Wahlprogramm: FDP macht Stimmung gegen Betreuungsgeld

Wahlprogramm
FDP macht Stimmung gegen Betreuungsgeld

Betreuungsgeld – war da was? Obwohl die FDP die umstrittene Leistung mit beschlossen hat, will sie sich nun dagegen stellen. Die Familienpolitik müsse sich „am Kindeswohl orientieren“, so ein Entwurf des Wahlprogramms.
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BerlinDie FDP geht wieder auf Distanz zu dem von ihr mit beschlossenen Betreuungsgeld. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf einen Entwurf für ein liberales Wahlprogramm, die umstrittene Leistung solle nach der Bundestagswahl im September „wieder auf den Prüfstand“. Die Partei argumentiere, in der Familienpolitik müsse man sich „vor allem am Kindeswohl“ orientieren. Die mögliche Einsparung für den Bund durch einen Verzicht auf das Betreuungsgeld belaufe sich auf rund eine Milliarden Euro im Jahr, heißt es in der Zeitung.

Nach monatelangen Diskussionen hatte die Koalition im November letzten Jahres das Betreuungsgeld beschlossen. Damit hatte sich insbesondere die CSU auch gegen Kritiker aus der FDP durchgesetzt. Als Gegenleistung konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr für sich verbuchen.

Das Betreuungsgeld soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

So oder so – die SPD will gegen die umstrittene Leistung vorgehen. Mit Hilfe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat soll das Betreuungsgeld gestoppt werden. Wie das Handelsblatt berichtete, will die Partei ein Gesetz in die Länderkammer einbringen, dass die Rücknahme der von Schwarz-Gelb beschlossenen Familienleistung und Investitionen in den Kita-Ausbau und Ganztagsschulen vorsieht, berichtete das Handelsblatt kürzlich.

„Wir werden alles unternehmen, um dieses unsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel an. Nach Informationen von „Handelsblatt Online“ soll eine entsprechende Initiative von einem SPD-geführten Bundesland frühestens nach der Wahl von Stephan Weil (SPD) zum niedersächsischen Ministerpräsidenten eingebracht werden.

Die FDP schlägt in dem Entwurf weiter vor, in einem Modellversuch eine Bündelung aller kindsbezogenen Leistungen mit einer Kinderkarte zu erproben. Eine elektronische Karte sei eine „unbürokratische und diskriminierungsfreie Möglichkeit, Kindern direkt Förderleistungen zukommen zu lassen“. Dem 60-seitigen Dokument zufolge will die FDP auch das Betreuungsangebot für unter Dreijährige weiter vorantreiben und Betriebskindergärten und private Einrichtungen mit öffentlichen, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern gleichstellen.

Kommentare zu " Wahlprogramm: FDP macht Stimmung gegen Betreuungsgeld"

Alle Kommentare
  • Allianz zwischen Linken und Großkapitalisten


    Immer wieder wurde von der Wissenschaft auf die Gefahren von zu früher Fremdbetreuung hingewiesen.
    http://www.advent-verlag.de/cms/cms/front_content.php?idcat=339&idart=3151
    http://www.freiewelt.net/nachricht-11455/krippenbetreuung-ist-belastung-f%FCr-das-kind.html

    Politiker aller Parteien propagieren es vollkommen.

    Die Förderung der Krippenbetreuung von Kleinstkinder ist neben der Zuwanderung ein grandioses Beispiel für die Allianz zwischen Linken und neoliberalen "Rechten".

    Beide Gruppen, sowohl die heutigen Linken als auch die neoliberalen Rechten, und die Großkapitalisten die sie repräsentieren, führen einen Kampf gegen die traditionelle Familie und die Mutterrolle – erstere aus ideologischen Gründen weil sie die Familie und Kinder als Unterdrückungsinstrument der Frauen ansehen, letztere aus --ökomischen Gründen, weil so möglichst viele Frauen für den Arbeitsmarkt frei werden...

    Beide sowohl Linke als auch "Neoliberale" vertreten das Idealbild von der karrierebewussten, ich.zentrierten Karrierfrau, wollen die Kinderbetreuung in staatlicher Hand wissen, und diffamieren die natürliche Mutterrolle.

  • FDP: wir haben zwar dafür gestimmt, aber eigentlich waren wir dagegen.
    Wenn die FDP gleich konsequent gehandelt (abgestimmt) hätte, hätte sie punkten können. Jetzt macht sie sich nur noch lächerlich.

  • Ich bin klüger als Sie und wähle FDP!

  • müsse man sich „vor allem am Kindeswohl“ orientieren.
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    Und das Kindeswohl in Deutschland ist in Zukunft ausschließlich Aufgabe des Staates.
    Schon von der Entbindungsstation weg in die sozialistischje Staatserziehung.
    Es geht gar nicht, dass Mütter ihre Kinder liebevoll zu Hause erziehen wollen
    Mütter, die in Zukunft nicht arbeiten, werden zu Staatsschmarotzern degradiert
    Der nächste Schritt wird dann wohl der Arbeitszwang für Frauen, denn die Wirtschaft sucht billige Leute

  • War Ulrich Cannwaurf von der wir arbeiten nur eggen Zusatzhonorar- Kanzlei Cannarurf ud Perpelitz nicht für die FDP im Stadftrat. Wo er dafür sorgt daß Aufäge nur an Leute mit parteibuch gehen.

  • Die Mütter meiner Genration haben kein Betreuungsgeld für ihre Kinder erhalten. Ganz Deutschland lebte nach heutigem Ist-Zustand damals in bitterer Armut.

    Unsere heutige „Wohlfahrtsgesellschaft“ sollte sich darüber Gedanken machen, wie es die Generationen meiner Eltern damals geschafft haben, ohne Geldzuschuss ihre vielen Kinder großzuziehen. Die Klassenstärke lag bei der Einschulung damals bei etwa 50-60 Kindern pro Lehrer.

    Wer damals lernen wollte, hat es zu etwas gebracht und das Erreichte lassen wir uns von der Politik nicht wegnehmen. Sollten Enteignungen durch die Hintertür kommen, wandern wir aus.

    Kinderzimmer waren oft Fremdworte. Zu Weihnachten gab es Holzbauklötze, selbst gestrickte Pullover und Familiengesang unter dem Weihnachtsbaum. Fernsehgerät, Waschmaschine u. Auto = Fehlanzeige.

    Das Kindergartengeld haben sich die Eltern vom kargen Haushaltsgeld abgespart. Kinderschuhe und –kleider wurden von Kind zu Kind weitergereicht. Wir haben das alles bestens überlebt.

    In Deutschland wird derzeit auf hohem Niveau geklagt.
    Warum haben wir so viele Einwanderer in Deutschland? Weil das Kinderbekommen in Deutschland gut bezahlt wird (Originalaussage mehrerer Gastarbeiter). Selbst wenn man in Deutschland keine Arbeit findet, für das leibliche Wohl ist besser gesorgt wie in der früheren Heimat.

    Deutschland ist das beste Land in Europa (Originalaussage mehrerer Gastarbeiter).
    Viele Gastarbeiter haben schon in verschiedenen Ländern Europas gearbeitet und können es sich erlauben, diese Aussage zu treffen. Interessant ist die Feststellung, dass es verschiedenen Gastarbeiterfamilien zwischenzeitlich -von der sozialen Stellung her- weiter gebracht haben als einzelne deutsche Familien trotz Fördergelder etc.

    Nur „Geldverteilung ohne Leistungsanreize“ ist hinausgeworfenes Geld. Allerdings muss sich Arbeit lohnen, d.h. eine Lohnuntergrenze ist notwendig. Schade, die Gewerkschaften haben in diesem Punkt total versagt und nun dieses Thema aus der Hand geben.

  • Warum liegt FDP eigentlich erst am Boden, nachdem Westerwelle öffentlich den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert hat?

    Genug Mist haben sie ja schon vorher verzapft ...

  • Die FDP macht Stimmung gegen alles, das dem kleinen Bürger helfen könnte. Die FDP macht nur Klientelpolitik für Unternehmen und Reiche. Von "liberal" keine Spur. Unwählbar!

  • Wie wahr! Eine Partei deren hauptsächliches Interesse darin besteht permanent die Lobbyinteressen des Großkapitals zum Nachteil des Volkes parlamentarisch durch zu drücken gehört verboten.

    Man sollte sich endlich einmal der lächerlichen "Dissertation" des Hr. Rössler annehmen.

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/11989-roesler-dr-auch-erschwindelt

  • Die FDP weiß nicht mehr, was sie tut. Sie zerlegt sich selbst. So könnte es doch sein, dass sie von der Bildfläche verschwindet. Die Freien Wähler haben wohl gute Chancen.

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