Wahlprogramm
SPD bügelt Kritik an Steuerplänen ab

Lohnsteuer-Bonus, Börsenumsatzsteuer, Reichensteuer: Die SPD verteidigt ihre Steuerpläne für die nächste Wahlperiode gegen massive Kritik von allen Seiten.

HB BERLIN. SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß nahm am Freitag vor allem den Vorschlag für einen Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro für Arbeitnehmer in Schutz. Dieser entlaste zielgenau kleine und mittlere Einkommen und bedeute eine drastische Vereinfachung bei der Steuererklärung.

Die Steuerpläne sind Teil des Wahlprogramms, das die Parteispitze am morgigen Samstag verabschieden will. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes stößt bei der Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Für die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent und die Halbierung der Einkommensgrenzen, ab denen der Steuersatz greift, sprachen sich laut einer Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Morgenmagazin 59 Prozent der Befragten aus. 28 Prozent der Bundesbürger lehnen dies ab.

Falls die SPD bei der Bundestagswahl gewinnt, sollen alle Steuerzahler, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten, einen Bonus von 300 Euro erhalten. Für Verheiratete soll ein Betrag von 600 Euro gelten. Die SPD erwartet so eine Entlastung der Ämter. Die geschätzten Kosten von drei Milliarden Euro sollen aus einer neuen Börsenumsatzsteuer finanziert werden. Die anderen Parteien und die Steuergewerkschaft hatten den Vorstoß heftig kritisiert.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte im ARD-Morgenmagazin: „Wir haben diejenigen im Blick, die mehr beitragen können, und das sind die mit den ganz hohen Einkommen.“ Gleichzeitig wolle man diejenigen entlasten, die weniger haben. Stegner zeigte sich sicher, die „Reichensteuer“ nach der Bundestagswahl durchsetzen zu können. „Das hat was mit Solidarität zu tun.“ Sie gehöre auch ins Steuersystem.

Der Steuerbonus soll jenen zu Gute kommen, die auf ihre Lohnsteuererklärung verzichten. Das betrifft Arbeitnehmer, die über keine sonstigen Einkünfte verfügen und die kaum Rückerstattungen vom Finanzamt zu erwarten haben.

Poß mutmaßte, die lautstarke Kritik der politischen Konkurrenz am Steuerbonus sei darauf zurückzuführen, „dass hier eine radikale Lösung für wichtige Probleme angeboten wird, auf die andere einfach nicht gekommen sind“. Die Union ignoriere mit ihren Vorschlägen sowohl die Gerechtigkeitsfrage als auch die Finanzierungsfrage. Daher seien ihre Entlastungsversprechen unseriös.

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