Wahlprogramm
Union zögert mit Zeitplan für Steuerkonzept

Die Union zieht mit der Forderung nach Steuersenkungen für Durchschnittsverdiener in die Bundestagswahl. Ihr im Wahlprogramm enthaltenes Entlastungspaket wollen CDU und CSU in zwei Schritten umsetzen. Ein Datum für den ersten Schritt wird im Wahlprogramm aber nicht genannt.

BERLIN. Den Plänen zufolge soll der Eingangssteuersatz in Stufe eins von bislang 14 Prozent auf 13 Prozent und in Stufe 2 auf 12 Prozent sinken. Das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, soll schrittweise von 52 000 Euro auf 55 000 Euro und schließlich auf 60 000 Euro angehoben werden. Auf diesen Stufenverlauf haben sich die Spitzen von CDU und CSU bei ihrem Treffen am Sonntagabend im Kanzleramt nach Informationen des Handelsblattes geeinigt. Auch beim Mittelsteuersatz soll es zu Veränderungen kommen. Ziel ist es, den sogenannten Mittelstandsbauch und die kalte Progression zu bekämpfen.

Trotz dieser Einigung ist nach Informationen des Handelsblattes weiterhin offen, ob das Konzept ein Datum für den ersten Schritt enthalten wird. Daran gibt es aus Teilen der CDU massiven Widerstand: angesichts der angespannten Haushaltslage stehe die Glaubwürdigkeit der Unionsparteien auf dem Spiel, würden sie Entlastungsschritte mit konkreten Daten nennen, heißt es.

Die Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer, wie es die CSU lange wollte, wird es im Wahlprogramm nicht geben. Jedoch sollen im Wahlprogramm Änderungen bei der Lohnsummenregel und beim Kreis der privilegierten Erben innerhalb der Familie angekündigt werden. In der umstrittenen Frage des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe, eine Forderung der CSU, einigten sich beide Seiten nach Informationen des Handelsblattes auf einen Formelkompromiss. So soll das gemeinsame Steuerkonzept einen Prüfauftrag enthalten, ob die Unterschiede zwischen reduziertem und normalem Mehrwertsteuersatz noch zeitgemäss seien. Darüber hinaus soll das Gastgewerbe als Beispiel genannt werden, wo es gerade im grenznahen Bereich zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Eine reduzierte Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe fordern CDU und CSU jedoch nicht ausdrücklich.

Nicht durchsetzen konnte sich CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Forderung nach einer PKW-Maut im Wahlprogramm.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte im Deutschlandfunk, die Union sei sich über das gemeinsame Wahlprogramm einig. Einzelheiten nannte er nicht. „Es ist kein einziger Streitpunkt übrig geblieben“, sagte er. Es gelte lediglich noch, „Detailfragen“ zu klären. CDU und CSU wollen am 28. und 29. Juni ihr Wahlprogramm gemeinsam vorstellen. Pofalla unterstrich, die Union halte daran fest, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die Steuern zu senken. „Wir werden als einzige Volkspartei ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen.“

An dem Treffen bei Merkel hatten unter anderem von der CSU-Chef Seehofer, der Berliner Landesgruppenchef Peter Ramsauer sowie der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon und Generalsekretär Alexander Dobrindt teilgenommen. Für die CDU war neben Merkel und Pofalla auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dabei.

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