Wahres Ausmaß der Affäre
Tiefensee erst spät von Bahn informiert

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist erst Ende Januar durch den Bahnvorstand von der wahren Dimension der Ausspähung persönlicher Daten von Bahnmitarbeitern informiert worden. Dies geht aus der Antwort von Staatssekretär Achim Großmann auf eine entsprechende Anfrage des FDP-Verkehrsexperten Patrick Döring hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Für Wolfgang Tiefensee dürfte das bitter sein. Da ist er schon Verkehrsminister - wird aber vom Bahnvorstand über das wahre Ausmaß der Ausspähung persönlicher Daten von Bahn-Mitarbeitern erst Ende Januar informiert. Dies geht aus einer Antwort des Staatssekretärs Achim Großmann an den FDP-Politiker Patrick Döring hervor.

Demnach wurde der Prüfungsausschuss des Bahnaufsichtsrats – in dem Tiefensee bis September 2008 durch seinen Staatssekretär Matthias von Randow, danach durch Großmann vertreten wurde – erst auf einer Sondersitzung darüber informiert, dass die Bahn persönliche Daten von 173 000 Mitarbeitern abgeglichen hatte, um möglichen Korruptionsfällen auf die Spur zu kommen. Auf die Sondersitzung am 30. Januar hatte das Verkehrsministerium gedrängt – sie fand statt, zwei Tage nachdem der Antikorruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, die Zahl erstmals im Verkehrsausschuss des Bundestags genannt hatte.

Erste Informationen rückte die Bahn überhaupt erst heraus, nachdem durch einen Bericht des Handelsblatts vom 3. Juni 2008 über Geschäftsbeziehungen der Bahn zur Detektei Network Deutschland die Affäre öffentlich geworden war. Network hatte für die Telekom Aufsichtsräte und Journalisten ausgespäht. In zwei Sitzungen des Prüfungsausschusses am 23. Juni und 8. September legte die Bahn jedoch auch dann nur Zwischenberichte vor. Noch im September stellte sie fest, dass eine Prüfung der Geschäftsbeziehungen zu Network durch eine externe Anwaltskanzlei „keinerlei Hinweise auf Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder sonstige Verstöße gegen die Compliance“ ergeben habe. Dies ergibt sich aus Protokollen der Sitzungen des Prüfungsausschusses. Sie lägen dem Ministerium vor, könnten aber aus aktienrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden.

Inzwischen hat der Bahnvorstand mögliche Rechtsverstöße auch von Bahnmitarbeitern eingeräumt. In einem in dieser Woche veröffentlichten erneuten Zwischenbericht ist von insgesamt fünf Massenscreenings zwischen 1998 und 2006 die Rede.

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