Wahlprogramm vorgestellt
FDP stemmt sich gegen die Staatswirtschaft

Als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise fordert die FDP eine bessere Bankenaufsicht. In dem am Dienstag vom Generalsekretär Dirk Niebel vorgelegten Wahlprogramm der Liberalen heißt es: "Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen".

HB BERLIN. Bei Abflauen der Krise müsse ein Reprivatisierungsrat gebildet werden, der die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft über die nächsten fünf bis zehn Jahre begleiten solle.

Mängel in der Politik könnten allerdings persönliches Fehlverhalten Einzelner nicht entschuldigen, erklärte die FDP. Wer als Manager im Finanzmarkt unverantwortliche Risiken eingegangen sei, müsse zur Rechenschaft gezogen werden und "persönlich wie finanziell die Konsequenzen tragen". Auch die Vorstandsvergütungen in Aktiengesellschaften müssten neu ausgerichtet werden. Dabei müssten die Aktionäre über deren Grundzüge und Transparenz entscheiden können.

Staatswirtschaftliche Eingriffe etwa zur Rettung systemwichtiger Banken seien nur durch die krisenhafte Ausnahmesituation der Weltwirtschaft zu rechtfertigen, hieß es weiter im Programm. Bei Besserung der Lage müsse ein Ausstiegsszenario den geordneten Rückzug des Staates aus der Privatwirtschaft ermöglichen. Daher solle ein Reprivatisierungsrat eingesetzt werden, der den Staatsausstieg unter Berücksichtigung der Lage an den Kapitalmärkten überwache.

Darüber hinaus fordert die FDP die Konzentrierung der Bankenaufsicht bei der unabhängigen Bundesbank. Die Zersplitterung der Aufsicht in Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hätten die Liberalen von Anfang an abgelehnt.

Auch auf europäischer Ebene sei eine rasche Konzentration und Professionalisierung erforderlich. "Die FDP will so schnell wie möglich die mehr als 70 Finanzmarktaufsichtsbehörden in der EU besser vernetzen", hieß es weiter. Erstes Ziel sei eine europäische Koordinierungsstelle nach dem Modell der Europäischen Zentralbank (EZB). Anschließend solle eine EU-weite Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt werden, die in EU-Verträgen abgesichert werden müsse.

Ratingagenturen aus den USA als maßgebliche Mitverursacher der Krise sollten durch eine unabhängige europäische Einrichtung an die Zügel genommen werden, empfiehlt die FDP. "Beratung und Rating aus einer Hand" müsse wegen Interessenskonflikten unterbunden werden.

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