Wahlumfrage

Röslers Euro-Kritik belebt FDP wieder

Die euroskeptische Haltung zahlt sich aus: Nach der Kritik von Parteichef Rösler legt die FDP in Umfragen erstmals wieder auf fünf Prozent zu. Für die Liberalen wird es höchste Zeit: Sie stecken in einer Existenzkrise.
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Rösler beharrt auf Euro-Position

BerlinDie FDP hat nach dem umstrittenen Vorstoß von Parteichef Philipp Rösler zur Euro-Krise offenbar in der Wählergunst zugelegt: In dem am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend verbesserten sich die Liberalen um zwei Punkte auf fünf Prozent. Die Union verschlechterte sich um zwei Punkte und kam auf 33 Prozent. Die SPD erreichte 30 Prozent, die Grünen legten einen Prozentpunkt zu und kamen auf 19 Prozent. Die Linke erhielt sieben Prozent, die sonstigen Parteien kamen  auf sechs Prozent. Rot-Grün käme somit auf 49 Prozent, die schwarz-gelbe Koalition auf 38 Prozent.      

Rösler hatte in der Euro-Debatte die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht und sich damit Kritik der CDU eingehandelt. Mit seiner Kritik hat er den chronisch schwindsüchtigen Liberalen nun aber offenbar wieder neues Leben eingehaucht, indem er auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung setzt: Laut der Umfrage sind die Bürger unzufrieden mit dem Agieren der Bundesregierung in der Euro-Krise.

Rund zwei Drittel der Befragten äußerten die Meinung, die Bundesregierung habe falsche Entscheidungen getroffen. Anfang September dachten dies noch 29 Prozent, im Dezember 2010 waren es 47 Prozent und im Mai 2010 waren 56 Prozent dieser Meinung. Für den Deutschlandtrend befragte das Institut Infratest dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag und Mittwoch 1001 Bundesbürger.

Die für die FDP erfreulichen Umfragedaten dürften auch den euroskeptischen FDP-Hardlinern um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler Auftrieb geben. Schäffler sammelt derzeit in der Partei Unterschriften für eine Mitgliederentscheid, der die FDP auf eine eurokritische Haltung bei den anstehenden Abstimmungen im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm und der Griechenlandhilfe festlegen soll.

Gut 1.800 FDP-Mitglieder unterstützen inzwischen den Antrag auf einen Mitgliederentscheid zur Euro-Politik, sagte Schäffler am Freitag. Er rechne damit, dass bis Ende September die nötige Zahl von Unterstützern zusammenkomme, um den Mitgliederentscheid durchzusetzen. Ein Entscheid muss laut FDP-Satzung angesetzt werden, wenn mindestens fünf Landesverbände oder ein Drittel der Kreisverbände oder fünf Prozent der Parteimitglieder, also rund 3300 Personen, dies verlangen.

In dem Papier listet Schäffler fünf Punkte auf, über die die Mitglieder abstimmen sollen. Unter anderem heißt es: „Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.“ Der Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM soll die Partei „im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen“. Weiter heißt es in dem Antrag: „Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.“

Die von Schäffler angestoßene und nun offenbar von der Parteiführung euroskeptische Haltung könnte für die FDP ein letzter Weg sein, um aus dem Umfragetief zu steuern. Bei der am Wochenende bevorstehenden Berlin-Wahl werden die Liberalen voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bei etwa zwei Prozent liegen die Liberalen in den Umfragen, es ist mehr als wahrscheinlich, dass sie in Berlin aus dem Landesparlament fliegen und dabei - eine politische Demütigung - womöglich noch von der Piratenpartei überflügelt werden.

Die FDP würde damit eine Serie beispielloser Wahlniederlagen fortsetzen: Auch bei den Abstimmungen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern schaffte sie den Wiedereinzug in den Landtag nicht. Und auch in der Bundespolitik haben sich die Liberalen in eine Existenzkrise manövriert: Zur Mitte der Legislaturperiode ist ihr zentrales Wahlversprechen der Steuersenkung immer noch nicht umgesetzt, die Glaubwürdigkeit der Partei nach dem Rückzug von ex-Chef Westerwelle beschädigt.

  • afp
  • rtr
  • dapd
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16 Kommentare zu "Wahlumfrage: Röslers Euro-Kritik belebt FDP wieder"

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  • @atinak Haben Sie den Artikel in FAZ richtig gelesen? Schäffler fordert unter Punkt 3, dass der Staat für die privaten Spareinlagen garantiert! Wem gehören denn die größten privaten Einlagen?

    Weiter unten in seinem Artikel schreibt Schäffler:

    "Die rechtlich abgewickelten, ehemals überschuldeten Banken könnten anschließend an Private verkauft werden."

    Also wenn es brennt rettet der Staat mit Steuergeldern und wenn es wieder aufwärts geht, kommen die Privaten zum Zug!

    Was ist daran neu? Was unterscheidet Schäffler von Westerwelle?

    Lesen Sie einmal Folgendes:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-politiker-frank-schaeffler-zurueck-ins-jahrhundert-1.1144467

    Schäffler der frustrierte Klinkenputzer!

  • Was nützen Politiker, wenn sie uns doch nur belügen. So naiv kann man eigentlich nicht sein, dass man einem Politiker noch irgendein Wort glaubt. Ich kenne wirklich keinen Politiker, der in den letzten mir bekannten Regierungen irgendwas für das gemeine Volk getan hat. Ein Politiker der aber mit seiner Partei so tief im Keller ist, würde alles versprechen, damit er aus dem Quotentief kommt. Das ist die Realität. Schönredner werden gewählt. Und die Partei, die die schönsten Kugelschreiber in der Fußgängerzone verteilt.

  • ---@ Adolf,

    keinen Stress. Was für den einen offensichtlich ist, bleibt dem anderen wohl ewig verborgen. Vielleicht ist für Euch die kommende EU-Diktatur doch die einzig sinnvolle Alternative. Was nützt Hirn, wenn es net benutzt wird.

  • Aha, Sie gehören also zur Generation der Ewiggestrigen. Und Röslers Job ist es, die Interessen der FDP zu vertreten, und wenn die endlich kapiert, dass das mit den Interessen der Bürger identisch ist, dann ist's doch prima. Rot-Grün ärgert sich natürlich schwarz darüber.

  • Wie berechnend der Rösler ist!
    Er weist dass er durch seine Haltung Wählerstimmen gewinnt.
    Es ist wieder die gleiche Taktik wie vor den vorletzten Wahlen wo die FDP so geschickt taktiert hat dass man wirklich gedacht hat, sie hätte Finanzkompetenz.
    Man hat dann gesehen was für eine katastrophale Leistung die Partei geliefert hat.
    Und jetzt wird es wahrscheinlich wieder passieren, der deutsche ist nur bedingt lernfähig.

  • ääähmmm doch,

    wir wollen nicht ein ausgebombetes Dt. von Euch (der alten Generation) erben. Und wir wollen auch keine Dt. mal übernehmen, was ihr Lemminge in die EU-Diktatur geführt habt.

    Ihr habt diese Verräter wie Merkel, Trickser Schäuble und den fetten Gabriel an die Macht kommen lassen.

    Alles nur billige Handlanger der Notenbanken, die uns mit Krisen ausbomben wollen.

  • Und Nahles ist Germanistin, Trittin ist Sozialpädagoge, und beide haben noch nie in ihrem Leben im realen Wirtschaftsleben gearbeitet, sind aber die Protagonisten der von Ihren Parteien mit Verve vertretenen Schuldenunion. Dann bitte FDP, die Leute sind wenigsten mutig und Schäffler erheblich präziser und kompetenter als diese Dudelsackflöten. Mit ihren platten Diffamierungskampagnen, bei denen Sie ständig Ihre überall wieder reinkopierten Textlein reinstellen, erreichen Sie das Gegenteil: Jetzt erst recht FDP! I like them!

  • @ Pendler
    Rösler vertritt eben NICHT unsere Generation!
    Er vertritt nur seine eigenen Interessen und die der FDP !!!

  • Nennen wir es einfach "Rezessionsdruck". Die Umfallerpartei offeriert ihre "Ehrlichkeit".
    .......
    Zitat aus einem FDP-Forum in dieser Zeitung
    14.09.2011, 18:19 UhrAnonymer Benutzer: Lachnummer-FDP

    Unter dem Bild zu dem Artikel ist die Rede von einem Finanzexperten. Machen Herr Schäffler war von 1997 bis 2010 selbstständiger Handelsvertreter für MLP! Also 13 oder 14 Jahre Klinkenputzen reichen in Deutschland, um Finanzexperte zu werden?

    Christian Lindner ist gescheiteter Unternehmer und hat mit seinem Unternehmen Moomax knapp 2 Millionen Euro Förder(steuer)gelder in den Sand gesetzt!

    Philipp Rösler studierte auf Kosten der Steuerzahler (Studium bei der Bundeswehr) Medizin. Jeder andere muss dafür 17 Jahre Dienst leisten, Herr Rösler verließ die Truppe vorzeitig!

    Dann die falschen Doktortitel von Chatzimarkakis und Koch-Mehrin!

    Klinkenputzer, Pleitiers, Sozialschmarotzer, Betrüger in höchsten Positionen, das ist die FDP!

    Wir folgten schon einmal einem Anstreicher und Hilfsgefreiten, das Ergebnis kennen wir alle.

    Ein Teil von uns hatte einen Dachdecker an Spitze und auch dieser brachte nur Verderben.

  • ---@ nobum


    Schade, Hirn ist nicht ihr Schwerpunktthema.

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