Wahlprogramm
Die Union kann's keinem recht machen

Das Wahlprogramm der Unionsparteien ist am Montag nach der Verabschiedung durch die Spitzen von CDU und CSU auf Kritik bei den Regierungsparteien SPD und Grünen, beim Wunsch-Koalitionspartner FDP, bei der PDS sowie bei Gewerkschaften und Arbeitgebern gestoßen.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kommentierte das Programm mit den Worten: "Unter Frau Merkel wird alles teurer und nichts besser. Dies sehe man etwa an der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung. "Das trifft natürlich insbesondere Familien mit Kindern." Diese könnten beim Konsum ebenso wenig sparen wie Menschen mit kleinen Renten. Zudem sei das Programm der Union, nicht zu finanzieren. "Das sind Weihnachtswünsche, die nicht in Erfüllung gehen werden", sagte der Kanzler.

Bundesfinanzminister Hans Eichel bezeichnete das Wahlprogramm als schädlich für die Konjunktur. Die Vorhaben der Union seien ökonomisch unsinnig, erklärte Eichel in Berlin. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer bremse die noch fragile Binnenkonjunktur. Der stellvertretende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sprach von einer "Mogelpackung". "Frau Merkel ist 90 Prozent Heimlichtuerei und nur zehn Prozent Klarheit". Offen sei etwa die Finanzierung der Senkung der Einkommensteuer und der Unternehmenssteuer.

Die Grünen warfen der Union vor, an zahlreichen Stellen wie der Kopfpauschale im Gesundheitsweisen und dem Kombi-Lohn mit ungedeckten Schecks zu arbeiten. "Das Programm ist von vorne bis hinten unehrlich", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager erklärten: "Das Wahlprogramm der Union ist für kerngesunde männliche Spitzenverdiener aus gutem Hause geschrieben."

Die FDP wandte sich insbesondere gegen die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, sagte: "Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, und wir brauchen sie nicht." Die Liberalen lehnten es ab, "dass man den Bürgern noch mehr Geld abpresst und in die maroden sozialen Sicherungssysteme steckt". Niebel stellte aber klar, dass die Liberalen eine Mehrwertsteuererhöhung nicht zur Gretchenfrage bei Koalitionsverhandlungen mit der Union machen werde.

Die PDS, die bei der Wahl ihre Listen für Kandidaten der Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit öffnen will, warf der Union vor, Deutschland zum "Unsozialstaat" machen zu wollen. Wahlkampfleiter Bodo Ramelow sprach von einem "Generalangriff auf den Sozialstaat, auf Arbeitnehmerrechte und auf die Portemonnaies der kleinen Leute".

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