Wahlprogramm soll berufstätige Mütter stärker in den Blick nehmen
Union nimmt Abschied von der Hausfrau

Die Union ringt um einen Kurswechsel in der Familienpolitik: Teile der CDU/CSU wollen künftig gezielt berufstätige Eltern fördern. Sie setzen sie nun auf einen Mix aus höheren Geldleistungen, besseren steuerlichen Rahmenbedingungen und den Ausbau der Kinderbetreuung.

HB BERLIN. Das Familiengeld von bis zu 600 Euro, mit dem die Schwesterparteien noch im Wahlkampf 2002 vor allem die Förderung der traditionellen Einverdienerfamilie versprachen, soll nicht mehr im Wahlprogramm 2005 stehen. Das Programm wollen die Spitzen von CDU und CSU am 11. Juli beschließen.

"Das wird ein echter Paradigmenwechsel", hieß es in Kreisen der Union, die an den Verhandlungen über die Familienpolitik beteiligt sind. "Wir nehmen die voll berufstätigen Eltern und Alleinerziehenden stärker in den Blick, ohne das traditionelle Familienmodell aus den Augen zu verlieren."

Die Arbeit am familienpolitischen Programm trägt vor allem die Handschrift der niedersächsischen Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie will die von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) propagierte Idee eines Elterngelds aufgreifen. Danach erhielten Eltern nach der Geburt eines Kindes für ein Jahr eine Art Lohnfortzahlung in Höhe von 40 Prozent ihres Durchschnittseinkommens während der letzten zwei Jahre, höchstens aber 1. 600 Euro im Monat.

Außerdem soll das Kindergeld von 154 Euro für die ersten drei Kinder und 179 Euro für jedes weitere Kind auf einheitlich 200 Euro pro Kind erhöht werden. Zur Gegenfinanzierung sollen der Kinderfreibetrag und der Betreuungsfreibetrag, die sich im Jahr auf rund 5. 808 Euro summieren, gestrichen werden.

Stattdessen sollen Eltern ihre Betreuungskosten voll von der Steuer absetzen können. Hiervon würden vor allem Besserverdiener profitieren. Derzeit können Eltern für jedes Kind im Haushalt, das sein 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, maximal 1. 500 Euro Betreuungskosten pro Jahr von der Steuer absetzen, sofern beide Elternteile berufstätig sind. Ein Eigenanteil von 1. 548 Euro im Jahr kann steuerlich nicht geltend gemacht werden.

Mit der vollen Absetzbarkeit sollen auch Einkommensnachteile ausgeglichen werden, die Eltern im Vergleich zu Kinderlosen entstehen - zum Beispiel durch die Beschäftigung einer Tagesmutter. Auch bei der Kindergartenbetreuung setzt die Union stärker als bisher auf das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So will sie den Schwerpunkt auf den Ausbau der Angebote zur Ganztagsbetreuung legen. Auch über ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr (Vorschuljahr) denken die Unionspolitiker nach. Sie wollen damit Kindern aus sozial schwächeren Familien bessere Startchancen in der Grundschule geben.

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