Wahlversprechen
Union will Arbeitslosenzahl nach oben korrigieren

Die Union hat für den Fall eines Wahlsieges eine Änderung der Arbeitslosenstatistik in Aussicht gestellt. Es werde eine "ehrliche" Aufstellung gemacht, sagte Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla am Montag in Berlin.

HB BERLIN. Die Bundesregierung habe über eine halbe Million Arbeitslose durch die Umsetzung der Hartz-Reformen aus der Statistik herausgenommen, rechnete Pofalla vor: Über 230 000 Arbeitslose seien in Ein-Euro-Jobs "geparkt", 237 000 in hoch subventionierten Ich-AGs, und 57 000 befänden sich in Trainingsmaßnahmen.

Dem stünden "lediglich" 320 000 Arbeitslose gegenüber, die durch Hartz IV zusätzlich erfasst worden seien. Im Vergleich zu 2002 seien also über 180.000 Menschen mehr ohne Beschäftigung. Die Darstellung von Rot-Grün, durch Hartz IV seien insgesamt mehr Menschen in die Statistik gekommen, stimme nicht.

Drei Jahre nach Verkündung des Hartz-Konzeptes bezeichnete Pofalla die Arbeitsmarktreformen als gescheitert. Versprochen worden sei eine Senkung der Arbeitslosenzahl um zwei Millionen, sie sei jedoch um fast 800 000 auf knapp 4,8 Millionen gestiegen. Dies sei die höchste Sommerarbeitslosigkeit seit 1945. Einziger Erfolg seien die Mini-Jobs, sagte Pofalla. Rund eine Million seien zusätzlich entstanden.

Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dagmar Wöhrl, warf der Bundesregierung Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs sei um 1,4 Millionen auf 26,2 Millionen gesunken. Die Personal-Service-Agenturen hätten sich als teurer Totalausfall erwiesen: Statt der versprochenen 1,5 Millionen neuen Jobs hätten über die Agenturen bis heute lediglich 34 000 Vermittlungen in Beschäftigungen stattgefunden.

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