin.

Insbesondere über einen Rückzug von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) war nach der verlorenen Wahl spekuliert worden. Er ist FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz - dort ist die FDP am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zudem stand er in der Kritik, weil er die Kehrtwende der Koalition in der Atomenergie mit dem Druck der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet haben soll, wie durch die Veröffentlichung eines vertraulichen Protokolls des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) bekannt wurde. Eine Sprecherin Brüderles hatte zuvor dementiert, Brüderle wolle wegen dem BDI-Protokoll zurücktreten.

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  • Der Strom kommt genau so wenig nur aus der Steckdose wie das Gemüse bei Aldi wächst. Nur niemand ißt gerne verstrahltes Gemüse.
    Das Langzeitgedächnis funktioniert bei Megakatastrophen
    anders als bei Verkehrsunfällen. Hier verrechnet sich Frau Merkel und dürfte falsch liegen, falls sie so denkt wie Sie vermuten.

  • Werter Anthaeus
    Wenn Sie zur FAZ wechsel und dort die Kommentare lesen, werden Sie feststellen, dass auch da die Politik der Frau Merkel nicht freundlich kommentiert wird.
    Woran das wohl liegen mag?
    Und im übrigen vor der Konstruktion kommt die Dekonstruktion. Das ist die natürliche Reihenfolge.

  • Zustimmung.
    Ja, Merkel will nur Macht und sonst gar nichts. Es interessieren sie das Land, die Partei und die Leute nicht. Sie ist eine wahre Nachfolgerin Honeckers, in der DDR gab es ja auch kein Volk für das Politbüro.
    Und ja, sie wartet, dass sich die Japan-Wogen glätten und der verdummte Deutsche wieder vergißt.
    Und ja, Sie haben Recht, die dämlichen Abgeordneten geben offenbar morgens ihren Verstand -falls sie überhaupt einen haben- an der Garderobe ab.
    Und leider hat Merkel alle weg gekickt, die ihr im Wege waren und gefährlich hätten werden können und das weiß sie.
    Denn wer sollte denn jetzt putschen? Es sind doch nur noch Männlein vorhanden.
    Die Frau ist gefährlicher als ein ganzer Korb voller Kobras.
    Gegen den Biss einer Kobra gibt es ein Antiserum.

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