Wahlprogramm
Union gräbt Kombilohn-Idee wieder aus

Die Union prüft derzeit, ob sie den so genannten Kombilohn als Ziel in ihrem Programm für eine vorgezogene Bundestagswahl verankert. Damit soll es für Arbeitslose reizvoller werden, gering bezahlte, aber sozialversicherungspflichtige Jobs anzunehmen.

HB BERLIN. "Wir denken sehr ernsthaft darüber nach, wie man Arbeitslöhne für einfachere Tätigkeiten, die allein zum Leben nicht reichen, mit staatlichen Transfers so ergänzen kann, dass die Menschen dauerhaft eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen", sagte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel der Zeitschrift "Super Illu". Basis der Überlegungen seien entsprechende Vorschläge der Länder Hessen und Sachsen, so Merkel weiter. Details nannte sie nicht.

Hessen hatte sein Modell im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für die Arbeitsmarktreform Hartz IV als Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht und in der Länderkammer auch durchgesetzt. Im Bundestag lehnte die rot-grüne Mehrheit den Vorstoß jedoch ab.

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