Wahlrechts-Streit Bundestag soll größer werden

In die Gespräche über eine Wahlrechtsreform kommt schnell Bewegung: Auch die FDP kann sich mit dem SPD-Vorschlag, Zusatzsitze künftig durch Extra-Mandate auszugleichen, anfreunden. Die Union zögert noch.
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Bundestag in Berlin. Quelle: Reuters

Bundestag in Berlin.

(Foto: Reuters)

BerlinDer nächste Bundestag wird voraussichtlich deutlich größer. Dies zeichnete sich am Dienstag nach dem ersten Treffen der Fraktionsspitzen über eine Wahlrechtsreform ab.

Sie ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht vor vier Wochen zentrale Punkte der von Union und FDP durchgesetzten Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen.

Bei dem Gespräch stellten sich im Prinzip Grüne und FDP hinter einen Vorschlag der SPD, solche Zusatzsitze künftig durch Extra-Mandate auszugleichen, um die Vorgaben aus Karlsruhe zu erfüllen. Dafür soll vorübergehend ein Anstieg der Zahl der Abgeordneten in dem 2013 zu wählenden Parlament in Kauf genommen werden. Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Bundestag.

Eine „maßvolle“ Erhöhung sei die direkte Konsequenz des Gerichtsurteils, erklärte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen. Er verwies darauf, dass der Bundestag im Verhältnis zur Bevölkerungszahl eines der kleinsten Parlamente in Europa sei.

Auch nach Ansicht seines Grünen-Kollegen Volker Beck wäre eine einmalige Vergrößerung akzeptabel. Der nächste Bundestag könne verpflichtet werden, vor der darauffolgenden Bundestagswahl für eine Verringerung der Abgeordneten zu sorgen.

Bis zum nächsten Gespräch in zwei Wochen sollen jetzt verschiedene Modelle geprüft werden, wie das Urteil des Bundesverfassungsgericht am besten umgesetzt werden kann. Dazu gehört auch ein Vorschlag der Union, die Zahl der Listenmandate zu erhöhen. Bei den 299 Wahlkreisen soll es jedoch bleiben. Dadurch könnte nach Ansicht der Union ebenfalls die Zahl der Überhangmandate verringert werden.

Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach den Zweitstimmen an Sitzen zustehen. Nach dem Urteil aus Karlsruhe sind mehr als 15 solcher Zusatzsitze ohne einen Ausgleich schon bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr zulässig. Bei der letzten Wahl 2009 gab es davon 24, die alle an die Union fielen.

Man sei sich einig, dass das bewährte deutsche Wahlrecht nicht rigoros geändert werden solle, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Er halte eine Einigung auch in kurzer Zeit für möglich. „Wir wollen eine gemeinsame Lösung“, erklärte sein SPD-Kollege Thomas Oppermann. Für die Linke wies Dagmar Enkelmann darauf hin, dass für die Neuregelung nicht mehr viel Zeit bleibe.

Nach den Worten des CDU-Wahlrechtsexperten Günter Krings muss sich auch die Opposition bewegen. So beseitige etwa das von der SPD vorgeschlagene Modell nicht das negative Stimmengewicht, bei dem das Gericht ebenfalls Korrekturen verlangt hat: Nach diesem Effekt können mehr Stimmen für eine Partei bewirken, dass die gewählte Partei am Ende weniger Sitze im Parlament bekommt..

  • dpa
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27 Kommentare zu "Wahlrechts-Streit: Bundestag soll größer werden "

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  • Es ist schon eine Weile her, daß ich irgendwo gelesen habe, daß die BRD sich das zweitgrößte Parlament der Welt leistet, größer als die Duma in Moskau und der Kongreß in Washington. Das größte Parlament hat Nordkorea, somit wissen wir, in welcher Gesellschaft wir uns befinden. Wenn eines der Staatsmedien ins Parlament schaltet, sehen wir, daß der Plenarsaal meistens nur zu etwa 10 % besetzt ist. Die Parlamentsbürokratie, die noch in Divisionsstärke dahinter steht, leistet sich einen Messestand, auf dem mir gesagt wurde, daß die meiste Arbeit in den Ausschüssen geleistet würde, also hinter verschlossenen Türen. Wie sagte der letzte sächsische König nach seiner Absetzung? 'Scheene Reboblikaner seid ihr!'

  • Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 bereits ein Urteil dazu verfasst, das dass Wahrecht (überhangmandate) Verfassungswidrig ist, das es zwar keine Verfassung gibt ist mir auch klar, aber darauf will ich jetzt nicht herum reiten.
    In dem Urteil war zu lesen das es eine “Deadline” gibt, bis wann das Wahlrecht spätestens geändert werden müsste, das war soweit ich mich erinnere Juni 2011. Nun, Juni 2011 ist allerdings längst vergangen und es wurde rein gar nichts unternommen. Die Wahlen fanden statt, illegal wie Eh- und Je, aber diesesmal ganz offiziell illegal! Nun tritt das Bundesverfassungsgericht vor die Kamera und Andreas Voßkuhle der Vorsitzende, verliest ein neuen Beschluss in dem er feststellt das es sich dabei nicht um das Konstitotionelle Wahlrecht handelt, mit anderen Worten “Verfassungswidrig”, wenn die BRD eine Verfassung hätte.
    Das hier bereits schon seit längerem aus rechtlicher Sicht alles höchst Fragwürdig ist, blende ich jetzt mal aus…
    Doch was ich mal wirklich interessant fände, wäre zu erfahren, wie eine Regierung, die Illegal gewählt wurde, nun ein neues gültiges Wahlgesetz verabschieden soll, da sie ja gar nicht legitim gewählt worden, sondern Verfassungswidirg. Wie kann ein Illegales Parlament legale Gesetze verabschieden?

  • Viel............hilft viel.

    oder etwa nicht?

  • Was wir schon immer wußten, aber nie zu fragen wagten:
    Ja, in absolutistischen Schmarotzersystemen werden die Pfründe der Büttel immer weiter ausgedehnt.
    Das war schon immer so in den Südstaaten, in denen treue Parteigänger mit Pöstchen im ÖD belohnt werden (jedes Mitglied einer griechischen Partei ist im Öffentlichen Dienst angestellt) und entspricht dem archaischen System der ausbeuterischen Lehen, mit denen sich die mittelalterlichen Fürsten ihrer Gefolgschaft versicherten: über die sog. 'Aufklärung' lacht sich der Kundige schon lange tot.
    Da finden sich nicht nur die Parteimaden, sondern mittlerweile viele Hunderttausend Schmarotzer an systemkonformen Soziopolitowörkern, die eine ganze Industrie an 'Helfern', 'Beratern' und 'Sozialingenieuren' sowie 'Medienschaffenden' stellen, um den neuen orwellschen Menschen zu kreieren.

    Daß das System selbst jede Verantwortungsfunktion dieser Schmarotzer via Delegation der Exekutive nach Brüssel entheben will, zeigt nur umso deutlicher, wofür das Madenheer gedacht ist: reine Blutsaugerexistenz als Belohnung für Kadavergehorsam und ideologische Linientreue.
    Derlei sprengt jeglichen Sinn einer parlamentarischen Demokratie und beschwört die unbedingte Notwendigkeit herauf, sich dem Ungeziefer zu entledigen, wie man sich nun mal Ratten, Schaben, Kakerlaken entledigen muß. Diesmal im Sinne der Mentalhygiene.
    Die (Selbst-) Bewaffnung der Bürger ist Pflicht zur Umsetzung des Abs. 20 des GG.

  • Grins, deine Voraussetzungen erfülle ich auch fast alle, nur mit dem guten Steuerzahlen klappt es als Leiharbeiterin im öffentlchen Dienst mit 20 Wochenstunden nicht. Ich springe gerne für dich ein.

  • Klar muss der Bundestag vergrößert werden,denn wenn demnächst die Köpfe rollen wird es ruhig in Berlin und dann brauchen wir Nachschub ;-)
    Gruß an die kriminelle ReGIERungs-Bande

  • Ich bin für reduzieren!Und keine Diskussion über Erhöhung der Sitze(Wahlbetrug sind Vorbereitung.Zarathustrie

  • " Wahlrechts-Streit:
    . Bundestag soll größer werden "

    Die Politik ist immer für eine Überraschng gut. Sogar verschiedene Elemente ist sie in der Lage zu verbinden: Luft und Wasser.

    Wie sonst wohl könnte man das Kunststück nennen, den bereits bestehenden WASSERKOPF AUFZUBLASEN?

  • Diese Strauchdiebe sollten weniger und nicht mehr werden!
    Sollen wir noch mehr Geld für hohe Gehälter und Pensionen ausgeben müssen, wo diese Pfeifen statt ihre Arbeit zu machen, lieber Privat Vorträge halten und satt dafür kassieren oder gar nicht erst an wichtigen Sitzungen teilnehmen? Die Hälfte dieser Deppen im Bundestag ist immer noch viel zu viel.
    Vielleicht sollten wir darüber mal eine Volksabstimmung verlangen, wo dann drei Möglichkeiten zur Wahl stehen:
    - A) Wir lassen es wie es ist
    - B) Wir reduzieren drastisch auf erst einmal 50% des
    derzeitigen Personals
    - C) Wir erhöhen die Anzahl der Politiker im Bundestag

    Bei B) muß dazu gesagt werden: Wenn man die Zahl der Pfeifen im Bundestag erhöht, erhöhen sich selbstverständlich dann auch die Anzahl der Sekretärinnen und was so drumherum wuselt. da wir so oder so kein Geld in den Kassen haben, ist das ziemlich unverschämt, so einen Vorschlag überhaupt zu amchen.

    Die sollen erst einmal vernünftige Arbeit leisten und das machen, wofür Sie bezahlt werden, und nicht dort sitzen wie Pinocchio und abnicken. Wer keine Ahnung von dem Fachgebiet hat, raus! Rösler wäre wohl einer der ersten...

  • Selbst ohne Fraktionszwang und mit freiem Rederecht für alle Abgeordneten sollten 350 bis 400 Sitze völlig reichen.

    Mit dem momentanen Fraktionszwang und dem faktisch eingeschränkten Rederecht reichen 150 Sitze zur Abbildung der Mehrheitsverhältnisse.

    Wie jede gute Bürokratie wächste auch dieses Parlament von alleine um die Loyalität der Familienmitglieder über deren Arbeitsplatzsicherheit zu gewährleisten.

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