Wahlstrategie
Union und SPD in der Taktikfalle

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl sind bei Union und SPD Zwist und Irritationen über die Wahlkampfstrategien aufgekommen. Die Sozialdemokraten glauben nicht mehr daran, die Stimmung noch drehen zu können, und greifen nach fast jedem Strohhalm, der ihnen den Machterhalt sichert. Und die CSU will ohne die Schwesterpartei CDU ein wirtschaftspolitisches Sofortprogramm beschließen.

BERLIN/DÜSSELDORF. Die CSU geht mit ihren Forderungen in einem Zehn-Punkte-Programm für die Wirtschaft zum Teil deutlich über das gemeinsame Parteiprogramm mit der CDU hinaus und will so den Wahlkampf der Unionsparteien in letzter Minute forcieren. So erwägen die Christsozialen nach Informationen des Handelsblattes aus Parteikreisen, sich in dem Papier nicht nur für ermäßigte Mehrwertsteuersätze für die Gastronomie, sondern auch für Handwerkerrechnungen stark zu machen. Zudem soll der Zehn-Punkte-Plan die Wiedereinführung einer Wohnungsbauförderungen für Familien mit Kindern in Form eines „Baukindergeldes“ beinhalten. Mit diesen Forderungen, die die CSU schon lange verfolgt, konnte sich die Partei beim gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU nicht durchsetzen.

Mit dem Papier will CSU-Chef Horst Seehofer vor allem den Mittelstand umschmeicheln und den Wechsel von Unionswählern zur FDP verhindern. „Jetzt gilt es, bei der inhaltlichen Darstellung und beim Einsatz noch zuzulegen“, sagte Seehofer dem Handelsblatt. Das Papier wird von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Peter Ramsauer erarbeitet. Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der ein Konzept aus seinem Ministerium Anfang August auch auf Geheiß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückziehen musste, ist an der Ausarbeitung beteiligt. Seehofer will das Präsidium am Sonntag über das Zehn-Punkte-Programm entscheiden lassen und das zwei- bis dreiseitige Papier am Montag vorstellen.

Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt. Die CSU will so sowohl auf den Auftritt von Merkel vor der Bundespressekonferenz am Freitag, wie auch auf den FDP-Sonderparteitag am Sonntag reagieren können.

Ein gemeinsames 100-Tage-Programm der Unionsparteien hatte Merkel abgelehnt. Entsprechende Sondierungen von CSU-Generalsekretär Dobrindt am Rande von Merkels Deutschlandreise am Dienstag im Rheingoldexpress verliefen erfolglos. Die CSU-Spitze setzt nun darauf, dass die Kanzlerin am Freitag einzelne Kernanliegen einer schwarz-gelben Regierung bei ihrer Pressekonferenz vortragen wird, obwohl sie da eigentlich den G-20-Gipfel in Pittsburgh vorbereiten will.

Der Konflikt der CSU mit Merkel liegt weniger beim Inhalt des Papiers als in der Tatsache, dass die CSU diese Konkretisierung überhaupt für nötig hält. Nach dem aus Sicht der Union unglücklich verlaufenen Fernsehduell hatten vor allem Spitzenpolitiker der CSU kritisiert, Merkel leiste nicht genügend Überzeugungsarbeit für eine Regierung aus Union und FDP. Andererseits war es gerade CSU-Chef Seehofer, der die FDP in den vergangenen Wochen mit Vorwürfen, sie betreibe „neoliberale“ Politik, überzogen und somit für Unfrieden zwischen den potentiellen Koalitionären gesorgt hatte. In jüngsten Umfragen bleibt die Mehrheit für Schwarz-Gelb knapp. Zwar konnten die SPD wie auch die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozent zulegen. Da die FDP in der Forsa-Umfrage jedoch verliert, kommt Schwarz-Gelb unverändert auf 49 Prozent.

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