Wahlprogramm
Union umgarnt Mittelständler

Das entscheidende Wort steht noch in eckigen Klammern, sonst aber ist der wirtschaftspolitische Teil des Wahlprogramms von CDU und CSU fertig. Darin verspricht die Union, den Mittelstand umfassender als bislang bekannt zu entlasten.

BERLIN. Neben einer Einkommensteuerreform kündigen CDU und CSU an, die Unternehmen- und Erbschaftsteuer wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Forschungsausgaben sollen steuerlich gefördert werden. Auch eine Entlastung von Familien ist geplant.

Der wirtschafts- und steuerpolitische Teil des Wahlprogramms der Union liegt dem Handelsblatt vor. Im Mittelpunkt stehen Steuererleichterungen und eine mittelstandsfreundliche Politik. Das Programm soll am 28. Juni beschlossen werden. Noch aber fehlt eine entscheidende Information, und genau das ist in eckigen Klammern vermerkt. "Zeitpunkt", steht da. Es geht um die Frage, ab wann CDU und CSU Bürger und Unternehmen steuerlich entlasten wollen - oder ob dies angesichts der dramatischen Haushaltslage lieber offen bleiben sollte.

Wie bereits bekannt, will die Union den Eingangssteuersatz in zwei Schritten auf zwölf Prozent senken. Der Höchststeuersatz soll künftig zudem erst ab 60 000 Euro greifen. Zudem kündigt die Union an, die Unternehmensteuerreform erneut auf den Prüfstand zu stellen: "In einer weltweiten Wirtschaftskrise darf der Staat den Unternehmen keine zusätzlichen Steuer-Steine in den Weg legen, die ihre Chancen auf Wachstum behindern", heißt es im Programmentwurf. Auch der in der Großen Koalition gefundene Kompromiss zur Erbschaftsteuer soll "insbesondere mit Blick auf seine familiengerechte Ausgestaltung und im Lichte der Wirtschafts- und Finanzkrise" überprüft werden.

Umfassende Erleichterungen kündigen die Parteien für Existenzgründer im High-Tech-Bereich an. "Wir werden die Rahmenbedingungen für Investitionen in Chancenkapital verbessern - angefangen von der steuerlichen Förderung der Nutzbarmachung des Kapitals bis zur speziellen Unterstützung für junge Unternehmen und deren Kapitalgeber." Insgesamt soll "die Forschungsförderung für den Mittelstand überproportional steigen".

Steuererleichterungen soll es auch bei der Forschung geben: "Wir werden die Bemühungen der Wirtschaft um neue Produkte und Technologien durch eine steuerliche Förderung von klar abgrenzbaren Ausgaben für Forschung und Entwicklung flankieren", so CDU und CSU.

Auch Familien will die Union steuerlich entlasten: "Im Sinne eines realen Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anheben", heißt es. Danach würde eine vierköpfige Familie künftig erst ab 32 016 Euro überhaupt Einkommensteuer zahlen.

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