Wahltermin 18. September so gut wie sicher
Kanzler stellt am 1. Juli Vertrauensfrage

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Das hat das Bundespresseamt am Montagabend nach einem Gespräch Schröders mit CDU-Chefin Angela Merkel und weiteren Oppositionsvertretern bekannt gegeben.

HB BERLIN. Zuvor hatte Schröder bereits mit Bundespräsident Horst Köhler gesprochen. Verweigert der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen, kann der Bundespräsident laut Grundgesetz das Parlament binnen 21 Tagen auflösen. Anschließend müssen innerhalb von 81 Tagen Neuwahlen stattfinden. Schröder spart sich die Vertrauensfrage damit bis zum letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause auf.

Das Bundespresseamt erklärte weiter, Schröder habe bei seinem Treffen mit seiner wahrscheinlichen Unions-Widersacherin Angela Merkel, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt deutlich gemacht, dass die Parteien für einen Neuwahltermin ausreichend Vorbereitung benötigten. Zudem müssten in allen Bundesländern die Sommerferien beendet sein.

Damit kommt als Wahltermin nur der 18. September in Frage: Dieses Datum ist der letzte Sonntag innerhalb der Frist nach der Vertrauensabstimmung. An den vorhergehenden Sonntagen sind in einigen Bundesländern noch Sommerferien.

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