Wahlprogramm schließt weitere Steuersenkungen aus
FDP hält an Ökosteuer und Ost-Zuschlag fest

Die FDP will ihre Forderungen nach Abbau der Ökosteuer und des Solidaritätszuschlages bei einem Regierungswechsel vorerst zurückstellen. Im steuerpolitischen Teil ihres Wahlprogramms erklärt die FDP-Spitze, diese Ziele stünden zwar "weiter auf der Tagesordnung", es müsse aber einer großen Steuerreform Vorrang eingeräumt werden.

BERLIN. Weitergehende Steuerentlastungen seien gegenwärtig haushaltspolitisch nicht zu verantworten, heißt es in dem 80-seitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Trotz massiver Kritik der Union spricht sich die FDP erneut gegen eine höhere Mehrwertsteuer aus.

Das von einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Generalsekretär Dirk Niebel erarbeitete Papier wird heute in seiner abschließenden Fassung vom FDP-Bundesvorstand beschlossen. Bereits vergangene Woche hatte der Ehrenvorsitzende der Partei, Otto Graf Lambsdorff, erklärt: "In der bestehenden Situation ist es richtig, dass die CDU sagt: Wir können die Ökosteuer nicht abschaffen, weil wir dann das Loch in der Rentenkasse nicht stopfen können."

Führende FDP-Politiker hatten zuvor immer wieder die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum Aufbau Ost etwa mit dem Argument gefordert: Man müsse doch fragen, ob eine zunächst zeitlich befristete Abgabe bis zum Sankt Nimmerleinstag weitergeführt werden könne.

Die FDP-Führung bekräftigt in ihrem Wahlprogramm den dreistufigen Einkommensteuertarif für Privatpersonen mit Sätzen von 15 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent. Für Unternehmen soll zusätzlich die Stufe von 35-Prozent wegfallen. Firmen würden bis zu einem steuerpflichtigen Gewinn von 15 000 Euro einen Satz von 15 Prozent zahlen. Höhere Gewinne würden mit 25 Prozent belastet. Die Gewerbesteuer wollen die Liberalen abschaffen und stattdessen den Gemeinden einen höheren Anteil aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer gewähren.

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