Wahlprogramm
Union will mit Wachstum aus der Krise

Lieber keine Steuererhöhungen: Überlagert vom innerparteilichen Steuerstreit haben sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigt. Die beiden Parteivorsitzenden, Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), lobten das Regierungsprogramm als gute Grundlage für den Wahlkampf und nannten die FDP als Wunschpartner. Doch die übte massive Kritik.

BERLIN. „Wir haben die Kraft, unser Land aus dieser Krise zu führen und es stärker zu machen, als es vor der Krise gewesen ist“, sagte Kanzlerin Merkel. Seehofer betonte den „klaren Kurs“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Am Montag soll das Programm zusammen mit dem Wahlkampfteam der Kanzlerin offiziell vorgestellt werden. Im Mittelpunkt steht eine Agenda für nachhaltiges Wachstum und einen neuen Aufschwung. Neben Steuersenkungen sollen dafür Investitionen in Bildung und Umwelt vorangetrieben werden.

Zudem verspricht die Union eine deutliche Anhebung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern, eine Reform der Bankenaufsicht, Nachbesserungen an der Unternehmensteuerreform und eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags für Kinder. Seehofer nannte Merkel in der gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CDU und CSU eine „exzellente Kanzlerin“, wie Teilnehmer berichteten. Die CSU werde ihre Wiederwahl voll unterstützen, sagte Seehofer.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Unions-Bundestagsfraktion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) unterstützen das Programm. „Das ist eine exzellente Grundlage für die Arbeit einer unionsgeführten Bundesregierung in den kommenden vier Jahren“, sagten die Vorsitzenden von MIT und CDA, Josef Schlarmann und Karl-Josef Laumann. Beide CDU-Politiker begrüßten, dass Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt wurde.

„In der kommenden Wahlperiode müssen Leistungsträger entlastet werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir wieder zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum finden“, sagte Schlarmann. Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, hält das Regierungsprogramm für angemessen für die aktuelle Krisensituation. „Die Union legt die Grundlagen für mehr Wachstum, das die Voraussetzung für weitere Steuerentlastungen ist“, sagte Fuchs dem Handelsblatt.

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