Wahlprogramm
CDU verteidigt Steuersenkungen

Es hagelt Kritik von allen Seiten und auch aus den eigenen Reihen, doch die CDU-Spitze hält daran fest, Steuererleichterungen in ihr Wahlprogramm zu schreiben. Unionsfraktionschef Kauder kündigte eine Korrektur der kalten Progression an. das Hauptargument der Kritiker: Für Steuersenkungen sei kein Geld da.

HB BERLIN. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, trotz der Haushaltsbelastungen durch die Wirtschaftskrise bleibe der Grundsatz "mehr Netto vom Brutto" richtig. Einzelheiten müssten noch geklärt werden, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Kalte Progression bezeichnet den automatischen Anstieg des Steuersatzes etwa bei jeder Lohnerhöhung.

Trotz Kritik hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihren Steuerentlastungsplänen fest. Für sie stehe im Vordergrund, "erst einmal wieder Wachstum hinzubekommen", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Taro Aso am Dienstag in Berlin. Dazu gehöre, die mittleren Einkommen zu entlasten beziehungsweise durch die kalte Progression nicht weiter zu belasten.

Die CDU-Vorsitzende fügte hinzu, dass eine Entlastung nur "in Maßen" geschehen könne. Merkel verglich die heutige Debatte mit der über die Zukunft der Rentenversicherung zu Beginn der Legislaturperiode. Auch damals habe es Befürchtungen über die Stabilität der Altersversorgung in den kommenden Jahren gegeben. Durch den Zuwachs an Beschäftigung - ausgelöst durch das Wirtschaftswachstum - habe sich die Lage aber gebessert.

Die CSU fühlt sich von Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Ziel bestärkt, Steuersenkungen zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen.Mit ihrem Plädoyer für Steuerentlastungen sei die CDU-Vorsitzende Merkel "schon beinahe in weitgehender Kongruenz mit der CSU", sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer. "Ich empfinde mich da in weitgehender Übereinstimmung mit der Kanzlerin." Die Kanzlerin habe die volle Unterstützung der CSU, "auch wenn einige Ministerpräsidenten aus der CDU anderer Auffassung sind", sagte Ramsauer. "Ich bin deshalb sehr sehr zuversichtlich, dass wir im gemeinsamen Wahlprogramm ganz klare politische Aussagen bekommen." Wichtigstes Ziel sei der Abbau der kalten Progression.

Auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sprach sich für Steuersenkungen aus. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe die Politik nicht in eine "Schockstarre" verfallen, sagte er im ZDF -"Morgenmagazin". Das Einkommensteuerrecht sei "offensichtlich nicht mehr verständlich und ungerecht". Untere und mittlere Einkommen würden derzeit bestraft. Die privaten Haushalte müssten in die Lage versetzt werden, einzukaufen und zu investieren.

Kauder sagte der "Bild"-Zeitung, dass die CDU im Regierungsprogramm "durch Korrektur der kalten Progression eine Steuer-Entlastung für untere und mittlere Einkommen für die nächste Legislaturperiode" ankündigen werde.

Müller sagte im Deutschlandradio Kultur, der Anstieg der Staatsverschuldung auch im nächsten Jahr entbinde nicht von einer Entscheidung in der Frage, ob und in welchem Umfang steuerliche Belastungen für die Bürger gerechtfertigt seien. Durch den progressiven Steuertarif komme dem Staat bei Lohnerhöhungen überproportional viel zu. "Das ist eine Einnahme, die eigentlich nicht gerechtfertigt ist." Sie auszugleichen, sei "ein Gebot der Gerechtigkeit".

Seite 1:

CDU verteidigt Steuersenkungen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%