Wahlprogramm
SPD will Verlängerung der Altersteilzeit

Die SPD sorgt mit ihrem Wahlprogramm nicht nur in der Steuer-, sondern auch in der Arbeitsmarktpolitik für Zündstoff. So kritisierte die Wirtschaft am Wochenende heftig die Absicht der Sozialdemokraten, bei einem Wahlsieg den 20-prozentigen Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Altersteilzeit bis 2015 zu verlängern.

BERLIN. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Berliner "Tempodrom" die Grundzüge des SPD-Programms vor rund 2 000 Zuhörern erläutert. "Die Verlängerung der Subvention für Altersteilzeit ist angesichts der Demografie völlig falsch", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks, dem Handelsblatt. "Diese faktische Frühverrentung passt überhaupt nicht mehr in eine Zeit, wo wir länger leben und daher länger arbeiten müssen." Dercks warf der SPD vor, mit der neuerlichen Förderung der Frühverrentung vor allem kleine und mittlere Betriebe zu belasten. Denn sie könnten die Altersteilzeit aus Kostengründen nicht nutzen, müssten aber am Ende über steigende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung die Altersteilzeit der Großkonzerne finanzieren.

"Wir wollen keine neuen Vorruhestandsprogramme", sagte auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Horst Köhler bei der Eröffnung der Hannover Messe: "Ganz falsch wäre es, Frühverrentungsmodelle aus der Mottenkiste zu holen." Er warb stattdessen für betriebliche Bündnisse und Kurzarbeit.

Nach bisheriger Rechtslage soll die Förderung Ende dieses Jahres auslaufen. Ihre Verlängerung ist nicht der einzige Punkt, in dem die SPD in ihrem Wahlprogramm die von SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier entscheidend mitgeprägte Agenda 2010 hinter sich lässt. So steht die Rente mit 67 zwar als Zielvorgabe noch im Wahlprogramm. Gleichzeitig will die SPD aber einen vorzeitigen Ruhestand wieder erleichtern. So fordert sie eine Teilrente ab 60. Zudem sollen Unternehmen das Recht erhalten, Abschläge von bis zu 18 Prozent bei vorzeitigem Rentenbezug über die Zahlung von Sonderbeiträgen an die Rentenkassen zu vermeiden.

Die arbeitsmarktpolitischen Pläne der SPD würden die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit weiter strapazieren. Die Nürnberger Behörde benötige schon im Oktober voraussichtlich einen Überbrückungskredit vom Bund, bestätigte eine BA-Sprecherin einen Bericht des "Spiegels". Hintergrund ist neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise der veränderte Zahlungstermin für Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die die BA zusätzlich zu den Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung erhält.

Keinen Eingang ins SPD-Programm fand dagegen die Forderung des linken Parteiflügels, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. Die SPD-Linke wollte zudem die Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose entschärfen, befristete Jobs ohne sachlichen Grund erschweren und die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I verlängern. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wehrte sich nach Teilnehmerangaben jedoch heftig und setzte sich am Ende mit Steinmeier durch.

Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. "Es wird sicher noch Anträge auf dem Bundesparteitag im Juni geben", hieß es gestern. Er soll gerade dem arbeitsmarktpolitischen Programm Anfang Juni den letzten Schliff geben. "Wir müssen uns mehr um die Mitte kümmern, die jetzt Angst hat, den Job zu verlieren und dann schnell in Hartz IV zu rutschen", sagte Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer. Deshalb habe sie eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I gefordert. Auch über den jüngst von Wirtschaft und Gewerkschaft geforderten Ausbau von Transfergesellschaften sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, hieß es. Damit könnte der drohende Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Wirtschaftskrise verhindert werden. Hier geht es vor allem darum, dass Transferkurzarbeitergeld, das für Arbeitnehmer in solchen Gesellschaften gezahlt wird, auf 24 Monate zu verlängern und den dorthin ausgegliederten Arbeitnehmern die Rückkehr in den Betrieb zu erlauben.

Arbeitgeberpräsident Hundt äußerte sich jedoch skeptisch: "Mit einer Verlängerung des Transferkurzarbeitergelds würde nur ein neuer, teurer Weg in die Frühverrentung geebnet. Für uns ist vordringlich, dass die Arbeitgeber befristet für 2009 und 2010 vollständig von den Sozialabgaben auf Kurzarbeitergeld befreit werden." Dies werde beim Wirtschaftsgipfel an diesem Mittwoch im Kanzleramt Vorrang haben, sagte Hundt.

In den Abschlussberatungen von Parteivorstand, Parteirat und Fraktionsspitze zum Wahlprogramm musste sich Steinmeier am Samstag noch gegen weitere Forderungen der Parteilinken erwehren. Fast die Hälfte der vierstündigen Beratungen verbrachten die Spitzengremien damit, über die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu diskutieren. Während die Parteilinken auf einen Beschluss im Grundsatzprogramm pochten, verwies Steinmeier auf seine Glaubwürdigkeit: "Ich bin der Kanzlerkandidat", sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Am Ende einigte sich die Runde auf Initiative des Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, auf einen Kompromisssatz: Demnach wird die Solidarität der Reichen eingefordert, aber kein konkretes Instrument genannt.

Einmütig stimmte die Partei dem geplanten Steuerbonus zu. Die massive Kritik der vergangenen Tage an dem Konzept wertet sie inzwischen positiv: "Wir haben einen Kandidaten, der nicht besonders polarisiert, und eine Kanzlerin, die nicht sagt, was sie will", sagte Stegner. Deshalb sei es richtig, Profil zu zeigen. Das Programm sei gegen eine schwarz-gelbe Regierung gerichtet. "Die scharfe Kritik der politischen Gegner zeigt, dass wir es richtig machen", sagte Stegner. Die Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sagte: "Wir entlasten die unteren Einkommen und belasten die oberen. Das ist sozialdemokratische Politik." Steinmeier verteidigte auch die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes: "Keiner muss deswegen an der trockenen Brotkante kauen."

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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