Wahlprogramm
CDU verspricht Wählern große Steuerreform

Die CDU plant trotz der Wirtschaftskrise im Falle eines Wahlsieges eine große Steuerreform. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor, der dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt. Die „zentrale Botschaft“ fasst das Papier in einem Satz zusammen.

BERLIN. Die Kernpunkte des Papiers mit dem Titel „Regierungsprogramm 2009 bis 2013 – Bereich Steuerrecht“ sind demnach bereits mit der CSU besprochen worden. Zu den zwölf Eckpunkten zählen niedrigere Steuersätze über den gesamten Tarifverlauf, eine stärkere Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen, die Wiedereinführung der steuerlichen Wohnungsbauförderung sowie eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer-Freibeträge.

Damit schwenkt die CDU weitgehend auf CSU-Positionen ein. Allerdings hat CDU-Chefin Angela Merkel vergangenen Freitag die Umsetzung der Steuerreform unter den Vorbehalt gestellt, nach der Krise zunächst den Haushalt zu sanieren. Das endgültige Konzept wollen CDU und CSU erst nach der Steuerschätzung im Mai beschließen. Die steuerpolitischen Eckpunkte wurden von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erarbeitet.

Als „zentrale Botschaft“ nennt das Papier den Satz: „Wir wollen mehr Netto vom Brutto und der kalten Progression entgegenwirken.“ Nur die Union könne den „Anspruch der Menschen auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien einfach, niedrig, gerecht“ erfüllen. Neben diesen Grundprinzipien müsse die Reform „leistungsgerecht, familiengerecht, generationengerecht und krisenfest“ gestaltet werden. Die zwangsläufig mit der Entlastung verbundenen Steuerausfälle beziffert das Programm nicht.

Die Union will vor allem Bürgern mit mittleren und höheren Einkommen Entlastung versprechen. Zudem bekennt sie sich zum Ehegattensplitting „als Ausdruck des besonderen grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie“. Den Unternehmern verspricht sie Änderungen an der Unternehmensteuerreform bei der Zinsschranke, den Verlustvorträgen und der Gewerbesteuer. Bei der Mehrwertsteuer will sie die neuen europäischen Möglichkeiten nutzen, Dienstleister wie die Gastronomie nur noch mit sieben Prozent zu belasten. Forschung soll steuerlich gefördert werden. Durchsetzen konnten sich damit die Befürworter niedrigerer Steuern. An eine grundsätzliche Bereinigung des Systems will sich die Union offensichtlich nicht wagen.

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