Wahlparteitag
Die Linke hat ihr Kampfprogramm

Trotz vieler Quereln haben sie es am Ende doch geschafft. Die Linke hat mit großer Mehrheit ihr Programm für den Bundestagswahl auf den Weg gebracht. Und das verheißt für Unternehmer nichts Gutes.

HB BERLIN. Nach monatelangen Querelen hat sich die Linke geschlossen gezeigt und mit großer Mehrheit ein umfassendes Programm für die Bundestagswahl auf den Weg gebracht. In dem mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedeten Programm fordert die Partei Investitionen von 200 Milliarden Euro für neue Jobs, einen Mindestlohn von zehn Euro und die Abschaffung von Hartz IV.

Im Wesentlichen folgten die rund 500 Delegierten am Sonntag damit den Vorschlägen der Parteispitze. Der Vorsitzende Oskar Lafontaine, der zuletzt wegen seines Führungsstils in der Kritik stand, rief die Partei zur Geschlossenheit auf und appellierte an ihren Kampfeswillen.

In den vergangenen Wochen hatte es heftige Debatten über den Kurs der Partei und das Wahlprogramm gegeben. Mehr als 1600 Änderungsanträge lagen vor. Die meisten fanden keine Mehrheit oder wurden in letzter Minute durch Kompromissformulierungen ersetzt. Ein Streit über die Höhe eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns blieb dem Parteitag erspart.

Vorgesehen ist nun ein Mindestlohn nach französischem Vorbild, der sich jährlich erhöhen und im Laufe der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro steigen soll. In Frankreich liegt die Untergrenze bei 8,71 Euro. Zudem soll der Hartz-IV-Regelsatz in der nächsten Wahlperiode von 351 auf 500 Euro angehoben werden.

Durch Investitionen will die Linke zwei Millionen neuer Jobs schaffen. So sollen 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Klimaschutz, Verkehr und Gesundheitsdienste fließen. Ein Zukunftsfonds mit weiteren 100 Milliarden Euro soll Firmen helfen, sich stärker an sozialen und ökologischen Belangen auszurichten. Im Gegenzug sollen Börsenumsätze versteuert und eine Abgabe für Millionäre eingeführt werden.

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