BERLIN. Der Sprecher von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte: „Das ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Es bleibt dabei: 2018 laufen die Subventionen aus.“ Wichtig sei, in Forschung und Bildung zu investieren. Das Land subventioniert die Steinkohle derzeit mit einer halben Mrd. Euro, der Bund zahlt 1,9 Mrd. Euro.
Hintergrund der Debatte ist ein Satz im Entwurf des Wahlprogramms, den die SPD am Wochenende beschlossen hatte. Darin heißt es, der Steinkohlebergbau sei auf einen niedrigen, aber zukunftsfähigen Sockel gesunken. „Wir wollen deshalb, dass die Revisionsklausel für den Deutschen Steinkohlebergbau schon rechtzeitig vor 2012 wirksam gemacht und so das faktische Auslaufen des Steinkohlebergbaus verhindert wird.“
Auf die Feststellung hatte vor allem Hannelore Kraft gepocht. Die SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen muss nach der Bundestagswahl im Frühjahr 2010 Landtagswahlen bestreiten. „Wir sind für jede Klarheit, so früh wie es geht“, sagte Kraft.
Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und des Saarlands hatten 2007 beschlossen, bis 2018 den Steinkohlebergbau zu beenden. 2012 soll der Bundestag prüfen, ob die Weltmarktpreise für Kohle und Koks eine weitere Förderung erlauben.
Danach sieht es nicht aus. Dies scheint die Mehrheit in der SPD aber nicht zu stören, auch wenn Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nicht viel von den Subventionen hält. Trotzdem gab er Kraft nach.
Wie zerrissen die SPD in der Frage ist, zeigt die Debatte über die Zukunft fossiler Energien wie Kohle und Gas. Steinmeier hält sie für unerlässlich, Umweltpolitiker drängen auf den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Damit konnten sie sich im Programm nicht durchsetzen. Für den industriepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, heißt das: „Daraus ergibt sich, dass man den Steinkohlebergbau nicht dicht machen kann.“
Allerdings haben die Umweltpolitiker erreicht, dass die in der Entwicklung befindliche Technologie zum Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid nicht als „sichere Deponierung“ bezeichnet wird. Dies hätte den Betrieb von Kohlekraftwerken nur verlängert, hieß es.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, forderte die SPD auf, „den Entwurf ihres Wahlprogramms im Energiebereich vollkommen zu überarbeiten“. Am 14. Juni soll ihn ein Parteitag beraten und beschließen.
