Wahlrecht
Karlsruhe droht mit Bundestags-Auflösung

Karlsruhe setzt beim Wahlrecht die Politik unter Druck: Die Richter drohen mit ernsten Konsequenzen, wenn nicht bis zur Bundestagswahl die Ergebnisse stimmen. Im schlimmsten Fall könnte der Bundestag aufgelöst werden.
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KarlsruheDie Warnung im Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht an versteckter Stelle, und sie ist eher indirekt formuliert. Aber sie dürfte verstanden werden. Das Gericht, heißt es auf Seite 48, habe konkrete Vorgaben zu den Überhangmandaten gemacht, damit „das Risiko einer Bundestagsauflösung im Wahlprüfungsverfahren wegen unzureichender Normierung minimiert wird“.

Diesen Satz kann man auch so verstehen: Wenn der nächste Wahlrechts-Reformversuch wieder daneben geht - dann lösen wir notfalls den Bundestag auf und lassen nochmal wählen. Das Signal: Wir können auch anders.

Die Ungeduld der Richter ist verständlich: 2008 hatten sie das damalige Wahlrecht teilweise für verfassungswidrig erklärt - dem Gesetzgeber aber drei Jahre Zeit für eine Neuregelung gegeben. Die Richter nahmen in Kauf, dass bei den Bundestagswahlen 2009 noch das alte Recht zur Anwendung kam.

24 Überhangmandate bekam die Union - 9 mehr als nach der Entscheidung vom Mittwoch zulässig wären. Und so wurde Angela Merkel zur „Überhangkanzlerin“: Die Kanzlermehrheit lag bei 312 Stimmen, Merkel wurde mit 323 Stimmen gewählt.

Die Hoffnung der Richter bei der großzügigen Frist: Mit etwas mehr Zeit würde eine bessere Neuregelung herauskommen. Das Ergebnis nannte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch „ernüchternd“.

Regierung und Opposition kamen nicht überein, vor allem die Union schien vor allem nach Lösungen zu suchen, welche nicht die liebgewonnenen Überhangmandate gefährden. Schließlich setzten Union und FDP die Reform verspätet und im Alleingang durch - entgegen der bisherigen Sitte, Wahlrechtsregelungen möglichst einvernehmlich zu beschließen.

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„Widersinnige Wirkungszusammenhänge“

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  • Ich habe am 13.9.2013 Post aus dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bekommen... und habe mich gefreut dass gegen Gauck prüfungen eingeleitet wurde !!! www.adamlauks.wordpress.com ist der Brief zu sehen. Vielleicht gabe ich auch ein Stein ins Rollen gebracht damit seine VERDIENSTE bei der Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung endlich der Öffentlichkeit vorgestellt und bewusst werden. Strafvereitelung im Amt - im EV 76 Js 1792/93 ist es bewiesen. In wie vielen Fällen noch hat er die Beweise nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, sondern mit Kopien gedealt !?? Untersuchungsausschuss her, damit ER so wie er war in die Geschichte reingeht. Im Salzgitter gab es 42.000 Anzeigen der DDR Bürger über Menschenrechtsverletzunmgen FOLTER,MISHANDLUNGEN,WILLKÜR...wo sind die Urteile. Dank auch der Gauckbehörde und Kohl´s Klicke sind die gefällt wurden nicht erwähnenswert. Die Juristische und Geschichtliche Aufarbeitung der mittleren und schweren Verbrechen sind gescheitert. Priorität hatte TÄTERSCHGUTZ und Gauck hatte die Rolle des Obersten Gerichtes ... Gottes. Er der die Oposition an die Kirche im Sozialismus verraten hatte und sich vort den Opfern der Gerechtigket in den Weg stellte.Mit 68 Mitarbeitern hat er die Gauck Behörde ins leben gerufen...

  • Bitte,bitte..."Hohes Gericht" besser heute-als morgen!!

    Es ist nicht mehr zu ertragen,wie"Politik" mit ihrem Volk umgeht,wir tagtäglich verdummt und belogen werden!!

  • Es gibt nur eine Partei die Klartext redet. Die LINKE. Sie haben den Stein ins Rollen gebracht udn Klage eingereicht vor dem Verfassungsgericht. Dank der Linken wird alles aufgedeckt. Also ich weiss wen ich wählen werde.

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