Wahlprogramm
Union will Elterngeld verlängern

CDU und CSU wollen das Elterngeld für den Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl deutlich ausbauen. Künftig soll es bis zu 16 Monate lang ausgezahlt werden, wenn sich Väter vier Monate um ihre Kinder kümmern. Auf einen entsprechenden Vorstoß im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien haben sich die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ronald Pofalla und Alexander Dobrindt, nach Informationen des Handelsblatts verständigt.

BERLIN. „Gleichberechtigung wird nur verwirklicht werden können, wenn das herkömmliche Rollenverständnis von Männern und Frauen überwunden wird und sich mehr Männer als bisher an der Familienarbeit beteiligen, die Kindererziehung als gemeinsame Aufgabe betrachten und ihren Kindern ein partnerschaftliches Miteinander vorleben“, heißt es dazu in einem Entwurf für den familienpolitischen Teil des Wahlprogramms, den auch die CSU-Spitze abgesegnet hat. Das Papier liegt dem „Handelsblatt“ vor. „Der Vorschlag stößt in der CSU auf große Zustimmung“, sagt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Johannes Singhammer (CSU). „Horst Seehofer hat gesagt, so wird es gemacht“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person.

Bislang wird das Elterngeld maximal 14 Monate lang unter der Bedingung gewährt, dass sich auch der andere Elternteil – meist der Vater – mindestens zwei Monate um das Kind kümmert und seinen Beruf so lange aufgibt. Die Kosten für das Elterngeld belaufen sich derzeit auf jährlich vier Mrd. Euro.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich schon länger zumindest für eine Ausweitung der Vätermonate stark. „In der nächsten Legislatur wird die Zeit reif sein, die Väterkomponente auszuweiten“, hatte sie gesagt. Auch die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm mehr Vätermonate. Von einer generell längeren Elternzeit hingegen halten die Sozialdemokraten nichts. „Zahlreiche Studien belegen, dass der Wiedereinstieg umso länger dauert, je länger jemand zu Hause bleibt“, sagt SPD-Fraktionsvize Christel Humme. „Da sind wir uns mit den Arbeitgebern völlig einig.“ Längere Elternzeit schade sowohl den Unternehmen wie den Arbeitnehmern.

Vor drei Jahren hatte von der Leyen das Elterngeld noch gegen massiven Widerstand aus den eigenen Reihen durchsetzen müssen. Gerade die Konservativen in der CDU und CSU warfen ihr vor, sie wolle Väter und Mütter zur gemeinsamen Kindererziehung zwingen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der eine Ausweitung der Vätermonate inzwischen längst unterstützt, hatte damals den Begriff „Wickelvoluntariat“ geprägt. Heute zeigen Untersuchungen, dass die Vätermonate ausgerechnet in Bayern besonders beliebt sind.

Die Union will zudem Frauen in Führungspositionen fördern. „Wir fordern die deutschen Unternehmen auf, eine höhere Repräsentanz von Frauen im Aufsichtsrat und auch im Vorstand zu gewährleisten“, heißt es in dem Grundlagenpapier für das Wahlprogramm. „Wir dringen auf die Einführung eines freiwilligen Lohntests nach Schweizer Vorbild, um mehr Transparenz zu schaffen – und werden dafür gebenenfalls gesetzliche Grundlagen schaffen“, heißt es weiter. Für einen solchen Lohntest hatte sich in der Vergangenheit unter anderem die Gruppe der Frauen in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU stark gemacht.

Auch andere familienpolitische Leistungen werden für das Wahlprogramm diskutiert. So hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, dass die Eigenheimzulage in veränderter Form zur Begründung von Wohneigentum für Familien wieder eingeführt werden soll. CDU-Generalsekretär Pofalla hat Einverständnis signalisiert. Die Frage, mit welchen Instrumenten man Eigentumsbildung in Immobilien zusätzlich unterstützen könnte, werde in die Beratungen für das Bundestagswahlprogramm einfließen.

Zuversichtlich ist die CSU-Spitze auch bei der Frage des Betreuungsgeldes, mit dem die Partei Eltern unterstützen will, die ihre Kinder zuhause erziehen. Um die CDU hier auf ihre Seite zu ziehen, haben die Christsozialen ein starkes Argument: Im Grundsatzprogramm, dass die CDU 2007 beschlossen hat, steht das Betreuungsgeld. Dies hatte CDU-Chefin Angela Merkel gegen Widerstand aus den eigene Reihen durchgesetzt. Strittig ist hier der Zeitpunkt: Die CSU will erreichen, dass es nach Möglichkeit bereits ab 2012 gilt, ein Jahr früher als bislang geplant.

Unterdessen gibt es heftigen Streit zwischen von der Leyen und der SPD um das Elterngeld für Teilzeitkräfte. Die Ministerin warf dem Koalitionspartner gestern „Totalblockade“ vor, weil er ihren Vorschlag nicht unterstützten wolle. Danach sollen junge Väter und Mütter bei Teilzeittätigkeit nach der Geburt eines Kindes unter bestimmten Bedingungen bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen können. Das Teilzeitelterngeld sei ebenso wie das Kurzarbeitergeld „insbesondere in Zeiten schlechter Konjunktur eine wichtige Option für Eltern und Arbeitgeber“, sagte von der Leyen. Die Behauptung der SPD, die Änderung sei in dieser Legislatur nicht mehr umzusetzen, sei „schlichtweg falsch“.

SPD-Fraktionsvize Humme warf von der Leyen Wahlkampfrummel vor. Sie missachte dabei das Parlament, denn sie habe bisher überhaupt keinen Gesetzentwurf vorgelegt. „Etwas, was wir nur aus der Zeitung kennen, können wir nicht blockieren“, sagte Humme. Die SPD sieht das Konzept kritisch, weil es nicht auf Partnerschaft setze. Sie will, dass Mütter und Väter statt heute sieben künftig 14 Monate parallel Teilzeit arbeiten können. Dieser Gesetzentwurf liege vor, werde aber von der Union blockiert.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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