Wahlprogramm
SPD-Steuerplan bekommt Feuer von allen Seiten

Steuerpolitischer Blindflug, populistisches Instrument, Wahlkampfgetöse: Die Kritik an den SPD-Überlegungen für einen Lohnsteuerbonus für Steuerzahler, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten, könnte nicht heftiger ausfallen. Die FDP sieht darin sogar einen Stolperstein für eine mögliche Ampelkoalition.

HB BERLIN. Es ist Wahlkampf, und für die SPD läuft es gar nicht gut. In Umfragen kommt die Partei nicht aus dem Stimmungskeller und selbst ihr Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, kann nicht punkten und sinkt in der Wählergunst immer tiefer. Jetzt die nächste Panne, die möglicherweise einem folgenschweren Kommunikationsgau geschuldet ist. Denn noch ist das Wahlprogramm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im Herbst offiziell gar nicht abgesegnet. Es existiert lediglich ein Entwurf aus dem die "Süddeutsche Zeitung" die Nachricht filterte, dass die SPD mit einem Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro Boden bei den Wählern gutmachen wolle. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten, und sie fiel vernichtend aus. Quer durch alle Parteien wurden die Überlegungen der SPD-Spitze in Grund und Boden verdammt. Und selbst Steuerexperten sparten nicht mit harten Worten.

Laut dem SPD-Programmentwurf sollen die Pauschalprämie alle Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Ein SPD-Sprecher bezeichnete die Meldung am Donnerstag als Spekulation. Festlegungen für den Entwurf des Regierungsprogramms würden erst am Samstag in den Gremien getroffen, sagte er. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte Handelsblatt.com: "Es gibt die Diskussion über einen Steuerbonus, ob sie sich in einen Plan verdichtet, wird sich am Wochenende zeigen." Und auch der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner meinte im Deutschlandradio Kultur, der Vorschlag sei noch nicht beschlossen, es gehe der SPD aber um Vereinfachung. Die Steuerbehörden sollten sich nicht mit denjenigen beschäftigen, die kaum Einkommen haben. "Das ist ein ganz hoher Verwaltungsaufwand, das lohnt sich gar nicht."

Laut "SZ" sollen Steuerpflichtige für den Verzicht auf eine Steuererklärung eine Prämie von 300 Euro (600 Euro für Verheiratete) erhalten. Dafür soll es reichen, dem Finanzamt per Postkarte den Verzicht auf die Erklärung mitzuteilen. Wer Einkünfte aus Vermietungen oder anderen Quellen beziehe, müsse weiterhin eine Steuererklärung abgeben, berichtete das Blatt. Adressaten sollten alle Bürger sein, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, sowie alle Beschäftigten, die mit einer Erstattung von weniger als 300 Euro rechnen. Für diese Prämie wollen die Sozialdemokraten dem Bericht zufolge rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die sie mit einer neuen Börsenumsatzsteuer einzunehmen hoffen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, geißelte den SPD-Vorschlag als steuerpolitische Bankrotterklärung. "Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss dem derzeitigen steuerpolitischen Blindflug der SPD-Spitze schnell ein Ende bereiten", forderte der CDU-Politiker. Es sei unverantwortlich, wie die SPD versuche, die Menschen in Deutschland gegeneinander auszuspielen. "Der Vorschlag der SPD-Spitze geht wieder einmal voll zu Lasten der hart arbeitenden Mittelschicht, die bei diesem Vorschlag regelmäßig leer ausgehen wird", klagte Bernhardt. "Dies ist für uns nicht akzeptabel." Die Union wolle vielmehr Steuervereinfachung und eine Steuerentlastung für alle Steuerzahler.

Die FDP sieht in den SPD-Plänen einen Stolperstein für eine mögliche Ampelkoalition. Auf der Basis der SPD-Forderungen sei ein Regierungsbündnis nicht möglich, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms im Saarländischen Rundfunk. "Ich halte das für ein populistisches Instrument vor den Wahlen, welches auf Dauer nicht tragen wird", sagte der FDP-Politiker. Statt einer "Begünstigung für Einzelne und Benachteiligung für Andere" sei ein "gerechtes, alle gleichmäßig behandelndes Steuerrecht" nötig, fügte Solms hinzu. Hier habe sich die SPD bislang immer verweigert. Die FDP trete für drastische Vereinfachungen des Steuerrechts ein. "Die Bürger wollen einen Staat haben, der auch in steuerlichen Fragen fair mit ihnen umgeht", sagte Solms.

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