Wahlprogramm
FDP will die Steuern nicht mehr auf einen Schlag senken

Die FDP will trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise als Steuersenkungspartei in den Bundestagswahlkampf ziehen. Doch sollten die Liberalen an der nächsten Regierung beteiligt sein, wollen sie die angestrebte finanzielle Entlastung der Bürger im Umfang von 30 bis 35 Mrd. Euro nur schrittweise realisieren.

BERLIN. "Eine solche umfassende Steuerstrukturreform kann nur schrittweise erfolgen", sagte Generalsekretär Dirk Niebel bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei.Die FDP legte damit als erste der im Bundestag vertretenen Parteien ihr Programm für den Urnengang am 27. September vor, mit dem sie die Bürger überzeugen will. Im Zentrum des Papiers stehen wie schon im Wahlkampf 2005 die Themen Steuerpolitik, Bürgerrechte und Bildung.

Die Liberalen halten grundsätzlich an dem von ihrem Finanzexperten Hermann Otto Solms entwickelten vereinfachten Steuersystem mit drei Steuersätzen von zehn, 25 und 35 Prozent fest. Sie machen eine grundlegende Steuerreform auch zu einer Bedingung für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.

Kritik von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), eine solche Reform sei angesichts leerer Kassen nicht finanzierbar, kontert Solms: "Das Programm ist gut durchgerechnet." Es solle aber nicht auf einen Schlag, sondern in mehreren Stufen umgesetzt werden, sagte Solms dem Handelsblatt. Die wesentliche Entlastung solle erst dann eintreten, wenn die Mehrbelastung durch die Konjunkturprogramme ausgelaufen sei und sich die Wirtschaft auf Wachstumskurs befinde, sagte Solms. Eine echte Steuerstrukturreform sei das beste Konjunkturprogramm.

Als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise fordert die FDP vielmehr eine bessere Bankenaufsicht: "Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen", heißt es in dem Papier. Aufgenommen in das Wahlprogramm haben die Liberalen den Vorschlag von Parteivize Rainer Brüderle, bei Abflauen der Krise einen Reprivatisierungsrat zu bilden, der die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft über die nächsten fünf bis zehn Jahre begleiten soll. In dem Fünf-Punkte-Plan des wirtschaftspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion ist festgelegt, wie sich der Staat nach der Finanzkrise so schnell wie möglich wieder aus seinen Beteiligungen bei Unternehmen und Banken zurückziehen kann (Handelsblatt vom 9. Februar).

Mit ihrer Kritik an jeglicher Enteignung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate durch den Staat wollen sich die Liberalen auch von ihrem Wunschkoalitionspartner Union klar abgrenzen. Allerdings wird das Thema für das bürgerliche Lager zu einer schweren Belastungsprobe: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP bereits vorgeworfen, sich einen "schlanken Fuß zu machen, ohne selbst eine Alternative bieten zu können".

Das FDP-Wahlprogramm geht aber auch kritisch mit den Managern ins Gericht. Mängel in der Politik könnten persönliches Fehlverhalten Einzelner nicht entschuldigen. Wer als Manager am Finanzmarkt unverantwortliche Risiken eingegangen sei, müsse zur Rechenschaft gezogen werden und "persönlich wie finanziell die Konsequenzen tragen". Auch die Vorstandsvergütungen in Aktiengesellschaften müssten neu ausgerichtet werden. Dabei müssten die Aktionäre über Grundzüge und Transparenz der Vergütungen entscheiden können. Darüber hinaus fordert die FDP, die Bankenaufsicht bei der unabhängigen Bundesbank zu konzentrieren. Die Zersplitterung der Aufsicht in Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hätten die Liberalen von Anfang an abgelehnt.

Für die Bildungspolitik hatte der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart bereits kurz zuvor ein Fünf-Punkte-Programm vorgestellt. Es sieht unter anderem die Einführung eines einkommensunabhängigen Stipendiums für begabte Studierende in Höhe von 300 Euro pro Monat vor. Außerdem müssten Zahl und Qualität der Studienplätze ausgebaut werden. Ziel sei es, Deutschland zum "Bildungsweltmeister" in Schulen und Hochschulen zu machen.

Parteivize Cornelia Pieper, die auch forschungspolitische Sprecherin ihrer Partei ist, hatte zudem vorgeschlagen, den Pakt für Forschung und Innovation des Bundes und der Länder mit den Forschungsgemeinschaften über 2010 hinaus weiterzuführen.

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