Wahlrechtsreform
SPD droht mit Gang nach Karlsruhe

Bis Ende des Monats muss die Politik ein überarbeitetes Wahlrecht erarbeiten. Sollte die Koalition dabei nicht auf Forderungen der SPD eingehen, drohen die Sozialdemokraten bereits mit dem Bundesverfassungsgericht.
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BerlinDer Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Regierung aufgefordert, sich bei der Reform des Wahlrechts einer überparteilichen Lösung zu öffnen und andernfalls mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. „Sollte die Koalition einen Entwurf vorlegen, der die Wirkung der Überhangmandate nicht beseitigt, wird sich Karlsruhe schnell wieder mit dem Wahlrecht befassen müssen“, sagte Oppermann dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). „Es wäre jedoch eine für die Politik insgesamt nicht zu überbietende Peinlichkeit, wenn das Parlament selbst beim Wahlrecht nicht zu einer Einigung kommt“, sagte Oppermann. „Ich möchte mir das nicht vorstellen und appelliere an die Koalition, sich endlich einer überparteilichen Lösung zu öffnen.“

Das Wahlrecht muss nach einer Entscheidung der Karlsruher Richter bis Ende des Monats reformiert werden. Das höchste deutsche Gericht hatte die Regelung zum negativen Stimmgewicht 2008 für verfassungswidrig erklärt. Außerdem wurde die verfälschende Wirkung von Überhangmandaten kritisiert.

„Ich halte es für falsch, jetzt schon über die Klagen nach dem 30. Juni zu spekulieren“, sagte Oppermann mit Blick auf die Ankündigung der Grünen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen, falls die schwarz-gelbe Koalition die Frist für die Reform des Wahlrechts verstreichen lässt. „Bei gutem Willen könnten wir noch in der kommenden Sitzungswoche ein verfassungskonformes Wahlrecht verabschieden“, betonte Oppermann und verwies auf den Entwurf der SPD, der bereits am 26. Mai 2011 in erster Lesung beraten worden sei. „Wenn die Koalition den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt, können wir diesen Entwurf vor der Sommerpause im Bundestag in 2./3. Lesung beraten und verabschieden“, bot Oppermann an.

„Ich wundere mich darüber, wie leichtfertig die Koalition nicht nur beim Wahlrecht mit der Verfassung umgeht“, sagte Oppermann und fügte hinzu: „Die Koalition ist zerrüttet wie nie, bei Neuwahlen hätten wir aber nicht einmal ein verfassungskonformes Wahlrecht.“

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