Wahlrechtsreform: SPD und Grüne drohen mit Verfassungsklage

SPD und Grüne drohen der schwarz-gelben Koalition mit Blick auf das verfassungswidrige Wahlrecht mit einer Klage in Karlsruhe. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte die Union laut „Welt am Sonntag“ auf, die Beratungen über eine Reform schnellstmöglich abzuschließen. SPD und Grüne kritisierten angesichts des Dauerstreits in der Regierung, dass es für mögliche Neuwahlen derzeit kein gültiges Wahlrecht gebe.

Oppermann forderte seinen Unionskollegen Peter Altmaier (CDU) in einem Brief auf, die Beratungen über das Wahlrecht in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags „endlich abzuschließen“. Andernfalls werde die SPD in Karlsruhe gegen die „Untätigkeit“ der Koalition klagen, schrieb Oppermann laut „Welt am Sonntag“.

Der SPD-Politiker schrieb mit Blick auf die Querelen in der schwarz-gelben Koalition: „In dieser Situation ist es nicht hinnehmbar, dass wir kein anwendbares Wahlrecht haben. Wir haben einen rechtsfreien Raum mitten in unserer Demokratie. Wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt, ist die Wahl ungültig.“ Die Grünen erklärten, sie behielten sich einen Eilantrag in Karlsruhe vor. „Sollten angesichts der Handlungsunfähigkeit der Koalition vorgezogene Neuwahlen konkret drohen, werden wir mit einem Eilantrag eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts erbitten“, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Samstag in Berlin.

„Das Gericht kann dann das Recht vorgeben, nach dem in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz gewählt werden darf.“ Nach der kürzlich erfolgten Anhörung vor dem Bundestags-Innenausschuss gebe es keinen Grund mehr, die Wahlrechtsreform noch länger hinauszuzögern.

Oppermann warb für einen „fraktionsübergreifenden Vorschlag für ein neues Wahlrecht“ und mahnte an, „das Problem der Überhangmandate zu lösen“. Die Union müsse auf ihren „machtpolitischen Sondervorteil im derzeitigen Wahlrecht“ verzichten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber im Juli 2008 aufgefordert, das Wahlrecht zu reformieren und die paradoxe Wirkung des sogenannten negativen Stimmengewichts zu beseitigen, wonach eine Partei unter bestimmten Umständen weniger Mandate erhält, wenn sie mehr Stimmen bekommt. Karlsruhe hatte dazu eine Frist gesetzt, die bereits am 30. Juni diesen Jahres verstrichen war.

Union und FDP hatten sich erst Ende Juni auf einen gemeinsamen Entwurf für ein neues Wahlrecht verständigt. Gemäß der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts soll damit das Problem des negativen Stimmgewichts vermieden werden. An den umstrittenen Überhangmandaten will die Koalition aber festhalten und diese auch nicht durch Zusatzmandate für die übrigen Parteien ausgleichen.

SPD, Linke und Grüne legten jeweils eigene Vorschläge für eine Wahlrechtsreform vor, die alle einen Ausgleich für Überhangmandate oder eine Regelung vorsehen, die deren Entstehen erschwert. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die CDU/CSU durch Überhangmandate 22 zusätzliche Parlamentssitze erhalten; die übrigen Parteien gingen leer aus.

Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen würden. Bei früheren Wahlen waren auch die Sozialdemokraten in den Genuss dieser Regelung gekommen, nicht aber die kleineren Parteien.