Wahlprogramm-Vorstellung
DIHK applaudiert der FDP

Die FDP macht Front gegen Steuererhöhungen. Die Liberalen sprachen sich bei der offiziellen Vorstellung ihres Wahlprogramms erneut engergisch gegen die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Stattdessen will die Partei die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durch eine Zerschlagung der Bundesagentur für Arbeit senken. Unterstützung erhält sie dabei vom Industrie- und Handelskammertag.

HB BERLIN. "Die Bürger sind kein Selbstbedienungsladen für ratlose Politiker", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle bei der Vorstellung des Programms unter dem Titel "Arbeit hat Vorfahrt" am Montag in Berlin. Der Staat müsse lernen, mit dem Geld auszukommen, das er habe. Durch eine Auflösung der Bundesagentur für Arbeit (BA) wollen die Liberalen 15 Milliarden Euro einsparen und im Gegenzug den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent senken. Westerwelle betonte, am wichtigsten sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. "Das ist die Schicksalsfrage unseres Landes", sagte er.

Darüber hinaus plant die FDP eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts, was Bürger und Unternehmen um 17 bis 19 Milliarden Euro entlasten und einen Anreiz für die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten soll. Im Gegenzug sollen Subventionen und Steuervergünstigungen abgeschafft werden. Der Staat kann nach dem Programm mit einer Entlastung in Höhe von 35 Milliarden Euro rechnen.

Die SPD warf den Liberalen vor, ihr Steuermodell sei ungerecht und werde Einnahmeausfälle in Höhe von 25 Milliarden Euro auslösen. "Die FDP betreibt wie immer Klientelpolitik für die Besserverdienenden", kritisierte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Die FDP wolle die Steuersenkung für Spitzenverdiener über Eingriffe bei den Vergünstigungen für Arbeitnehmer wie etwa bei der Sonntags- und Nachtarbeit bezahlen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte das Programm. Die FDP habe das Zeug, den Reformmotor einer neuen Regierung zu bilden, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Als einzige politische Kraft habe sie konkrete Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt.

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