Wahlumfrage
Röslers Euro-Kritik belebt FDP wieder

Die euroskeptische Haltung zahlt sich aus: Nach der Kritik von Parteichef Rösler legt die FDP in Umfragen erstmals wieder auf fünf Prozent zu. Für die Liberalen wird es höchste Zeit: Sie stecken in einer Existenzkrise.
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BerlinDie FDP hat nach dem umstrittenen Vorstoß von Parteichef Philipp Rösler zur Euro-Krise offenbar in der Wählergunst zugelegt: In dem am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend verbesserten sich die Liberalen um zwei Punkte auf fünf Prozent. Die Union verschlechterte sich um zwei Punkte und kam auf 33 Prozent. Die SPD erreichte 30 Prozent, die Grünen legten einen Prozentpunkt zu und kamen auf 19 Prozent. Die Linke erhielt sieben Prozent, die sonstigen Parteien kamen  auf sechs Prozent. Rot-Grün käme somit auf 49 Prozent, die schwarz-gelbe Koalition auf 38 Prozent.      

Rösler hatte in der Euro-Debatte die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht und sich damit Kritik der CDU eingehandelt. Mit seiner Kritik hat er den chronisch schwindsüchtigen Liberalen nun aber offenbar wieder neues Leben eingehaucht, indem er auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung setzt: Laut der Umfrage sind die Bürger unzufrieden mit dem Agieren der Bundesregierung in der Euro-Krise.

Rund zwei Drittel der Befragten äußerten die Meinung, die Bundesregierung habe falsche Entscheidungen getroffen. Anfang September dachten dies noch 29 Prozent, im Dezember 2010 waren es 47 Prozent und im Mai 2010 waren 56 Prozent dieser Meinung. Für den Deutschlandtrend befragte das Institut Infratest dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag und Mittwoch 1001 Bundesbürger.

Die für die FDP erfreulichen Umfragedaten dürften auch den euroskeptischen FDP-Hardlinern um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler Auftrieb geben. Schäffler sammelt derzeit in der Partei Unterschriften für eine Mitgliederentscheid, der die FDP auf eine eurokritische Haltung bei den anstehenden Abstimmungen im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm und der Griechenlandhilfe festlegen soll.

Gut 1.800 FDP-Mitglieder unterstützen inzwischen den Antrag auf einen Mitgliederentscheid zur Euro-Politik, sagte Schäffler am Freitag. Er rechne damit, dass bis Ende September die nötige Zahl von Unterstützern zusammenkomme, um den Mitgliederentscheid durchzusetzen. Ein Entscheid muss laut FDP-Satzung angesetzt werden, wenn mindestens fünf Landesverbände oder ein Drittel der Kreisverbände oder fünf Prozent der Parteimitglieder, also rund 3300 Personen, dies verlangen.

In dem Papier listet Schäffler fünf Punkte auf, über die die Mitglieder abstimmen sollen. Unter anderem heißt es: „Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.“ Der Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM soll die Partei „im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen“. Weiter heißt es in dem Antrag: „Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.“

Die von Schäffler angestoßene und nun offenbar von der Parteiführung euroskeptische Haltung könnte für die FDP ein letzter Weg sein, um aus dem Umfragetief zu steuern. Bei der am Wochenende bevorstehenden Berlin-Wahl werden die Liberalen voraussichtlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bei etwa zwei Prozent liegen die Liberalen in den Umfragen, es ist mehr als wahrscheinlich, dass sie in Berlin aus dem Landesparlament fliegen und dabei - eine politische Demütigung - womöglich noch von der Piratenpartei überflügelt werden.

Die FDP würde damit eine Serie beispielloser Wahlniederlagen fortsetzen: Auch bei den Abstimmungen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern schaffte sie den Wiedereinzug in den Landtag nicht. Und auch in der Bundespolitik haben sich die Liberalen in eine Existenzkrise manövriert: Zur Mitte der Legislaturperiode ist ihr zentrales Wahlversprechen der Steuersenkung immer noch nicht umgesetzt, die Glaubwürdigkeit der Partei nach dem Rückzug von ex-Chef Westerwelle beschädigt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @atinak Haben Sie den Artikel in FAZ richtig gelesen? Schäffler fordert unter Punkt 3, dass der Staat für die privaten Spareinlagen garantiert! Wem gehören denn die größten privaten Einlagen?

    Weiter unten in seinem Artikel schreibt Schäffler:

    "Die rechtlich abgewickelten, ehemals überschuldeten Banken könnten anschließend an Private verkauft werden."

    Also wenn es brennt rettet der Staat mit Steuergeldern und wenn es wieder aufwärts geht, kommen die Privaten zum Zug!

    Was ist daran neu? Was unterscheidet Schäffler von Westerwelle?

    Lesen Sie einmal Folgendes:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-politiker-frank-schaeffler-zurueck-ins-jahrhundert-1.1144467

    Schäffler der frustrierte Klinkenputzer!

  • Was nützen Politiker, wenn sie uns doch nur belügen. So naiv kann man eigentlich nicht sein, dass man einem Politiker noch irgendein Wort glaubt. Ich kenne wirklich keinen Politiker, der in den letzten mir bekannten Regierungen irgendwas für das gemeine Volk getan hat. Ein Politiker der aber mit seiner Partei so tief im Keller ist, würde alles versprechen, damit er aus dem Quotentief kommt. Das ist die Realität. Schönredner werden gewählt. Und die Partei, die die schönsten Kugelschreiber in der Fußgängerzone verteilt.

  • ---@ Adolf,

    keinen Stress. Was für den einen offensichtlich ist, bleibt dem anderen wohl ewig verborgen. Vielleicht ist für Euch die kommende EU-Diktatur doch die einzig sinnvolle Alternative. Was nützt Hirn, wenn es net benutzt wird.

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