Wansleben: „Wenn das Gesetz kommt, erlischt der Ausbildungspakt“
Union will Abstimmung über Lehrstellenabgabe erzwingen

Der am Mittwoch unterzeichnete Ausbildungspakt ist schon wieder in Gefahr. Die Union ist nicht bereit, die Vereinbarung von Regierung und Wirtschaft mitzutragen, im Gegenzug das Gesetzgebungsverfahren zur Ausbildungsabgabe ruhen zu lassen.

huh/ms BERLIN. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die Union werde das Gesetz im Vermittlungsausschuss ablehnen. „Wir wollen, dass es dorthin zurückgeht, wo es herkommt – in den Bundestag“, betonte Stoiber. Dort müssten SPD und Grüne bekennen, was sie mit dem Gesetz machen wollen.

Die Strategie der Union könnte die rot-grüne Koalition in eine heikle Lage bringen. Nimmt sie das Scheitern ihres Abgabegesetzes im Bundesrat widerspruchslos hin, wäre dies das endgültige Eingeständnis, dass ihr ursprünglicher Weg zur Lösung des Lehrstellenproblems falsch war. Überstimmt sie dagegen die Länderkammer im Bundestag mit Kanzlermehrheit, dann tritt das Abgabegesetz in Kraft. Dies wäre jedoch ein eindeutiger Verstoß gegen die Geschäftsgrundlage des Pakts, wonach das Gesetzgebungsverfahren während der dreijährigen Laufzeit ruhen muss.

„Wenn das Gesetz kommt, erlischt der Pakt“, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben. Regierung und Opposition hätten signalisiert, dass sie den Pakt unterstützen. „Wir gehen deshalb davon aus, dass es eine verantwortliche Lösung geben wird“, sagte Wansleben dem Handelsblatt. In Verbandskreisen hieß es, man werde mit der Union Gespräche führen. Durch ihr Verhalten entstehe eine Unsicherheit, die dem Pakt nicht förderlich sei.

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