Wahlprogramm
Streit um Merkels Steuergeschenke

Die Union steuert auf einen offenen Streit über Steuersenkungen zu. Angela Merkel fordert, die Steuerlast der Leistungsträger der Gesellschaft zu verringern. Die Opposition ist dagegen. Aber auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, Entlastungen für den Zeitraum nach 2010 bis 2013 ins Wahlprogramm aufnehmen zu wollen. Dem erteilten die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Wolfgang Böhmer und Stanislaw Tillich (beide CDU) jedoch eine deutlich Absage. Unterstützung erhielt die CDU-Chefin dagegen vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

"Steuersenkungen sind nur dann möglich, wenn wir in Bund und Ländern wieder ausgeglichene Haushalte haben", sagte Böhmer dem "Spiegel". Das sei aber derzeit nicht absehbar. Auch Tillich argumentierte: "Ich kann nicht erkennen, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind." Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hielt im "Hamburger Abendblatt dagegen: "Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto. Unser Motto lautet: Steuern runter." Seine Partei sei mit der Schwesterpartei CDU im Gespräch über spürbare Steuersenkungen. Dabei gebe es keine grundlegenden Differenzen.

Beim Koalitionspartner SPD und bei Oppositionsparteien löste die Debatte scharfe Kritik an der Union aus. "CDU und CSU sind politisch orientierungslos, gerade im Angesicht der Wirtschaftskrise", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem "Tagesspiegel" vom Montag. Generalsekretär Dirk Niebel vom Unions-Wunschpartner FDP sprach der Union die Glaubwürdigkeit ab. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: "Entweder lügt die Union oder sie bereitet riesige Sozialkürzungen vor, um die Steuersenkungen zu finanzieren."

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte um Steuersenkungen durch die jüngste Konjunkturprognose der Bundesregierung, die von einem Schrumpfen der Wirtschaft um sechs Prozent in diesem Jahr ausgeht. Der Konjunktureinbruch bleibt nicht ohne Folgen auf die Einnahmen des Staates. Der "Spiegel" berichtete, Bund, Länder und Gemeinden müssten sich bis 2013 auf massive Steuerausfälle einstellen. Die Experten des Bundesfinanzministeriums gingen davon aus, dass die neue Steuerschätzung in diesem Monat über 300 Mrd. Euro Mindereinnahmen ausweisen werde. Vom Bundesfinanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Für dieses Jahr hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits angekündigt, er rechne mit einer Neuverschuldung von über 50 Mrd. Euro für den Bund. Erst am Donnerstag erklärte er, einen zweiten Nachtragshaushalt nach der Steuerschätzung vorzulegen. In Regierungskreisen hatte es geheißen, bis zu 14 Mrd. Euro zusätzlicher Schulden sollten dadurch möglich werden. Laut "Spiegel" sollen sogar 15 Mrd. genehmigt werden. Im kommenden Jahr erwarteten die Experten einen Anstieg der Neuverschuldung auf 80 Mrd. Euro, schrieb das Magazin weiter.

Die Kommunen müssen sich nach Angaben von Städtetagspräsident Christian Ude in diesem Jahr auf drastische Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer einstellen, die bis zu 20 Prozent erreichen können. Der finanzielle Spielraum werde durch die konjunkturbedingten Defizite noch auf Jahre beschränkt, sagte er der "Frankfurter Rundschau".

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