Wahlprogramm
Berliner SPD will Privatisierungen zurücknehmen

Die Berliner SPD will die Privatisierung von Wasser-, Strom- und Fernwärmeversorgung wieder rückgängig machen und damit die Wahl 2011 gewinnen. Auf einem Landesparteitag beschlossen die rund 220 Delegierten am Samstag außerdem zu prüfen, ob die S-Bahn in Eigenregie betrieben werden kann.
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HB BERLIN. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) präsentierte sich in einer kämpferischen Rede motiviert und angriffslustig wie lange nicht. Der 57-Jährige stellt sich am 18. September 2011 zur dritten Wiederwahl seit Juni 2001. "Das wird nicht leicht sein, die SPD steht zu dieser Stadt, wir sind die Berlin-Partei", betonte der Regierungschef. Hauptkonkurrenten sind die Grünen, die in Umfragen derzeit mit zwei bis acht Prozent vor der SPD liegen.

Offensiv verteidigte Wowereit seinen früheren Leitspruch, Berlin sei "arm aber sexy". Die Stadt könne, was das Geld angeht, nicht mit Städten wie London oder Paris mithalten, auch nicht mit München oder Hamburg. Aber die Stadt habe etwas, was man mit Geld nie kaufen könne: "Eine Ausstrahlung, eine Anziehung, eine Wildheit und eine Schönheit, wie es sie in dieser Kombination nicht nochmal auf dieser Welt gibt. Und das bedeutet, arm aber sexy sein", rief der SPD - Politiker unter dem Jubel der Delegierten. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte dazu: "Die Betonung auf arm aber sexy klingt wie Hohn, wenn sich die Stadt zunehmend in hier arm und dort sexy spaltet."

Der Parteitag trug dem Senat auf, über den Rückkauf der 1999 zu 49,9 Prozent an RWE und Veolia veräußerten Anteile der Berliner Wasserversorgung zu verhandeln. Die beiden Unternehmen wollen allerdings nicht verkaufen.

Ferner sprach sich die SPD-Basis dafür aus, die "Stadtwerke Berlin" zu gründen, um wieder einen Energieversorger in kommunaler Hand zu haben, der Strom, Gas und Fernwärme anbietet. Auch bei der S Bahn - will das Land künftig mehr mitbestimmen. Nach eineinhalb Jahren Chaos mit erheblicher Einschränkung des Verkehrs soll der Senat drei Optionen bis zum Kauf von der Deutschen Bahn prüfen.

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  • Wasser-, Strom- und Fernwärmeversorgung verstaatlichen, privatisieren, verstaatlichen und doch wieder privatisieren...oder doch lieber verstaatlichen? Man weiß es nicht...

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