Wahlprogramm löst scharfe Kritik aus
SPD-Manifest reißt neue Milliardenlöcher

Die SPD pocht im Vorwort ihres Wahlmanifestes auf die konsequente Fortsetzung des von Kanzler Schröder eingeschlagenen Reformkurses. Dabei enthält das Programm der Sozialdemokraten teils erhebliche Änderungen, die zudem Milliardenlöcher in den ohnehin schon desolaten Bundeshaushalt reißen würden. Nicht nur Unionspolitiker entdecken immer mehr Ungereimtheiten. Schröder sieht die SPD-Pläne hingegen so gut wie finanziert.

co BERLIN. Eine Abweichung vom bisherigen Reformkurs der SPD betrifft das Arbeitslosengeld. Die Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer soll - wie vor wenigen Wochen verkündet - verlängert werden. Ziel sei, "die ursprünglich für den 1. Februar 2006 vorgesehene Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I um zwei Jahre auf den 1.2.2008 zu verschieben". Allein die Verlängerung würde sechs Milliarden Euro kosten. Zusätzlich sollen 250 Millionen Euro für ein Beschäftigungspaket für Ältere zur Verfügung gestellt werden.

Eine weitere Abweichung vom alten Reformpaket stellt die Angleichung der Regelsätze für Arbeitslosengeld II in Ost und West dar ("Angleichung Ost an West auf 345 Euro"). Betont wird im Manifest auch eine schrittweise Verlängerung des Renteneintrittalters. Dazu heißt es: "Unser Ziel ist es, das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Eintrittsalter von 65 Jahren heranzuführen."

Als wesentlicher Unterschied zur Union hebt die SPD ihren geplanten Zuschlag für Top-Verdiener hervor. Bezieher hoher Individualeinkommen von einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro (Ledige) beziehungsweise 500 000 Euro (Verheiratete) an sollen nach dem Willen der SPD eine um drei Prozent erhöhte Einkommensteuer zahlen. Die Mehreinnahmen sollen vor allem für Bildung und Forschung genutzt werden. Betroffen sind laut SPD-Parteichef Franz Müntefering etwa 60 000 von 29,8 Millionen Steuerzahlern.

Weiter streben die Sozialdemokraten eine einheitliche Besteuerung großer und kleiner Firmen sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent an. Dies war nach dem Job-Gipfel mit der Union gescheitert. Diese Steuer zahlen Kapitalgesellschaften wie GmbH und AG. Geplant ist ferner der Erhalt der Gewerbesteuer und Änderungen bei der Erbschaftsteuer für Firmennachfolger. Steuervergünstigungen sollen gestrichen, Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit aber weiter nicht besteuert werden.

Das SPD-Wahlmanifest zum Download im PDF-Format

Durch eine von der Rechtsform unabhängige Unternehmensteuer sollen künftig alle Betriebe einheitlich besteuert werden. Kleine Personengesellschaften, die 83 Prozent aller Firmen stellen und der Einkommensteuer bis zum Spitzensatz von 42 Prozent unterliegen, sollen wie andere Unternehmen besteuert werden. Der Unternehmer aber, der Geld aus der Firma entnimmt, solle separat besteuert werden.

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