Wahltaktik
Union protestiert gegen "Tag der offenen Tür" im Kanzleramt

In der Union wächst die Angst vor einem Wiedererstarken der SPD. Nachdem die CDU einem zweiten TV-Duell zwischen Angela Merkel und Kanzler Schröder erfolgreich entgegen getreten ist, soll nun auch der "Tag der offenen Tür" im Bundeskanzleramt verhindert werden.

HB BERLIN. Die Unionsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, den geplanten "Tag der offenen Tür" im Kanzleramt und in den Berliner Ministerien wegen des Wahlkampfes abzusagen. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte der Tageszeitung "Die Welt":

"Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts untersage der Bundesregierung in der Vorwahlzeit jede parteipolitische Wahlwerbung." Dazu zähle auch eine auf die aktuellen Regierungsmitglieder bezogene Sympathiewerbung, so Kampeter.

Die Ministerien wollen sich am 27. und 28. August einer breiten Öffentlichkeit präsentieren. Nach Angaben des Presseamtes präsentieren die Ministerien "ihre wichtigsten Arbeitsfelder, informieren über aktuelle Projekte und Initiativen und laden zum Dialog ein". Geplant sind unter anderem Fußballspiele vor dem Kanzleramt mit Blick auf die WM 2006 sowie Familienaktionen. Allein für Kanzler- und Presseamt werden die Kosten auf etwa eine Million Euro geschätzt.

Kampeter sagte der Zeitung weiter, nach der Anordnung von Neuwahlen "darf Rot-Grün den Steuerzahler nicht mit den Kosten einer unzulässigen Wahlwerbung für die Regierungsparteien belasten". In einem Schreiben der Fraktion wurde die Bundesregierung aufgefordert, ihre Öffentlichkeitsarbeit an den verfassungsrechtlichen Vorgaben auszurichten.

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