Wahlprofil
Hahlen - Der Entscheider

Am Ende könnte es ein weithin unbekannter Spitzenbeamter aus Wiesbaden sein, der die Kräfteverhältnisse im nächsten Bundestag mitbestimmt: Der Jurist Johann Hahlen ist oberster Statistiker der Republik und zugleich Bundeswahlleiter.

HB bag DÜSSELDORF. Im Zweifel fällt er die letzte Entscheidung, in welchen Bundesländern die Linkspartei antreten darf - und erspart dem Land so womöglich eine große Koalition.

Im Prinzip darf die Linke antreten, denn rechtlich ist sie "nichts anderes als eine PDS mit neuem Namen", sagt Hahlen. Der wahlrechtliche Teufel steckt im Detail: Anders als etwa in Frankreich ist es hier zu Lande "nicht zulässig, wenn mehrere Parteien gemeinsame Wahllisten einreichen", so Hahlen. Im vertraulichen Gespräch mit den Linken wurde das CDU-Mitglied deutlicher: WASG-Leute dürfen auf den Landeslisten der Linkspartei nur in "homöopathischen Dosen" auftauchen - verriet ein Mitglied der PDS-Führung die Vorgabe des Bundeswahlleiters. Doch können Prominente auf den ersten Listenplätzen wie Oskar Lafontaine und Uli Maurer noch als homöopathische Zugabe gelten?

Sind die Listen fertig, prüfen die Landeswahlleiter den "juristischen Tatbestand", ob sich darauf eine oder mehrere Parteien verbergen - eine knifflige Angelegenheit, für die das Gesetz kaum Handreichung bietet. So hält es denn Hahlen auch für "durchaus möglich", dass die Linkspartei nicht überall antreten darf. Über Beschwerden gegen das Votum des Landeswahlleiters entscheidet: Johann Hahlen. "Der Blick auf die politischen Folgen ist dabei selbstverständlich unzulässig", betont er.

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