Wahlprogramm
CDU will Spitzensteuersatz senken

Das CDU-Präsidium soll sich darauf verständigt haben, den Spitzentarif in der Einkommensteuer zu senken. Keine Einigung gibt es dagegen in der Mehrwertsteuer-Diskussion. Kanzlerkandidation Angela Merkel erklärte, die Union wolle für die Sanierung der Staatsfinanzen keine Steuern erhöhen.

HB BERLIN. Die Union will nach den Worten der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Merkel für die Sanierung der Staatsfinanzen keine Steuern erhöhen. Das müsse auf andere Weise geschehen, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Leitidee des Wahlprogramms der CDU sei "Vorfahrt für Arbeit". Nur durch mehr Arbeitsplätze könne wieder mehr wirtschaftliches Wachstum erreicht werden. Die Kosten der Arbeit seien ein großes Thema der Union. Es sei aber nichts entschieden. Der SPD warf sie "Wahlprogramm der Unglaubwürdigkeit" vor. Die SPD mache wieder Versprechen, die sie brechen werde.

Zuvor hatte es aus dem Partei-Präsidium geheißen, die CDU wolle den Spitzensatz bei der Einkommensteuer von derzeit 42 auf 39 Prozent senken. Dies müsse im Rahmen einer großen Steuerreform geschehen, sagte ein Präsidiumsmitglied nach der Sitzung des Parteigremiums. "Wir werden das der CSU so sagen", sagte ein anderer Vertreter.

Angela Merkel wolle die Aussagen nicht bestätigen. Sie erklärte lediglich, man habe sich bei der Absenkung des Spitzensteuersatzes noch "nicht endgültig geeinigt". Es werde noch darüber diskutiert, welche Wirkung die Abschaffung von Subventionen ohne Steuersenkungen haben würde, sagte Merkel. "Für riesige Steuerentlastungen haben wir keinen Spielraum", sagte Merkel. Klar sei, dass insbesondere Familien mit Kindern nicht zusätzlich belastet werden dürften.

Die Absenkung des Spitzensteuersatzes war zuletzt von einigen CDU-Ministerpräsidenten angesichts der Haushaltslage in Zweifel gezogen worden. Über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Zukunft des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Güter habe es noch keine Einigung gegeben, hieß es.

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