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Wahlprogramm: FDP macht Stimmung gegen Betreuungsgeld

Betreuungsgeld – war da was? Obwohl die FDP die umstrittene Leistung mit beschlossen hat, will sie sich nun dagegen stellen. Die Familienpolitik müsse sich „am Kindeswohl orientieren“, so ein Entwurf des Wahlprogramms.

Babystrampler: Wie lange kann sich das Betreuungsgeld halten? Quelle: dpa
Babystrampler: Wie lange kann sich das Betreuungsgeld halten? Quelle: dpa

BerlinDie FDP geht wieder auf Distanz zu dem von ihr mit beschlossenen Betreuungsgeld. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf einen Entwurf für ein liberales Wahlprogramm, die umstrittene Leistung solle nach der Bundestagswahl im September „wieder auf den Prüfstand“. Die Partei argumentiere, in der Familienpolitik müsse man sich „vor allem am Kindeswohl“ orientieren. Die mögliche Einsparung für den Bund durch einen Verzicht auf das Betreuungsgeld belaufe sich auf rund eine Milliarden Euro im Jahr, heißt es in der Zeitung.

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Nach monatelangen Diskussionen hatte die Koalition im November letzten Jahres das Betreuungsgeld beschlossen. Damit hatte sich insbesondere die CSU auch gegen Kritiker aus der FDP durchgesetzt. Als Gegenleistung konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr für sich verbuchen.

FDP

Das Betreuungsgeld soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

So oder so – die SPD will gegen die umstrittene Leistung vorgehen. Mit Hilfe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat soll das Betreuungsgeld gestoppt werden. Wie das Handelsblatt berichtete, will die Partei ein Gesetz in die Länderkammer einbringen, dass die Rücknahme der von Schwarz-Gelb beschlossenen Familienleistung und Investitionen in den Kita-Ausbau und Ganztagsschulen vorsieht, berichtete das Handelsblatt kürzlich.

„Wir werden alles unternehmen, um dieses unsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel an. Nach Informationen von „Handelsblatt Online“ soll eine entsprechende Initiative von einem SPD-geführten Bundesland frühestens nach der Wahl von Stephan Weil (SPD) zum niedersächsischen Ministerpräsidenten eingebracht werden.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle: Stimmung gegen das Betreungsgeld. Quelle: dapd
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle: Stimmung gegen das Betreungsgeld. Quelle: dapd

Die FDP schlägt in dem Entwurf weiter vor, in einem Modellversuch eine Bündelung aller kindsbezogenen Leistungen mit einer Kinderkarte zu erproben. Eine elektronische Karte sei eine „unbürokratische und diskriminierungsfreie Möglichkeit, Kindern direkt Förderleistungen zukommen zu lassen“. Dem 60-seitigen Dokument zufolge will die FDP auch das Betreuungsangebot für unter Dreijährige weiter vorantreiben und Betriebskindergärten und private Einrichtungen mit öffentlichen, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern gleichstellen.

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