Wahlrechtsreform: Deutschlands schlummernde Staatskrise

DüsseldorfDeutschland könnte nach Ansicht der Grünen für den Fall, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in dieser Wahlperiode die Vertrauensfrage stellen sollte, in eine Staatskrise schlittern. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begründete dieses Szenario im Gespräch mit Handelsblatt Online mit der immer noch fehlenden Einigung des Parlaments über die vom Verfassungsgericht geforderte Korrektur des Wahlrechts. „Wenn Merkel eine Vertrauensfrage verliert, haben wir den Salat. Wir steuern dann potentiell  auf eine Staatskrise zu“, sagte Beck.

Der Grünen-Politiker machte die schwarz-gelbe Koalition für die ungeklärte Gesetzeslage verantwortlich, da sie zwar über die Mehrheit im Bundestag verfügt, sich aber bislang nicht auf eine Reform des Wahlrechts verständigt hat. „Wer in fast drei Jahren ein Urteil nicht umsetzt, blamiert sich als Gesetzgeber bis auf die Knochen. So gewinnt man kein Vertrauen“, sagte Beck.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigte sich ungehalten über den Stand der Wahlrecht-Novellierung. „Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Indirekt nahm er damit vor allem Union und FDP in Haftung.

Niemand könne sich damit entschuldigen, man sei vom Handlungsbedarf überrascht worden, sagte der Bundestagspräsident mit Blick auf die von Karlsruhe eingeräumte dreijährige Frist für eine Korrektur. Diese läuft Ende Juni ab. Lammert räumte ein, dass dem Ansehen des Bundestags Schaden entstehe, wenn der Eindruck erweckt werde, das Parlament halte sich nicht an die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Er wies zugleich Warnungen vor einer „Staatskrise“, wie sie die Grünen geäußert hatten, als „arg dramatisierend“ zurück.

Nach Vorgaben der Karlsruher Richter muss das Wahlrecht bis Ende Juni reformiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 das negative Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärt. Künftig muss verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen mehr Mandate dadurch bekommt, das sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält.

Lammert versicherte, das Wahlrecht werde rechtzeitig vor den Kandidaten- und Listenaufstellungen für die Bundestagswahl 2013 reformiert. Es gebe keinen Grund zu der Annahme, irgendjemand wolle ernsthaft eine Korrektur verweigern. Alle Beteiligten, auch die Opposition, suchten nach Lösungen, die für die jeweils eigene Partei möglichst wenige Risiken berge. Dies erschwere zwar eine Konsensfindung. „Es wäre aber auch weltfremd zu glauben, dass solche Motive völlig außer Acht gelassen würden“, sagte Lammert.