Wahlrechtsreform

SPD und Grüne drohen mit Verfassungsklage

Die Frist des Bundesverfassungsgericht ist verstrichen, das Wahlrecht der Bundesrepublik derzeit nicht anwendbar - die notwendige Gesetzesreform ist jedoch nicht in Sicht. Grüne und SPD wollen nun notfalls klagen.
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Neuwahlen wären nach derzeitigem Wahlrecht nicht möglich. Quelle: dapd

Neuwahlen wären nach derzeitigem Wahlrecht nicht möglich.

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SPD und Grüne drohen der schwarz-gelben Koalition mit Blick auf das verfassungswidrige Wahlrecht mit einer Klage in Karlsruhe. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte die Union laut „Welt am Sonntag“ auf, die Beratungen über eine Reform schnellstmöglich abzuschließen. SPD und Grüne kritisierten angesichts des Dauerstreits in der Regierung, dass es für mögliche Neuwahlen derzeit kein gültiges Wahlrecht gebe.

Oppermann forderte seinen Unionskollegen Peter Altmaier (CDU) in einem Brief auf, die Beratungen über das Wahlrecht in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags „endlich abzuschließen“. Andernfalls werde die SPD in Karlsruhe gegen die „Untätigkeit“ der Koalition klagen, schrieb Oppermann laut „Welt am Sonntag“.

Der SPD-Politiker schrieb mit Blick auf die Querelen in der schwarz-gelben Koalition: „In dieser Situation ist es nicht hinnehmbar, dass wir kein anwendbares Wahlrecht haben. Wir haben einen rechtsfreien Raum mitten in unserer Demokratie. Wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt, ist die Wahl ungültig.“ Die Grünen erklärten, sie behielten sich einen Eilantrag in Karlsruhe vor. „Sollten angesichts der Handlungsunfähigkeit der Koalition vorgezogene Neuwahlen konkret drohen, werden wir mit einem Eilantrag eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts erbitten“, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Samstag in Berlin.

„Das Gericht kann dann das Recht vorgeben, nach dem in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz gewählt werden darf.“ Nach der kürzlich erfolgten Anhörung vor dem Bundestags-Innenausschuss gebe es keinen Grund mehr, die Wahlrechtsreform noch länger hinauszuzögern.

Oppermann warb für einen „fraktionsübergreifenden Vorschlag für ein neues Wahlrecht“ und mahnte an, „das Problem der Überhangmandate zu lösen“. Die Union müsse auf ihren „machtpolitischen Sondervorteil im derzeitigen Wahlrecht“ verzichten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber im Juli 2008 aufgefordert, das Wahlrecht zu reformieren und die paradoxe Wirkung des sogenannten negativen Stimmengewichts zu beseitigen, wonach eine Partei unter bestimmten Umständen weniger Mandate erhält, wenn sie mehr Stimmen bekommt. Karlsruhe hatte dazu eine Frist gesetzt, die bereits am 30. Juni diesen Jahres verstrichen war.

Union und FDP hatten sich erst Ende Juni auf einen gemeinsamen Entwurf für ein neues Wahlrecht verständigt. Gemäß der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts soll damit das Problem des negativen Stimmgewichts vermieden werden. An den umstrittenen Überhangmandaten will die Koalition aber festhalten und diese auch nicht durch Zusatzmandate für die übrigen Parteien ausgleichen.

SPD, Linke und Grüne legten jeweils eigene Vorschläge für eine Wahlrechtsreform vor, die alle einen Ausgleich für Überhangmandate oder eine Regelung vorsehen, die deren Entstehen erschwert. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die CDU/CSU durch Überhangmandate 22 zusätzliche Parlamentssitze erhalten; die übrigen Parteien gingen leer aus.

Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen würden. Bei früheren Wahlen waren auch die Sozialdemokraten in den Genuss dieser Regelung gekommen, nicht aber die kleineren Parteien.

 

  • afp
  • Berlin
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  • Wollen wir aber nicht hoffen, dass die Türkei ihre Friedensschiffe mit Kriegsschiffen begleiten und von Israelis angegriffen werden. Dann tritt der Nato.Beistandspakt ein und tapfere Bundeswehrsoldaten müssen der Türkei beistehen und Israel angreifen.

    Daher mein ewiger Vorschlag,Israel in die EU holen.So weit von der Türkei sind die jedenfalls nicht.

  • Ok, Sie haben es eingesehen und führen Ihre eigenen Worte bezüglich der "bösen" Islamisten und der "guten" Christen ad absurdum.

    In unserer Wirtschaftsform ist der Kunde König. Und damit darf er auch sagen, was er möchte. Und wenn Herr Gül für genügend Rüstungsaufträge sorgt, kann er auch das Einwanderungsggesetz kritisieren.

  • Kriegswaffen aus den Beständen der Bundeswehr bzw. der NVA (aus deutscher und nicht-deutscher Produktion)
    a) aus deutscher Produktion
    • Leopard 1 (geliefert 1982–84 und 1993) und Leopard 2 Panzer (geliefert 2006–2009) aus der Produktion von Krauss-Maffei (heute: Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG) und Rheinmetall. Im März 2010 wurden der Türkei von Bundeskanzlerin Merkel weitere 56 Panzer dieses Typs versprochen.
    • (geliefert 2006) Artillerieortungsradar COBRA entwickelt u.a. von EADS und Lockheed Martin
    b) aus nicht-deutscher Produktion
    • BTR-60 und BTR-80 Schützenpanzerwagen aus sowjetischer Produktion Anfang der 1990er Jahre aus den Beständen der NVA (Nationale Volksarmee, DDR) an die Türkei verschenkt
    • (1994 geliefert) M110 Artillerie-Geschütz (USA) u.a. aus den Beständen der Bundeswehr in die Türkei geliefert
    • F-4 Phantom Kampfflugzeug (USA), 1992–1994 geliefert an die Türkei u.a. aus den Beständen der Bundeswehr


    Egal was für Absichten die Türkei auch immer hat, Deutschland verdient prächtig daran! Deutschland profitiert auch von dem Streit zwischen Griechenland und der Türkei!

    Übrigens ein Grund, warum die CDU die Mitgliedschaft der Türkei in der EU ablehnt. Dies würde zur Beruhigung zwischen Griechenland und Türkei führen und deutsche Rüstungsaufträge gefährden.

  • @ AntiFa

    Seit die Grünen mit der SPD Deutschlands Soldaten auf die Schlachtfelder geführt haben sind sämtliche Schweinerein möglich. Wenn Israel und die Türkei sich Militärisch
    gegenüber stehen können Deutsche Politiker ihre
    gelieferten Waffen mal im Gleichwertigem Einsatz sehen.
    Nimm die Maske ab mein Junge und Teil die Welt nicht in zwei Teile ein. Dazu ist sie zu kompliziert.

  • Wussten Sie schon:

    Kriegswaffen aus deutscher Produktion oder der Produktion europäischer Unternehmen in Deutschland

    • aktuell: G3, HK33 Gewehre und MP5-Maschinenpistolen von Heckler & Koch, in Lizenz bei MKEK in der Türkei gebaut
    • aktuell: MG 3 Maschinengewehr von Rheinmetall (aktuell in Lizenz von MKEK in der Türkei produziert)
    • 2006 exportiert und 1964–1973 in Lizenz in der Türkei gebaut: Cobra-Panzerabwehrrakete von MBB (Deutschland) entwickelt. MBB gehört mittlerweile zu EADS
    • 2000–2003 in Lizenz in der Türkei hergestellt: Eurocopter „Cougar“– die militärische Variante des Transporthubschraubers Aérospatiale AS 332, Hersteller u.a. die Eurocopter Group, Tochter von EADS
    • 1998–2001 geliefert: ERYX Panzerabwehrrakete von MBDA (heute Teil von EADS)
    • 1981–1990 in Lizenz: U-Boote Typ 209/1200, HDW
    • 1994/95, 1998/99 und 2005–2007 in Lizenz: U-Boote Typ 209/1400: in Deutschland von der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) (größte deutsche Werft, fusionierte 2005 mit den ThyssenKrupp-Werften) produziert
    • 1987–89, 1995/96, 1998–2000 in Lizenz gebaut in der Türkei und Lieferung: MEKO-200 Kriegsschiff von ThyssenKrupp
    • 2005–2009 in Lizenz: Frankenthal/Type-332, Minenjagdboot in Deutschland von der Abeking & Rasmussen Werft und der Lürssenwerft
    • 1969 und 1991 geliefert: Transall C-160: militärisches Transportflugzeug produziert durch die deutsch-französische Arbeitsgemeinschaft TRANSALL (Transporter Allianz). Die damals produzierenden Firmen sind aufgegangen in der EADS, Triebwerke und die Luftschrauben der Transall wurden u.a. von Rolls Royce produziert.
    • 1975 und 1981–85 geliefert: Panzerabwehrlenkwaffe MILAN von MBDA (heute Teil von EADS)

  • @ AntiFa

    Deutsche Politiker haben keine eigene Meinung,sie springen
    dahin wo man hinzeigt. Sie haben nur das unglaubliche Glück, dass die Menschen in diesen Land ein grosses Sozialbrutto erwirtschaften. Mit dem Geld beglücken sie
    alle.. die hier schreien. Ausser der eigenen notleidenden
    Bevölkerungteilen. Die Türkei will das alte Osmanische Reich wieder herstellen, gerade auch im Wochenrückblick im Ersten gezeigt und bestätig. Das bedeutet auch, dass
    das Modell Türkei mit Christenverfolgung und Kurden unterdrückung und Überfällen auf den Irak exportiert werden soll. Da frage ich mich, war Gadaffi schlimmer.?Er hat zumindest alle Religionen aktzeptiert und geschützt.
    Die Türkei fängt an Grössenwahnsinnig zu werden. Gefährlich für die Region. Zumal der BP Wulff aus Feigheit
    sich zwischen Israel und der Türkei nicht einmischen will
    und seine Hände in Unschuld wäscht. Dann sollte er lieber den Mund halten und weiter der Türkei die Daumen heimlich drücken.

  • Sie rechtslastiger Naivling!

    Wenn deutsche Politiker griechenlands Flagge auf Halbmast setzen wollen, dürfen sie das sagen und es zählt als Meinungsfreiheit!

    Wenn Herr Gül das deutsche Einwanderungsgesetz kritisiert, soll das aus deutschen Medien gestrichen werden!

    Wenn das Handelsblatt die Kommentare zu dem Artikel gelöscht hat, dann doch nur, um braunen Gedankengut keine Plattform zu öffnen.

  • Bei dem Artikel: Gül kritisiert deutsches Einwanderungsrecht wurden alle Kommentare gestrichen und
    es gilt nur die Meinung des Türken. Was für ein neues Wahlrecht wollen die Politiker die geistig schon zum Islam konvertiert sind. Dieser Staat verteilt mehr Maulkörbe
    und neigt dazu wieder eine Staatsform zu wählen, die wir
    eigentlich vergessen wollten. Das nun auch das Handelsblatt anfängt seine Freiheit aufzugeben ist bedenklich. Löschen Sie wenigstens den Artikel von Gül,die Wut wird sonst immer grösser.

  • ioi, es gibt ja nicht mal ein gültiges Grundgesetz! Im September 1990 wurde die Streichung des Art. 23 GG vom Bundestag bestätigt! Dieser Artikel beschrieb den gesetzlichen Geltungsbereich! Und ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist meines Wissens ungültig! Ja wir leben in einer Diktatur!
    Bundesgesetzblatt 1990 Teil II, Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Satz 2:
    Artikel 23 (alt) wird aufgehoben.

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