Wahlthema Zuwanderung
SPD bringt Bewegung in Streit um Zuwanderung

Im koalitionsinternen Streit um die Zuwanderung rechnet die SPD mit einer Entspannung der Lage bis zum Ende der Woche. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sieht den Bestand der Koalition nicht gefährdet.

HB BERLIN. Weitere Verhandlungen mit der Union unter Ausschluss der Grünen kämen für die SPD nicht in Frage, weil sich sonst die Frage nach dem Bestand der Koalition eventuell doch stelle. Schmidt rechnet damit, dass sich die rot-grüne Koalitionsrunde am Freitag auf „Maßstäbe“ verständigt, mit denen die Gespräche mit der Union zu Ende gebracht werden können. Nicht ausschließen wollte er eine Aussetzung der Verhandlungen bis nach den Europa- und Landtagswahlen am 13. Juni. Bei der Union sei spürbar, dass sie sich aus wahltaktischen Gründen derzeit kaum bewegen wolle. Manche unterstellten auch den Grünen, dass sie sich vor allem wegen des nahenden Wahltermins derzeit so verhielten.

Unterdessen hat die FDP die Grünen aufgerufen, weiter über das Zuwanderungsgesetz zu verhandeln. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, solle für eine Rückkehr der Grünen an den Verhandlungstisch sorgen, forderte FDP-Vorstandsmitglied Mehmet Daimagüler in Berlin. Eine Neuregelung der Zuwanderung sei dringend notwendig. In den Vermittlungsgesprächen unterstützte die FDP das Gesetzesprojekt der Regierung. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mahnte die Grünen erneut, nicht zu überziehen. „Wir haben so viel erreicht, dass es nicht gerechtfertigt ist, jetzt auszusteigen“, sagte er dem Fernsehsender n-tv. Aber auch die CDU/CSU dürfe nicht überziehen. „Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz und kein Sicherheitsgesetz.“

Der Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, erwartet keine Fortführung, „weil die Grünen die Notbremse ziehen mussten, um nicht zwischen der Union und dem Bundesinnenminister zerquetscht zu werden“. Das sagte er im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Fücks, vormals Mitglied der Zuwanderungskommission der Regierung, sieht Chancen, das Thema allein mit der SPD zu regeln.

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