Wahlprogramm von CDU und CSU
Union spart sich das Bekenntnis zu schwarz-gelb

Mit einem „Wohlfühlprogramm“ will die Union in die heiße Wahlkampfphase ziehen. Einiges darin wäre auch gut für eine große Koalition geeignet. Die FDP hingegen wird auf den 125 Seiten gar nicht erst erwähnt.
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BerlinCDU und CSU wollen in ihrem Wahlprogramm auf eine offizielle Koalitionsaussage zugunsten der FDP verzichten. In dem 125-seitigen Entwurf eines Regierungsprogramms ist kein Bekenntnis zu den Liberalen zu finden, mit denen die Union seit 2009 regiert. Die FDP wird nicht ein einziges Mal überhaupt erwähnt. Stattdessen setzen CDU und CSU auf „Union pur“.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte aber mehrfach betont, die größten Schnittmengen gebe es weiter mit der FDP. In dem Wahlprogramm, das die Spitzen von CDU und CSU am Sonntag beschließen wollen, gibt es einige Punkte, die auch in einer großen Koalition mit der SPD umgesetzt werden könnten.

So schlägt die Union eine Mietpreisbremse vor, die sich Merkel in Grundzügen bei der SPD abgeschaut hat. Anders als Sozialdemokraten und Grüne schließen CDU und CSU höhere Steuern aus. „Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft (...) nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten.“

Mögliche Spielräume durch sprudelnde Steuereinnahmen will die Union bekanntlich für eine höhere Mütterrente, mehr Kindergeld oder Investitionen in Straßen und Bildung nutzen. Eine stärkere Familienförderung und mehr Ausgaben für die Infrastruktur befürwortet auch die SPD.

„Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille“, schreibt die Union. Etwas kleiner werden die erwarteten Spielräume durch die geplanten Milliardenausgaben für die Fluthilfe. Zu den Kosten ihrer Wahlversprechen machen CDU und CSU weitgehend keine Angaben. Es handele sich aber keineswegs um einen „Wunschzettel“. Vieles soll in Schritten und je nach Kassenlage umgesetzt werden. Priorität habe die Sanierung des Haushaltes. „Solide Finanzen sind und bleiben unser Markenzeichen.“

Seite 1:

Union spart sich das Bekenntnis zu schwarz-gelb

Seite 2:

Ergänzung eines „Familiensplittings“

Kommentare zu " Wahlprogramm von CDU und CSU: Union spart sich das Bekenntnis zu schwarz-gelb"

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  • Das Wohlfühlprogramm gilt doch nicht für uns.

    Die CSU meint damit ihre Verwandschaft und die CDU Steuergeldverpulverer, wie De Maiziere.

    CDU/CSU - man kennt sich, man beschenkt sich!


    Hoch lebe Merkels AMIGOSTAAT und die Bananenrepublik Deutschland!

  • ...jetzt wo die CDU ein Wohlfuehlproramm hat...und ich bin ausgewandert... so ein Mist, wenn ich das nur vorher gewusst haette.

  • Vier Jahre lang nichts gemacht. Umverteilung von unten nach oben wird immer mehr ausgebaut. Was ist mit den Sozialsystemen.
    Wann zahlt endlich jeder mit ein. Wegfall von Zweiklassenmedizin.
    Wenn man schon teilen will, und richtig umverteilen, dann braucht man nur einen Topf, und nicht Suppentöpfe furs Volk, und die Fleischtöpfe für die oberen. Entweder ist Geld für alle da, oder für keinen. Dieses Sondergehabe für bestimmte Gruppen gehört abgeschafft.

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