Wahlschlappe wirkt nach: Union fragt sich: Was ist sozial?

Wahlschlappe wirkt nach
Union fragt sich: Was ist sozial?

Die Union will die nächsten zwei Jahre dem Großen, Ganzen und Grundsätzlichen zuwenden: Bis Ende 2007 soll ein neues Grundsatzprogramm her.

BERLIN. Ende Februar will die Partei im Anschluss an ihren kleinen Parteitag einen „Wertekongress“ veranstalten. Im Frühsommer will man auf Regionalkonferenzen und mit einem ersten Grundsatzkongress klären, um welche Fragen es überhaupt geht. Dann hat die Programmkommission ein Jahr Zeit zur Diskussion, im Sommer 2007 folgt ein zweiter Grundsatzkongress. Auch die bayerische Schwesterpartei CSU hat sich vorgenommen, ihr Grundsatzprogramm zu überarbeiten.

Woher kommt das Bedürfnis nach tiefschürfenden Programmdebatten? In den Kern der Diskussion hat die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel eine Frage gestellt, auf die die Partei eine Antwort finden müsse: Was ist sozial? Der Vorwurf, die Union habe im Wahlkampf soziale Kälte ausgestrahlt und deshalb so böse verloren, macht der Partei schwer zu schaffen. Selbst exponierte Wirtschaftsliberale wie der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner, im Zivilberuf BDA-Hauptgeschäftsführer, hält den sozialen Schwerpunkt für goldrichtig gesetzt. Wobei für ihn die Antwort klar ist: Sozial sei für die Union bekanntlich, was Arbeit schafft. Arbeit schafft die Wirtschaft. Wirtschafts- und Sozialpolitik seien daher im Grunde eins, sagt Göhner, unter dessen Leitung das 1994 beschlossene bisherige Grundsatzprogramm der CDU entstand.

Die Formel, sozial sei, was Arbeit schafft, ist in der Union weitgehend unumstritten. Dass man dennoch Diskussionsbedarf sieht, hat noch einen anderen Grund: „In der letzen Phase des Wahlkampfs sind viele unserer eigenen Leute gekommen und haben gefragt: Musstet Ihr denn so ehrlich sein?“, sagt Laurenz Meyer, Ex-Generalsekretär und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Nicht, dass sie gerne mehr gelogen hätten. Aber die Basis hätte sich schwer getan, das für richtig Erkannte öffentlich auch zu vertreten. Die Union seisich ihrer Sache einfach nicht hinreichend sicher. „Da gilt der einfache Spruch“, sagt Meyer: „Wer von sich selbst nicht überzeugt ist, kann auch niemand anders überzeugen.“

Diese Verunsicherung zu beheben ist eins der Hauptziele, die die Parteispitze mit der Programmdebatte verfolgt. Auf das Ergebnis, den voluminösen Packen beschriebenes Papier, den der Parteitag irgendwann Ende 2007 absegnen wird, kommt es dabei gar nicht so sehr an – den liest ohnehin kaum jemand. „Der Weg ist das Ziel“, sagt einer von Merkels Vertrauten aus der Fraktion. Für den Selbstfindungsprozess sei es vor allem wichtig, dass man tüchtig diskutiere, sich streite und um neue Antworten ringe. Dann werde man im Übrigen auch wieder interessanter für Wähler und Anhänger. Und man könne der Gefahr begegnen, dass die Partei in der großen Koalition nicht mehr sichtbar ist. Das Ziel, zur Mitte der Legislaturperiode mit dem neuen Programm fertig sein zu wollen, ist mit Bedacht gewählt.

Doch ob sich die Wähler tatsächlich gerade von einem schärferen Sozialprofil der Union besonders beeindrucken lassen, das ist aus Demoskopensicht alles andere als ausgemacht. „Der Grund für die Niederlage war gar nicht die soziale Frage“, sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, „sondern die Kandidatin“. Die Leute hätten der CDU wegen Merkel die Stimme verweigert. Dieses Problem habe sich aber inzwischen von selbst erledigt, fügt Güllner hinzu: Jetzt sei aus der Kandidatin aber eine Kanzlerin geworden. Und als Kanzlerin, das sei deutlich zu beobachten, sei Angela Merkel ein Zugpferd für die Union: „Es gibt einen unheimlichen Sog für Merkel.“

Auch Güllner leugnet nicht, dass sich die Union um den Verfall ihrer Wählerschaft Sorgen machen muss. „1983 haben 43 von 100 Wahlberechtigen die Union gewählt. 2005 waren es nur noch 27.“ Doch im Vergleich zur sozialdemokratischen Konkurrenz bräuchten sich die Unionisten nicht zu grämen: Sie besetzen mit dem Kanzleramt die zentrale Position, auf die die Politik in Deutschland ausgerichtet ist. Der Effekt lasse sich jetzt schon beobachten – zumal sich die CDU dabei auf ihre Wurzeln berufen könne: Schon unter Konrad Adenauer sei sie kaum mehr als ein Kanzlerwahlverein gewesen. Ob sie jetzt eine Programmdebatte führe oder nicht, sei kaum ausschlaggebend für ihren Erfolg.

Andere Experten sehen das aber entschieden anders: „Die CDU weiß eigentlich überhaupt nicht, wo sie steht“, sagt der Göttinger Parteienforscher Franz Walter. Die SPD habe ihre Grundsatzdebatte schon früher begonnen und habe daher „die größten Schmerzen schon hinter sich“. Die Union müsse klären, was sie den Schichten am unteren Rand der Gesellschaft anbieten wolle. Die hätten bisher die CDU nur aus Protest gegen die Regierung gewählt. Jetzt ist die CDU selbst die Regierung.

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