Wahlrechts-Streit
Bundestag soll größer werden

In die Gespräche über eine Wahlrechtsreform kommt schnell Bewegung: Auch die FDP kann sich mit dem SPD-Vorschlag, Zusatzsitze künftig durch Extra-Mandate auszugleichen, anfreunden. Die Union zögert noch.
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BerlinDer nächste Bundestag wird voraussichtlich deutlich größer. Dies zeichnete sich am Dienstag nach dem ersten Treffen der Fraktionsspitzen über eine Wahlrechtsreform ab.

Sie ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht vor vier Wochen zentrale Punkte der von Union und FDP durchgesetzten Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen.

Bei dem Gespräch stellten sich im Prinzip Grüne und FDP hinter einen Vorschlag der SPD, solche Zusatzsitze künftig durch Extra-Mandate auszugleichen, um die Vorgaben aus Karlsruhe zu erfüllen. Dafür soll vorübergehend ein Anstieg der Zahl der Abgeordneten in dem 2013 zu wählenden Parlament in Kauf genommen werden. Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Bundestag.

Eine „maßvolle“ Erhöhung sei die direkte Konsequenz des Gerichtsurteils, erklärte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen. Er verwies darauf, dass der Bundestag im Verhältnis zur Bevölkerungszahl eines der kleinsten Parlamente in Europa sei.

Auch nach Ansicht seines Grünen-Kollegen Volker Beck wäre eine einmalige Vergrößerung akzeptabel. Der nächste Bundestag könne verpflichtet werden, vor der darauffolgenden Bundestagswahl für eine Verringerung der Abgeordneten zu sorgen.

Bis zum nächsten Gespräch in zwei Wochen sollen jetzt verschiedene Modelle geprüft werden, wie das Urteil des Bundesverfassungsgericht am besten umgesetzt werden kann. Dazu gehört auch ein Vorschlag der Union, die Zahl der Listenmandate zu erhöhen. Bei den 299 Wahlkreisen soll es jedoch bleiben. Dadurch könnte nach Ansicht der Union ebenfalls die Zahl der Überhangmandate verringert werden.

Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach den Zweitstimmen an Sitzen zustehen. Nach dem Urteil aus Karlsruhe sind mehr als 15 solcher Zusatzsitze ohne einen Ausgleich schon bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr zulässig. Bei der letzten Wahl 2009 gab es davon 24, die alle an die Union fielen.

Man sei sich einig, dass das bewährte deutsche Wahlrecht nicht rigoros geändert werden solle, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Er halte eine Einigung auch in kurzer Zeit für möglich. „Wir wollen eine gemeinsame Lösung“, erklärte sein SPD-Kollege Thomas Oppermann. Für die Linke wies Dagmar Enkelmann darauf hin, dass für die Neuregelung nicht mehr viel Zeit bleibe.

Nach den Worten des CDU-Wahlrechtsexperten Günter Krings muss sich auch die Opposition bewegen. So beseitige etwa das von der SPD vorgeschlagene Modell nicht das negative Stimmengewicht, bei dem das Gericht ebenfalls Korrekturen verlangt hat: Nach diesem Effekt können mehr Stimmen für eine Partei bewirken, dass die gewählte Partei am Ende weniger Sitze im Parlament bekommt..

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist schon eine Weile her, daß ich irgendwo gelesen habe, daß die BRD sich das zweitgrößte Parlament der Welt leistet, größer als die Duma in Moskau und der Kongreß in Washington. Das größte Parlament hat Nordkorea, somit wissen wir, in welcher Gesellschaft wir uns befinden. Wenn eines der Staatsmedien ins Parlament schaltet, sehen wir, daß der Plenarsaal meistens nur zu etwa 10 % besetzt ist. Die Parlamentsbürokratie, die noch in Divisionsstärke dahinter steht, leistet sich einen Messestand, auf dem mir gesagt wurde, daß die meiste Arbeit in den Ausschüssen geleistet würde, also hinter verschlossenen Türen. Wie sagte der letzte sächsische König nach seiner Absetzung? 'Scheene Reboblikaner seid ihr!'

  • Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 bereits ein Urteil dazu verfasst, das dass Wahrecht (überhangmandate) Verfassungswidrig ist, das es zwar keine Verfassung gibt ist mir auch klar, aber darauf will ich jetzt nicht herum reiten.
    In dem Urteil war zu lesen das es eine “Deadline” gibt, bis wann das Wahlrecht spätestens geändert werden müsste, das war soweit ich mich erinnere Juni 2011. Nun, Juni 2011 ist allerdings längst vergangen und es wurde rein gar nichts unternommen. Die Wahlen fanden statt, illegal wie Eh- und Je, aber diesesmal ganz offiziell illegal! Nun tritt das Bundesverfassungsgericht vor die Kamera und Andreas Voßkuhle der Vorsitzende, verliest ein neuen Beschluss in dem er feststellt das es sich dabei nicht um das Konstitotionelle Wahlrecht handelt, mit anderen Worten “Verfassungswidrig”, wenn die BRD eine Verfassung hätte.
    Das hier bereits schon seit längerem aus rechtlicher Sicht alles höchst Fragwürdig ist, blende ich jetzt mal aus…
    Doch was ich mal wirklich interessant fände, wäre zu erfahren, wie eine Regierung, die Illegal gewählt wurde, nun ein neues gültiges Wahlgesetz verabschieden soll, da sie ja gar nicht legitim gewählt worden, sondern Verfassungswidirg. Wie kann ein Illegales Parlament legale Gesetze verabschieden?

  • Viel............hilft viel.

    oder etwa nicht?

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